22.11.2020

Haushaltsberatungen in Neu-Anspach?

Die Überschrift unserer letzten Pressemitteilung passt heute leider noch genauso.

Am gestrigen Samstag sollte der Haushaltsentwurf für 2021 beraten werden. Die GRÜNEN waren bereit, hatten sich entsprechend vorbereitet, im Vorfeld noch einige Fragen gestellt und auch etliche Vorschläge und Anregungen im Gepäck. 

Bei der Festlegung bzw. Änderung der Tagesordnung zeichnete sich allerdings schnell ab, was dann auch eintreten sollte. 

Die Fraktionen der SPD, b-NOW und der NBF/NBL zogen sich aus der Verantwortung und beantragten, den Haushalt nicht abschließend zu beraten. 

Der Gipfel waren die während der Sitzung von den oben genannten Fraktionen vorgelegten Anträge. Aufträge zur Listenerstellung von diversen Tätigkeiten, Überprüfung von Angaben im Haushalt, Einholung von Stellungnahmen etc.

Insgesamt handelt es sich um 25 solcher - für die Verwaltung arbeitsintensiven - Punkte. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die ohnehin durch die derzeitige Allgemeinsituation stark beanspruchte Verwaltung all diese Forderungen nicht bis zur Kommunalwahl 2021 leisten kann. 

Ist dies bewusst so gemacht worden? Um nicht als diejenigen dazustehen, die Geld von unseren Bürger*innen wollen und/oder Leistungsreduzierungen?

Für uns sind all diese Anträge ein klares Zeichen.

Da hilft es auch nicht, später zähneknirschend zu bekunden, man könne den Haushalt 2021 doch in der ersten Sitzungsrunde im Februar, also noch kurz vor der Kommunalwahl beraten. 

Ein weiteres - allerdings negatives - Highlight war die Missachtung des Parlaments, indem Änderungslisten erst auf eindringliche Nachfrage und im fortgeschrittenen Sitzungsverlauf vorgelegt wurden. So etwas gab es bei Haushaltsberatungen noch nie. Änderungslisten des Magistrats sind vor der Sitzung als Tischvorlage auszuhändigen, damit sie im weiteren Sitzungsverlauf mitberaten werden können. 

Ein klares Zeichen dafür, dass eine Beratung nicht gewollt war. 

Im vorgelegten Haushaltsentwurf gibt es sicherlich einige Punkte, in denen Einigkeit herbeigeführt werden könnte. Leider ist durch die mehrheitlich beschlossene Nichtberatung diese Möglichkeit verpasst worden. 

Stattdessen wurde beschlossen, einen nicht-öffentlichen Arbeitskreis Haushalt einzusetzen. Nicht-öffentlich! Warum? Damit man sich keine Blöße gibt?

Wo bleibt die immer geforderte Transparenz? Gilt diese nur, wenn es einem selbst in den Kram passt?

Der Antrag der GRÜNEN, öffentlich zu tagen, wurde abgelehnt. 

Die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner dazu: "Auch wenn wir der Meinung sind, dass wir keinen zusätzlichen Arbeitskreis brauchen, so war uns klar, dass der Antrag mit der Forderung nach einem Arbeitskreis Haushalt mehrheitlich durchgehen würde. Wir konnten es deshalb nicht ungehindert durchgehen lassen, dass die Haushaltsberatungen künftig hinter verschlossenen Türen stattfinden sollen. Deshalb appellierten wir an die antragstellenden Fraktionen, diesen öffentlich tagen zu lassen."

 Im weiteren Sitzungsverlauf wurde allerdings ein Punkt zur Abstimmung gestellt, der mit dem Haushaltsentwurf im Bereich "Kinder und Jugend" hätte mitberaten werden müssen. Ein entsprechender Antrag wurde von SPD, b-now und NBF/NBL abgelehnt.

 Ausschussmitglied Cornelia Scheer: "Unter der fadenscheinigen Überschrift "Neukonzeption Jugendpflege" wurden mal eben von den drei bereits genannten Fraktionen die Gelder für den Betrieb des Jugendhauses und die Stunden für die Streetwork-Arbeit massiv gekürzt. Ja, sparen ist wichtig, aber hier die Arbeit des VzF dermaßen zu reduzieren, dass eine pädagogische Arbeit kaum noch möglich ist, stößt auf unser Unverständnis."

Ein Bürger meinte dazu spontan: „Denen ist Geld wichtiger als Menschen.“

So viel zu dem Motto der Stadt "Neu-Anspach - die junge Stadt zum Leben“.

Die Verweigerungshaltung ist nicht das, was die Bürger*innen von Neu-Anspach von ihren gewählten Vertreter*innen erwarten. Es ist Aufgabe der Stadtverordneten, das Bestmögliche für die Bürger*innen zu erreichen. 

Die realitätsferne Einstellung von SPD, b-now und NBF/NBL birgt die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit der Stadt ab März/April 2021, wenn bis dahin kein genehmigungsfähiger Haushalt vorliegt oder sogar einer Zwangsverwaltung.

Damit würden dann sämtliche freiwilligen Leistungen gestrichen, wie z.B. die Bücherei und das Schwimmbad, aber auch die Unterstützung der Sportvereine. 

Abschließend lässt sich sagen, dass das gestrige Vorgehen einiger Fraktionen eines Parlamentes unwürdig ist und unserer Stadt Neu-Anspach nicht gerecht wird.

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