In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung haben wir mündlich den nachfolgenden Antrag gestellt, damit das Thema nicht auf unbestimmte Zeit in der Schublade verschwindet, sondern endlich Klarheit geschaffen wird:

Zu unserem Antrag aus BauA vom 10.06.2026 zur

Vorlage 118/2026 - Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Prüfung auf Errichtung von 30 Wohnungen auf dem Grundstück Eppsteiner Weg (derzeitiger Spielplatz) - Beschlussfassung

Beschlussvorschlag in Vorlage 118/2026 lautet:

Es wird beschlossen, die Umsetzung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bis auf Weiteres ruhen zu lassen.

Damit das Projekt nicht auf lange Zeit nicht angefasst wird und im Sande verläuft und aktuell unklar ist, was wirklich geht und was nicht, wurde im BauA mündlich beantragt mit einer Frist von einem Jahr zu schauen und schriftlich festzuhalten, was dort grundsätzlich geht und was nicht. Evtl. kann dann ein abschließender Beschluss gefasst werden.

Antrag:

-           Der Punkt "Bebauung Eppsteiner Weg" soll nach einem Jahr wieder vorgelegt werden.

-           Bis dahin soll abschließend geprüft sein, was konkret geht und was nicht.

-           Alles soll schriftlich festgehalten werden.

-           Außerdem ist der Punkt in die "Liste offener Punkt/Beschlusskontrolle" aufzunehmen (wo es hingehört).

Mit aufgenommen und mit abgestimmt wurde die Anregung von Dr. Kevin Kulp:

-           Der Geschäftsführer von Leben & Wohnen im Taunus soll in die nächste Sitzung des BauA eingeladen werden, spätestens in eine der nächsten Sitzungen in diesem Jahr.

Das wurde im Protokoll des BauA vom 10.06.2026 nicht ganz richtig/vollständig wiedergegeben.

Deshalb werden die o.g. Punkte von uns auch in der StaV am 25.06.2026 beantragt mit der Bitte, diese zu beschließen.

In der Zwischenzeit liegt uns ein Schreiben einer Anwohnerin vom 10.06.2026 vor, die bei dem Ortstermin dabei war.

Wir würden deshalb unseren Antrag erweitern, die Fragen aus dem Schreiben soweit möglich mit zu erledigen.

In der Stadtverordnetenversammlung am 25.06.202 werden wir folgenden Antrag stellen:

Liste offener Punkte / Beschlusskontrolle

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die "Liste offener Punkte / Beschlusskontrolle" dahingehend anzupassen, dass

1. tatsächlich alle Punkte aufgeführt werden, zu denen von der Stadtverordnetenversammlung oder ggf. in Ausnahmefällen von einem Fachausschuss ein Beschluss gefasst wurde und mit deren Bearbeitung entweder noch nicht begonnen wurde oder deren Bearbeitung noch nicht abgeschlossen wurde,

2. entsprechende Punkte rückwirkend für die letzten 10 Jahre aufgeführt werden,

3. zukünftig regelmäßig Zwischenstände über den aktuellen Bearbeitungsstand eingetragen werden,

4. zukünftig die erledigten Punkte in einem separaten Teil der Übersicht aufgeführt werden mit Datum, wann und mit welchem Ergebnis sie erledigt wurden,

5. diese Anpassung bis zur nächsten Sitzungsrunde erfolgt.

Begründung:

In der aktuellen Liste aus der Stadtverordnetenversammlung vom 03.03.2026 waren nur noch fünf offene Punkte aufgeführt, wovon zwei lt. Vermerk im Prinzip erledigt sind.

Dafür fehlen aber wichtige Punkte, zu denen in den zurückliegenden Jahren Beschlüsse gefasst wurden, die aber entweder noch nicht begonnen wurden oder deren Bearbeitung (noch) nicht weiterverfolgt wurde.

Für die Arbeit der ehrenamtlichen Stadtverordneten ist es wichtig, einen vollständigen Überblick über gefasste Beschlüsse der letzten Jahre zu bekommen, die noch nicht erledigt sind.

Umso wichtiger gerade jetzt zu Beginn der neuen Legislaturperiode mit zahlreichen neuen Stadtverordneten. Sie müssen für ihre künftige Parlamentsarbeit zu diesen Punkten einen Überblick bekommen. Müssen wissen, welche Sachen schon länger beschlossen wurden und noch nicht angegangen bzw. noch nicht abgeschlossen wurden, wo wir dabei aktuell stehen.

Es ist unerlässlich, alle Stadtverordnete auf einen einheitlichen Stand zu bringen und somit eine solide Arbeitsgrundlage für alle zu schaffen.

Am 8. Juni 2026 starten wir mit der Sitzung des Umweltausschusses in nächste Sitzungsrunde der Fachausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung .

Die Unterlagen werden ca. 5 Tage vor der jeweiligen Sitzung im Ratsinfosystem eingestellt.

Die Sitzungen finden im Bürgerhaus statt. Die Stadtverordnetenversammlung im Großen Saal und die Ausschüsse in den Klubräumen 1 + 2. und sie sind dieses Mal wie folgt geplant:

Montag, 08.06.2026 - Umweltausschuss

Dienstag, 09.06.2026 - Sozialausschuss

Mittwoch, 10.06.2026 - Bauausschuss - Achtung: Vorher um 19:30 h Ortsbegehung Spielplatz Eppsteiner Weg

Donnerstag, 11.06.2026 - Haupt- und Finanzausschuss

Donnerstag, 25.06.2026 - Stadtverordnetenversammlung

Glückwunsch zur Wiederwahl

GRÜNE gratulieren Holger Bellino zur Wiederwahl als Stadtverordnetenvorsteher und würdigen das Engagement von Sandra Zunke, die sich als weitere Kandidatin gegen den langjährigen Amtsinhaber zur Wahl gestellt hatte.

Zur Kritik, man breche hier mit politischen Gepflogenheiten äußert sich die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner: "Ja, es ist richtig, es ist zwar Usus, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat. Das heißt aber nicht, dass sie zwangsläufig auch die oder den Vorsitzenden stellt. Denn in der hessischen Gemeindeordnung heißt es, dass die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden wählt. Aufgrund dieser Bestimmung kann jede und jeder Stadtverordnete das Amt anstreben und sich dafür bewerben. Verständlich ist aus unserer Sicht aber natürlich, dass die Enttäuschung über eine Gegenkandidatur groß ist, wenn man bereits seit über 30 Jahren Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung ist."

Dejavu - 5 Jahre zurückversetzt

Bei der Diskussion um die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen fühlten sich die GRÜNEN wieder um 5 Jahre zurückversetzt. Damals hatte man die Ausschüsse trotz der schlüssigen Argumentation über die Spiegelbildlichkeit des Wahlergebnisses von 11 auf 9 Mitglieder reduziert.

Auch dieses Mal zählten die Argumente nicht, dass die Zahl 12 das Wahlergebnis der Kommunalwahl in den Ausschüssen widerspiegeln und somit den Wählerwillen darstellen würde. Durch mehrheitlichen Beschluss wurde der von der SPD gestellte Antrag abgelehnt und es bleibt bei den 9 Mitgliedern.

Die GRÜNEN sind nun mit jeweils einer Person in den Ausschüssen vertreten.

12 Stadträte statt 10

Erstaunlicherweise ging der Antrag der SPD auf Erhöhung der Zahl der Stadträte von 10 auf 12 dann mehrheitlich durch.

Allerdings gab es dann die Überraschung beim Ergebnis der geheimen Wahl über die Anzahl Mitglieder im Magistrat für die einzelnen Fraktionen.

Cornelia Scheer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Für uns hat es leider den Anschein, dass hier durch gezieltes Agieren verhindert wurde, dass wir GRÜNE einen zweiten Magistratssitz bekommen haben. Schade, dass somit auch hier für den Magistrat verhindert wurde, das Wahlergebnis der Kommunalwahl abzubilden."

Regina Schirner ergänzt: " Es ist, wie es ist. Die Ergebnisse stehen. Wir müssen und wir werden damit leben und wie bereits angekündigt unsere Arbeit mit den gewählten Personen themenbezogen und sachlich fortführen. Gerade unsere neuen Fraktionsmitglieder stehen in den Startlöchern und freuen sich darauf, endlich loslegen zu können."

Nach der Kommunalwahl startet die XIV. Legislaturperiode (2026 - 2031) am 16. April 2026 mit der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Die konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse finden am 7. Mai 2026 statt.

Wie immer werden die Unterlagen ca. 5 Tage vor der jeweiligen Sitzung im Ratsinfosystem eingestellt.

Die Sitzungen finden im Bürgerhaus statt. Die Stadtverordnetenversammlung im Großen Saal und die Ausschüsse in den Klubräumen 1 + 2. und sie sind dieses Mal wie folgt geplant:

Donnerstag, 16.04.2026 um 20:00 h - Stadtverordnetenversammlung

Donnerstag, 07.05.2026:

20:00 h - Umweltausschuss

20:30 h - Sozialausschuss

21:00 h - Bauausschuss

21:30 h - Haupt- und Finanzausschuss

Nach der Kommunalwahl haben sich die GRÜNEN zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen und die wichtigsten Personalfragen geklärt.

In die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurden Regina Schirner, Cornelia Scheer, Karim Himeur, Kurt Anders und Gabriele Anders. Sie bilden nun die neue GRÜNE Fraktion. Zur Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde Regina Schirner, zu ihrer Stellvertreterin Cornelia Scheer.

Regina Schirner: "Ich danke meinem neuen Team, dass sie mich zu ihrer Vorsitzenden gewählt haben und mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Ich freue mich, erneut unsere Fraktion anführen zu dürfen. Es warten spannende fünf Jahre auf uns."

Neben den beiden erfahrenen Kommunalpolitikerinnen Regina Schirner und Cornelia Scheer sind drei Neuzugänge dabei, die sich engagiert und motiviert ihren neuen Aufgaben und Herausforderungen stellen werden.

Als Vertreter der GRÜNEN für den Magistrat wurde Sascha Planz benannt, den bisherigen Dezernenten für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Auch über die Besetzung der einzelnen Fachausschüsse und weiterer Gremien wurde bereits gesprochen. Eine abschließende Festlegung ist für die nächste Fraktionssitzung geplant.

Die erste Sitzungsrunde 2026 und gleichzeitig die letzte in der laufenden Wahlperiode startet am 09.02.2026 mit dem Umweltausschuss.

Die Unterlagen werden ca. 5 Tage vor der jeweiligen Sitzung im Ratsinfoystem der Stadt Neu-Anspach eingestellt.

In der Regel beginnen die Sitzungen um 20:00 h und finden im Bürgerhaus statt. Die Ausschüsse tagen in den Klubräumen, die Stadtverordnetenversammlung im Großen Saal. Evtl. kurzfristige Änderungen werden über die Bekanntmachung zur jeweiligen Sitzung im Ratsinfosystem bekanntgegeben.

Geplant sind dieses Mal die Sitzungen wie folgt:

Montag, 09.02.2026 - Umweltausschuss

Dienstag, 10.02.2026 - Sozialausschuss

Mittwoch, 11.02.2026 - Bauausschuss

Donnerstag, 12.02.2026 - Haupt- und Finanzausschuss

Dienstag, 03.03.2026 - Umweltausschuss und Bauausschuss - gemeinsame Sondersitzung zur Kommunalen Wärmeplanung - 18:30 h

Dienstag, 03.03.2026 - Stadtverordnetenversammlung - im Anschluss an die Sondersitzung UmweltA und BauA  - 20:00 h

Ältere Beiträge finden Sie im Archiv