Haushaltsrede zum Haushalt 2021
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
„Und täglich grüßt das Murmeltier“…..
Beim anberaumten Termin für die Haushaltsberatungen 2021 im November vergangenen Jahres ereilte uns ein Déjà-vu Erlebnis:
b-now und SPD - und dieses Mal zusätzlich noch NBF/NBL - vereitelten zum zweiten Mal in der laufenden Legislaturperiode die Haushaltsberatungen.
Stattdessen forderten sie in diversen unübersichtlichen Anträgen weitere Unterlagen, Informationen und einen nicht-öffentlichen Arbeitskreis Haushalt 2021, in dem sie den Haushalt beraten wollten.
Natürlich ging dies mehrheitlich mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen durch.
Ein Arbeitskreis, an dem die Bürgerinnen und Bürger nicht teilnehmen dürfen und aus dem auch keine Informationen an die Öffentlichkeit gegeben werden dürfen.
Gefordert gerade von denjenigen, die behaupteten, es gäbe nicht genügend Transparenz und Informationen für die Bürgerinnen und Bürger.
Ein nicht-öffentlicher Arbeitskreis, den wir GRÜNEN nicht wollten, als nicht erforderlich erachteten und den wir auch so nicht gebraucht hätten.
So - wie wir es getan haben - hätten alle ihre offenen Fragen und Anmerkungen im Vorfeld an die Verwaltung richten können und alle offenen Punkte hätten in den vorgesehenen Haushaltsberatungen im November geklärt und besprochen werden können.
Dies aber wurde boykottiert.
Was die drei Fraktionen mit dem nicht-öffentlichen Arbeitskreis wirklich bezwecken wollten, entzieht sich nach wie vor unserer Kenntnis.
Ja, der vom Magistrat vorgelegte Entwurf war so natürlich nicht 1 : 1 zu übernehmen und zu beschließen, aber das war er eigentlich noch nie.
Nichtdestotrotz:
Wir haben unsere Teilnahme und Mitarbeit nicht versagt und konstruktiv mit allen zusammengearbeitet - im Arbeitskreis und in der HFA-Klausur.
Wo stehen wir nun?
Wir haben einen nicht genehmigten Haushalt 2020 und haben einen heute zu beschließenden Haushalt für 2021, bei dem es einzig und allein darum geht, den zu erhöhenden Generationenbeitrag zur Grundsteuer so gering wie möglich zu halten.
Wir GRÜNEN haben bei den letzten Haushaltsberatungen bereits davor gewarnt, den gerade erst im Jahr zuvor eingeführten Generationenbeitrag nur deshalb wieder herabzusetzen, um bei den Bürgerinnen und Bürgern gut dazustehen.
Bei den HH-Beratungen in 2018 wurden wir GRÜNEN noch belächelt als wir unsere Bedenken zur Ignoranz gegenüber den Vorschriften der Hessenkasse äußerten. Man bezeichnete unsere Bedenken als Spukgeschichten und versuchte, alle Einwände wegzuwischen mit dem Argument, das wären doch nur Soll- und keine Mussvorschriften und man würde schon nicht alles so eng sehen bei der Prüfung.
Leider hat man es aber doch eng gesehen und den 2019er HH schon nur nach Nachbesserung genehmigt und der Haushalt für das Jahr 2020 wurde wegen diverser Unklarheiten und Nichteinhaltung von Vorschriften der Hessenkasse erst gar nicht genehmigt.
Schönrechnen, einreichen und hoffen, man sieht die Ungereimtheiten nicht, hilft halt nicht.
Auch hilft es nicht, den Bürgerinnen und Bürgern etwas vorgaukeln zu wollen.
Wir glauben, nur die Wahrheit hilft hier weiter.
Man muss den Bürgerinnen und Bürgern klar machen, dass es nicht ohne gewisse Einschränkungen gehen wird, wenn man die Finanzen der Stadt nachhaltig und dauerhaft stabilisieren möchte.
Ja, wir haben uns alle viele Gedanken gemacht, wie dies einigermaßen gerecht geschehen kann und durch die Verteilung auf möglichst viele Schultern für jede und jeden einzelnen so gering wie möglich ausfallen kann.
Es kann aber nicht sein, dass man in einem Jahr mal eben schnell mehrheitlich einen sogenannten Generationenbeitrag beschließt, um ein Haushaltsloch zu stopfen und ihn dann wieder herabsetzt, so als gebe es keine Probleme mehr.
Was einige wohl vergessen haben:
Die Anpassung des Generationenbeitrags ist durch die ebenfalls beschlossene Nachhaltigkeitssatzung an bestimmte Kriterien geknüpft. Z.B. muss er zwingend jedes Jahr den jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden. Das kann eine Senkung zur Folge haben, aber leider auch eine Erhöhung.
So klar und deutlich wollte man das den Bürgerinnen und Bürgern bei der Einführung aber wohl nicht sagen und sie durch Versprechungen, er würde schon wieder gesenkt werden, in Sicherheit wiegen.
Deshalb wurde der Generationenbeitrag für die geplanten Jahre 2020/2021 durch „Schönrechnerei“ des Haushalts einfach trotz unserer Hinweise und Warnungen, dass das so nicht funktioniert, wieder gesenkt.
Damit hat man die Chance vertan, diese Einnahmen für einen konstanten Abbau der Schulden zu nutzen.
Und nun?
Wir haben uns wirklich viele Gedanken gemacht, alles angeschaut, konstruktiv mitgearbeitet, alle Möglichkeiten der Einsparungen betrachtet und abgewogen, was davon wir mittragen können und was nicht.
Vielem können wir dieses Mal zustimmen, vieles können wir mittragen, aber eben nicht alles.
Bei allem Einsparwillen - totsparen dürfen wir uns nicht und die Verwaltung muss noch arbeits- und handlungsfähig bleiben.
Im Personalbereich stimmen wir zwar der Wiederbesetzungssperre von 1 Jahr zu, aber es muss klar sein, dass unter bestimmten dringenden Voraussetzungen in Einzelfällen die Möglichkeit gegeben sein muss, dass diese vom HFA oder der Stadtverordnetenversammlung aufgehoben werden kann.
Im Bereich Straßenerhalt wurden die benötigten Mittel schon auf EUR 100.000,00 reduziert. Dies ist das absolute Minimum, mit dem sich sowieso nur die allernötigsten Reparaturen erledigen lassen können.
Dies aber jetzt noch einmal auf nur EUR 50.000,00 zu reduzieren, ist unrealistisch und Augenwischerei. Zumal nach dem harten frostigen Winter die Straßenschäden schon mehr als offensichtlich sind.
Kommen wir zum Bereich Kinder und Jugend.
Der Bereich gehört zur sozialen Daseinsvorsorge und gehört zu den Pflichtaufgaben.
Ja, dieser Bereich kostet Geld, aber hier wird Geld ausgegeben, das in unsere Zukunft investiert wird.
Aber gerade aus diesem Bereich soll nun auf Teufel komm raus Geld generiert werden.
z.B. soll der Betrieb des Jugendhauses so massiv eingeschränkt werden, das es kaum noch mehr als ein Aufenthaltsort sein kann.
Auch die Reduzierung der Streetworker-Stelle ist Sparen an der falschen Stelle.
Gerade noch hat man nach dem Weggang des alten Streetworkers ganz schnell nach einem neuen geschrien, braucht man ihn jetzt plötzlich nicht mehr?
Spart ja schließlich ein paar Punkte Grundsteuer.
Dass es hier um heranwachsende Menschen geht, darum, evtl. labile Jugendliche aufzufangen und auf ihrem Weg zu begleiten - sieht man das nicht?
Auf jeden Fall will man es nicht sehen.
Die Streichung aller möglichen Positionen dann noch Jugendkonzept zu nennen, ist eigentlich schon eine Frechheit und kann von uns nicht mitgetragen werden.
Ebenso wurde wieder die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten als größter "Verlustposten" der Stadt aufs Tablett gebracht.
Ja, die Kinderbetreuung kostet Geld.
Dessen waren und sind sich alle bewusst - im Übrigen auch die Eltern.
Die Betreuungsmöglichkeiten in den Kindertagesstätten wurden einvernehmlich über viele Jahre kontinuierlich ausgebaut, so dass die Stadt Neu-Anspach sehr gut dasteht und ihre rechtlichen Verpflichtungen auch erfüllen kann.
Denn Fakt ist: Eltern haben einen Rechtsanspruch.
Wollen wir hier wirklich zulassen, dass unter fadenscheinigen Argumenten diese Errungenschaften wieder ausgehebelt werden?
Familie und Beruf sollten sich miteinander vereinbaren lassen.
Dazu ist eine verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung das A und O.
Eine Gebührenerhöhung zum aktuellen Zeitpunkt - ohne das seit langem geforderte Kita-Konzept - lehnen wir ab.
Auch hier gilt für uns: Nur um ein paar Punkte Grundsteuer einzusparen, den Eltern mal eben schnell eine Gebührenerhöhung aufs Auge zu drücken, ist für uns nicht akzeptabel.
Im Kita-Konzept muss nachhaltig festgelegt werden, wohin die Reise gehen soll.
Und zwar gemeinsam mit den Eltern, die durch den Stadtelternbeirat vertreten werden.
Es kann nicht nur theoretisch auf dem Papier etwas zusammengebastelt werden.
Und schon gar nicht mal auf die Schnelle Gebühren erhöht werden, um ein Loch im Haushalt stopfen zu wollen.
Erst wenn dieses Konzept vorliegt, kann auch über eine Veränderung der Gebühren gesprochen werden.
Unabhängig davon wird es zukünftig eine regelmäßige Anpassung der Gebühren an die allgemeinen Kostensteigerungen - wie z.B. die Tarifsteigerungen bei den Gehältern und Anpassung der Essensgebühren - geben, die die Eltern mittragen und der auch wir zustimmen.
Und allen, die hier wieder sagen, die Eltern, die arbeiten gehen, sollen für die Betreuung ihrer Kinder auch bezahlen, sei hier gesagt:
Die Eltern zahlen sehr wohl für die Betreuung ihrer Kinder.
Außerdem Einkommensteuer und im Übrigen auch Grundsteuer.
Noch einmal: Neu-Anspach muss sich entscheiden, wie sozial es sein möchte und wohin die Reise gehen soll.
Seit Jahren sagen wir, dass wir nicht zu kurz denken dürfen.
Über einige Jahre hatten wir immer wieder Vorschläge für mittel- und längerfristige Lösungen gemacht, um zu einem nachhaltig ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Immer wurde alles weggelächelt und als nicht durchsetzbar hingestellt, weil es den Bürgerinnen und Bürgern evtl. nicht gefallen könnte.
Allerdings tut man ihnen und damit uns allen - denn ja, auch wir sind Bürgerinnen und Bürger von Neu-Anspach - auch wenn das manche zu vergessen scheinen - keinen Gefallen, Sachen mal eben schnell zu streichen, um für einen kurzen Moment den Haushalt schön aussehen zu lassen.
Das rächt sich einen kurzen Augenblick später mit einem Nachtragshaushalt, mit außer- oder überplanmäßigen Ausgaben und bei den nächsten Haushaltsberatungen kommt man wieder an derselben Stelle an.
Das Rechnungsprüfungsamt hat festgestellt, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben.
Ja, hier es gibt zweifelsfrei Dinge, die langfristig verändert werden müssen - wir sind dazu auch bereit - aber bitte mit Sinn und Verstand.
Zum Abschluss möchte ich mich - auch im Namen meiner Fraktionskolleginnen - bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken. Für die gute Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den aktuellen Haushaltsberatungen, aber auch für die Zusammenarbeit in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode.
Dankeschön!
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Regina Schirner
Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Fraktion Neu-Anspach
Es gilt das gesprochene Wort
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