Am kommenden Dienstag, dem 31. August 2021 beginnt die nächste Sitzungsrunde!

Die Einladungen, Unterlagen und Protokolle zu den öffentlichen Sitzungen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Neu-Anspach

(https://rim.ekom21.de/neu-anspach/termine) zu finden.

 

 

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15.08.2021

Plakate kleben

Foto: Regina Schirner
Foto: Regina Schirner

In 6 Wochen ist Bundestagswahl!

Unsere beiden Fraktionsvorsitzenden haben heute die GRÜNEN Plakate in Neu-Anspach geklebt.

07.08.2021

Spendenaktion "Unwetter in Neu-Anspach" - EUR 17.570,00 gesammelt

Bei der Spendenaktion für vom Unwetter Betroffene sind EUR 17.570,00 zusammengekommen.

Die SG Anspach, der FC Neu-Anspach, das DRK Neu-Anspach und alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen haben sich unmittelbar nach dem heftigen Unwetter zusammengefunden, um zu besprechen, wie den Geschädigten schnell und vor allem unbürokratisch geholfen werden kann.

Durch die gemeinsam ins Leben gerufene Spendenaktion kamen EUR 17.570,00 zusammen.

Herzlichen Dank allen Spender*innen!

Am vergangenen Mittwoch wurde abschließend besprochen, wie die Verteilung erfolgt - das Geld wird jetzt kurzfristig an die Betroffenen ausgezahlt.

So geht Zusammenhalt!

06.07.2021

Hilfsbereitschaft in Neu-Anspach groß

 

Was für eine Hilfsbereitschaft in Neu-Anspach!

Neben der Hilfe beim Aufräumen und Säubern nach dem Unwetter mit Überschwemmungen vor 4 Wochen sind bei unserer gemeinsamen Spendenaktion bis heute € 15.545,00 eingegangen!

Herzlichen Dank an alle Spender*innen!

Die Aktion, die von allen im Stadtparlament vertretenen Fraktionen, einigen Vereinen und dem DRK unterstützt wird,  läuft noch bis zum 16. Juli.

Alle Spenden, die bis dahin eingehen, gehen 1:1 an Betroffene.

Heute Abend stellen wir in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag auf Überarbeitung und Anpassung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Neu-Anspach von 2013.

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28.06.2021

Neu-Anspach zeigt Flagge

 

Neu-Anspach zeigt Flagge

GRÜNE Fraktion freut sich, dass in Neu-Anspach zum Jahrestag des Christopher Street Days die Regenbogenflagge am Rathaus wehte.

Die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner: "Das internationale Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz und Weltoffenheit signalisiert den Bürger*innen der Stadt, dass sie alle Teil der Gemeinschaft sind, unabhängig davon, wer sie sind, wie sie leben, wen sie lieben oder wie sie sich selbst identifizieren."

Gerade nach den Debatten der vergangenen Tage im Rahmen der UEFA Euro 2020 ist es gut, dass auch die Stadt Neu-Anspach hier ein eindeutiges Zeichen setzt.

Fraktionsmitglied Lena Stöckl: "Damit sich allerdings insgesamt gesellschaftlich etwas verändert und niemand mehr wegen seines sozialen Geschlechts, seiner sexuellen Präferenzen oder sonstiger Merkmale an sich zweifeln muss, da sind vor allem die Politiker*innen in Berlin gefordert. Hier bedarf es noch einiger Veränderungen, die nicht an der Intoleranz weniger Abgeordneter scheitern dürfen."

 

Seid ihr dabei? 

Vom 05.09.2021 - 25.09.2021 können Kilometer gesammelt werden!

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Nach dem heftigen Unwetter mit Starkregen am vergangenen Freitag gab es Überflutungen, es sind viele Keller vollgelaufen, große Schäden entstanden und teilweise Existenzen bedroht.

Auch wir GRÜNEN Neu-Anspach wollen helfen und unterstützen gemeinsam mit den anderen Fraktionen und verschiedenen Vereinen vor Ort die Aktion.

Spenden ist möglich

per Überweisung an

DRK Ortsvereinigung Neu-Anspach

DE85 5125 0000 0001 1566 91

Verwendungszweck "Unwetter in Neu-Anspach"

oder 

per Paypal

www.tinyurl.com/UnwetterNeuAnspach

Die Spenden werden direkt Betroffenen zugute kommen!

 

05.06.2021

Überflutungen nach Unwetter mit Starkregen

Nach den heftigen Regenfällen am späten Freitagnachmittag, bei dem einige Gebiete in Neu-Anspach überflutet worden waren, haben wir Neu-Anspacher GRÜNEN uns gestern ein Bild in den am meisten betroffenen Gebieten in Westerfeld, Hausen und im Waldschwimmbad gemacht und mit Betroffenen geredet.

Selbstverständlich bedanken auch wir uns bei allen Einsatzkräften für ihren unermüdlichen Einsatz!

Im Waldschwimmbad ist es den Mitarbeiter*innen zu verdanken, dass Schlimmeres verhindert werden konnte und am Samstagmittag war das Becken schon wieder gereinigt.

Leider ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu solchen Starkregenereignissen häufiger kommen kann, durch den Klimawandel erhöht worden.

Hier sind wir Politiker alle zusammen gefordert zu schauen, wie und was vor Ort getan werden kann, um die Menschen in betroffenen Gebieten gerade an den Bächen vor Schäden zu schützen.

 

14.05.2021

GRÜNE freuen sich über den neuen Umweltausschuss - Regina Schirner zur Vorsitzenden gewählt

Klimaschutz ist die große Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Auch in Neu-Anspach sind die Klimakrise und ihre Auswirkungen für alle deutlich spür- und sichtbar und somit Klima- und Umweltschutz zum wichtigen Thema für alle Bürger*innen geworden.

Mehrere Hitzesommer, Trockenjahre, Dürre, Wassermangel, Schädlingsbefall und das daraus resultierende Waldsterben sind die Beispiele dafür, dass diese wichtigen Themen nicht mehr mal eben nebenbei in irgendeinem Ausschuss behandelt werden dürfen, sondern ihren Platz in einem eigenen Ausschuss bekommen.

Darin sind sich auch alle Parlamentarier einig und haben deshalb dem GRÜNEN Antrag in der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung auf einen eigenen Umweltausschuss einstimmig zugestimmt. Dieser wird sich nun die nächsten fünf Jahre mit den Themen Umwelt, Klimaschutz, Tourismus, Landwirtschaft und Forst befassen.

Mit Regina Schirner wurde dann in der konstituierenden Ausschusssitzung vergangene Woche auch eine GRÜNE zur Vorsitzenden gewählt.

Die GRÜNEN Fraktionsvorsitzende Regina Schirner stellt sich den neuen, herausfordernden Aufgaben. "Ich bedanke mich bei allen Ausschussmitgliedern, die mich mit ihrer Stimme zur Vorsitzenden des Umweltausschusses gewählt haben, stelle mich den Aufgaben, die auf mich zukommen und setze nun auf eine parteiübergreifende und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Umweltausschusses. Wir müssen uns jetzt gemeinsam den Herausforderungen der Klimakrise und des Umweltschutzes stellen, versuchen, ihnen gerecht zu werden und den neuen Ausschuss mit Leben füllen. Das kann niemand alleine schaffen. Ich bin mir aber sicher, dass dies auch gut funktionieren wird und wir gemeinsam Ideen und Lösungsansätze erarbeiten werden."

Cornelia Scheer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende ergänzt: "Neu-Anspach ist seit gut 10 Jahren Klimaschutzkommune. Das bestehende Klimaschutzkonzept ist längst überholt und muss dringend den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Ein/e Klimaschutzmanager*in muss dafür eingesetzt werden. Der Erhalt und die Gestaltung unserer Umwelt als Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen fordern uns alle."

 

Hier unsere Pressemitteilung als PDF.

22.04.2021

Konstituierende Stadtverordnetenversammlung am 22.04.2021

In der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung wurden Sascha Planz und Volker Scheer zu ehrenamtlichen Stadträten gewählt und vereidigt.

Wir gratulieren ganz herzlich und wünschen eine gute und erfolgreiche Arbeit!

Unserem Antrag auf Gründung eines neuen Fachausschusses "Umwelt" wurde einstimmig zugestimmt.

31.03.2021

Erste Personalfragen geklärt

Die GRÜNEN Neu-Anspach haben in ihrer ersten, konstituierenden Sitzung die wichtigsten Personalfragen geregelt.

Regina Schirner wird auch künftig die Fraktion anführen. Sie wurde einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Cornelia Scheer zu ihrer Stellvertreterin.

Auch die Vertreter für den Magistrat wurden benannt. Wie es aussieht, werden die GRÜNEN zwei Sitze im Magistrat haben. Stadträte sollen Sascha Planz und Volker Scheer werden.

Auch über die mögliche Besetzung der einzelnen Ausschüsse wurde in der ersten Sitzung gesprochen, eine abschließende Festlegung ist noch nicht erfolgt und für die nächste Sitzung geplant.

Regina Schirner: "Ich freue mich, dass ich wieder zur Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde und auf diese Aufgabe in den nächsten fünf Jahren. Unser Team hat sich verdoppelt und verjüngt. Neben bereits erfahrenen Kommunalpolitikerinnen sind auch Neuzugänge dabei und alle gehen motiviert und engagiert an ihre neuen Aufgaben heran. Wir werden uns den kommenden Herausforderungen stellen und zum Wohle der Stadt und der Bürger*innen von Neu-Anspach handeln."

16.03.2021

Kommunalwahl 2021 - Ergebnisse Neu-Anspach liegen vor

Das Gesamtergebnis für Neu-Anspach liegt vor.

Wir haben uns von der Anzahl der Sitze her verdoppelt und sind damit sehr zufrieden.

Danke an alle Wähler*innen, die uns ihre Stimme gegeben haben!

Danke für das uns entgegengebrachte Vertrauen.

Wir werden auch die nächsten fünf Jahre alles dafür tun, die an uns gerichteten Erwartungen zu erfüllen.

08.03.2021

PM vom 08.03.2021 - GRÜNE zu den Haushaltsberatungen 2021

GRÜNE zu den Haushaltsberatungen 2021

Der Arbeitskreis Haushalt 2021 hat - wenn auch in dieser nicht-öffentlichen Form nicht von allen gewollt - gemeinsam die Positionen der größten finanziellen Belastungen der Stadt im Haushalt betrachtet und konstruktiv diskutiert, um eine Reduzierung dieser Belastungen für die Stadt, vor allem aber auch der Bürger*innen von Neu-Anspach zu erreichen.

Die Betonung liegt auf „gemeinsam“, denn die Beteiligung aller Fraktionen sowie der Mitarbeiter*innen der Verwaltung zeigt auf, dass die Politiker*innen sachlich und zielorientiert arbeiten können. Große Einsparpotentiale wurden vor allem von den Fachbereichsleiter*innen der Verwaltung aufgezeigt, z. B. im Kita-Bereich und im Bereich der Bauhofleistungen.

Jetzt nimmt sich eine Fraktion heraus, für die Einsparungen verantwortlich zu zeigen?Das zeugt von schlechtem Stil.

Nur als „selektive Wahrnehmung“ kann und muss man die Aussage bezeichnen, dass das Grundsteuerniveau für 2021 lediglich 4 % über dem von 2019 liegt. Das Jahr 2020, in dem man es „einfach mal probiert“ hat, der Haushalt nicht genehmigt wurde und man wider besseres Wissen den Generationenbeitrag gesenkt hatte, wird glatt unterschlagen! Hier wurde Geld verschenkt, das der Stadt heute fehlt.

Cornelia Scheer, Mitglied des Arbeitskreises und des Haupt- und Finanzausschusses: „Viele Dinge, die zur Senkung der Belastung für die Bürger veranlasst werden, können wir GRÜNE mittragen bzw. sind sogar auf unsere Anregung in die Korrektur des Haushaltsentwurfes eingeflossen.

Was wir aber nicht mittragen, ist Sparen um jeden Preis. Wir sind uns alle einig, dass Kostenreduzierung wichtig ist, aber Sparen nur um des Sparens Willen hilft leider nicht, bringt uns nicht weiter und fällt uns irgendwann auf die Füße.

Hier möchten wir z.B. die die Kürzung des Etats für das Jugendhaus inklusive der Halbierung der Stelle des Streetworkers - verpackt als „Jugendkonzept“ - nennen.“

Und Cornelia Scheer erklärt weiter: „Absolut sinnfrei sind unseres Erachtens einige Buchungen und Ansätze, bei denen heute schon erkennbar ist, dass diese Posten verändert werden müssen. Bereits jetzt wird mit überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben gerechnet. Damit wird den Bürgern Sand in die Augen gestreut.“

Die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner ergänzt: „Diese Punkte sind in den Beratungen und Haushaltsreden von uns und auch von anderen Fraktionen genannt worden.

Da muss man auch nicht verärgert sein, sondern die Einstellungen der anderen Fraktionen sind zur Kenntnis zu nehmen. Das ist Demokratie.

Bei selektiver Wahrnehmung bekommt man das natürlich nicht mit. Auch nicht, wenn man sich während der Haushaltsreden von anderen Fraktionen respektlos verhält und demonstrativ laut unterhält oder den Saal verlässt.“

Bei aller politischen Profilierung ist es doch vor allem wichtig, dass Neu-Anspach Zukunftsperspektiven hat, man schaut, dass - unabhängig von unterschiedlichen politischen Schwerpunkten - man auch mal gemeinsam an einem Strang zieht.

Dafür sind wir Stadtverordneten gewählt worden.

Dass dies möglich ist, bestätigt Fraktionsmitglied Petra Gerstenberg: „Ein gutes Beispiel dafür ist unser GRÜNER Antrag zur Errichtung von energieeffizienten, barrierefreien Sozial- und bezahlbaren Wohnungen, den wir nach Rücksprache mit der Bürgergruppe „Siedlungsentwicklung und Wohnen“ und leichter Modifizierung nach Beratung in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig auf den Weg bringen konnten.“

Online-Veranstaltung "Die Zukunft unserer Wälder"

 

Am Montag, 1. März 2021 um 19:00 h reden wir mit Frank Diefenbach, MdL, Sprecher für Wald in der GRÜNEN Landtagsfraktion, wie es unseren Wäldern geht und was wir tun können und müssen, um sie zu retten.

 


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In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde über den Haushalt 2021 beraten und abgestimmt. Hier die Initiates file downloadHaushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden.

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

„Und täglich grüßt das Murmeltier“…..

 

Beim anberaumten Termin für die Haushaltsberatungen 2021 im November vergangenen Jahres ereilte uns ein Déjà-vu Erlebnis:

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26.02.2021

Prüfantrag SozWoBau Eppsteiner Weg zur Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2021

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung haben wir einen Prüfantrag bezüglich sozialem und bezahlbarem Wohnraum auf dem Grundstück im Eppsteiner Weg gestellt, der - leicht modifiziert - auch einstimmig beschlossen wurde. Dieser Antrag ist nach Rücksprache und in Zusammenarbeit mit Vertretern der Bürgerarbeitsgruppe "Siedlungspolitik und Wohnen" entstanden.

 

Hier der modifizierte Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, die Errichtung einer höchstmöglichen Anzahl an Wohnungen als sozialem Wohnraum und auch als bezahlbarem Wohnraum auf dem der Stadt Neu-Anspach gehörenden Grundstück Eppsteiner Weg, derzeit als Spielplatz genutzt, zu prüfen.

Gleichzeitig sollen einige Wohnungen seniorengerecht und barrierefrei ausgestattet werden.

Bei der Konzeption ist die höchstmögliche Energieeffizienz zu berücksichtigen.

Alle passenden Landes- und Bundesförderprogramme sind einzuarbeiten.

Die Investitionsrücklage in Höhe von ca. 150.000,00 Euro ist hierfür zu verwenden.

Erster Ansprechpartner soll die Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH Hochtaunuskreis mit Sitz in Usingen sein, bei der die Stadt Neu-Anspach größter Gesellschafter ist.

Gleichzeitig möge sich der Magistrat bzw. der Bürgermeister mit dem Hochtaunuskreis bezüglich der jeweiligen Mietobergrenzen für Sozialwohnungen mit dem Ziel der Erhöhung der bisherigen Zahlungen in Verbindung zu setzen. Die Zahlungen des Hochtaunuskreises sollten an das Mietpreisniveau in Neu-Anspach angepasst werden bzw. die Vergleichsräume überprüft werden.

 

 

 

"Wasser predigen und Wein trinken" - Wir lassen uns nicht vorführen!

Hier finden Sie unsere Initiates file downloadPressemitteilung mit unserer Reaktion zur Berichterstattung von b-now und SPD aus der ersten Sitzung des nicht öffentlich tagenden Arbeitskreises Haushalt.   Mehr »

23.12.2020

Frohe Weihnachten und alles Gute für 2021

Liebe GRÜNE Freund*innen, liebe Neu-Anspacher*innen,

 

was für ein Jahr neigt sich seinem Ende zu! Wer hätte all das gedacht am Anfang des Jahres? Wer hätte für möglich gehalten, was da alles auf uns zukommen würde? Ein Virus hat unser Leben verändert. Wir mussten uns vielen neuen Herausforderungen stellen - sowohl im Berufsalltag als auch im Familien- und Freundeskreis und auch bei unserer ehrenamtlichen politischen Arbeit. Wir mussten neue Wege der Kommunikation, der Zusammenarbeit und des Zusammenhalts finden.

 

Wir danken allen, die uns auch in diesem turbulenten Jahr unterstützt haben und blicken optimistisch in das nächste Jahr.

 

Für das bevorstehende Weihnachtsfest wünschen wir euch und Ihnen allen trotz aller Einschränkungen schöne und erholsame Tage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und für 2021 alles erdenklich Gute - vor allem natürlich Gesundheit!

 

Petra Gerstenberg  -  Cornelia Scheer  -  Regina Schirner

Endlich soll für den Hochtaunuskreis ein Radverkehrskonzept erstellt werden.

Auf der Website Opens external link in new windowradverkehrskonzept-hochtaunuskreis.de können über das Meldeformular bis zum 31.12.2020 Eingaben gemacht werden.   Mehr »

Die Überschrift unserer letzten Pressemitteilung passt heute leider noch genauso.

Am gestrigen Samstag sollte der Haushaltsentwurf für 2021 beraten werden. Die GRÜNEN waren bereit, hatten sich entsprechend vorbereitet, im Vorfeld noch einige Fragen gestellt und auch etliche Vorschläge und Anregungen im Gepäck.

Bei der Festlegung bzw. Änderung der Tagesordnung zeichnete sich allerdings schnell ab, was dann auch eintreten sollte.   Mehr »

19.11.2020

Haushaltsberatungen in Neu-Anspach?

Am kommenden Samstag stehen die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses zum Haushaltsentwurf 2021 an.

Die GRÜNEN haben sich in ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Wochenende mit dem von Magistrat und Bürgermeister vorgelegten Entwurf auseinandergesetzt.

Dieser hat im Vorfeld die Gemüter erhitzt.

Um mit ihrem Entwurf einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, haben Magistrat und Bürgermeister sich dieses Mal der Mittel bedient, die sowohl das Rechnungsprüfungsamt als auch die Aufsichtbehörde schon mehrere Male ins Spiel gebracht hatten - wie z.B. eine Grundsteuer in entsprechender Höhe, Streichungen von freiwilligen Leistungen.

"Dass dies niemand von uns will, ist klar und so, wie er im Moment vorliegt, kann der Haushaltsenwurf nicht eingereicht werden", so die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner.

Aber ihn zurückzuverweisen, wie b-now, SPD und NBF/NBL dies vorhaben, ist auch keine Lösung.

Cornelia Scheer, Mitglied im HFA: " Es ist nun unsere Aufgabe, Ziele vorzugeben, zu sagen, wo wir hinwollen und Vorschläge zu unterbreiten, wo wir Änderungsmöglichkeiten sehen."

Sich wider besseren Wissens jahrelang hinzustellen und zu behaupten, man habe den Haushalt gerettet und saniert und jetzt, wo es brenzlig wird und man den Bürger*innen darstellen muss, dass es eben nicht so ist, wollen sich b-now und SPD nun aus der Verantwortung ziehen und ihre Aufgabe nicht erfüllen? 

Das geht so nicht!

05.11.2020

Regina Schirner führt die Liste an

Regina Schirner führt die Liste in Neu-Anspach an 

In ihrer Mitgliederversammlung am 4. November 2020 haben die Neu-Anspacher GRÜNEN unter der Leitung von Dirk Sitzmann aus Wehrheim eine 13-köpfige Liste für die Kommunalwahl am 14. März 2021 aufgestellt. 

Als frisch gekürte Spitzenkandidatin sagt Regina Schirner: "Ich freue mich, dass auch meine beiden derzeitigen Fraktionskolleginnen Cornelia Scheer und Petra Gerstenberg wieder dabei sind und darüber, dass wir einige neue Kandidat*innen gewinnen konnten, die sich motiviert den Herausforderungen der Lokalpolitik stellen und sich für die Belange ihrer Stadt einsetzen wollen. Auch in diesen nicht ganz einfachen Zeiten sind wir alle bereit, Verantwortung zu übernehmen." 

1. Regina Schirner

2. Cornelia Scheer

3. Petra Gerstenberg

4. Sascha Planz

5. Anke Eisenkolb

6. Nicolas Sofocleous

7. Anja Utterodt

8. Volker Scheer

9. Lena Stöckl

10. Andreas Schirner

11. Heiner Gerstenberg

12. Wolfgang Wagner

13. Alexander Eisenkolb

Foto: Dirk Sitzmann
Corona-bedingt mit Abstand und Mund-Nasen-Schutz
Hintere Reihe von links nach rechts: Volker Scheer, Anke Eisenkolb, Sascha Planz, Wolfgang Wagner und Nicolas Sofocleous
Vordere Reihe von links nach rechts: Cornelia Scheer, Regina Schirner, Petra Gerstenberg

18.10.2020

Neu-Anspach mitgestalten

Wer hat Lust, politisch aktiv zu werden und sich in und für Neu-Anspach einzubringen?

Liebe Neu-Anspacher*innen, wir - die Fraktionsmitglieder Petra Gerstenberg, Cornelia Scheer und Regina Schirner - suchen noch Mitstreiter*innen, die uns mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen unterstützen!

Unsere Pressemitteilung zum Versuch von SPD und b-now den Vertrag mit dem VzF bezüglich des Jugendhauses zu kündigen gibt es nachstehend und hier als PDF.   Mehr »

30.08.2020

STADTRADELN - Radeln für ein gutes Klima

Der Hochtaunuskreis nimmt vom 30. August bis 19. September 2020 am STADTRADELN teil. Alle, die im Hochtaunuskreis wohnen, arbeiten, einem Verein angehören oder eine (Hoch-)Schule besuchen, können beim STADTRADELN mitmachen. Der Hochtaunuskreis nimmt vom 30. August bis 19. September 2020 am STADTRADELN teil. Alle, die im Hochtaunuskreis wohnen, arbeiten, einem Verein angehören oder eine (Hoch-)Schule besuchen, können beim STADTRADELN mitmachen.

Neu-Anspach ist auch dabei!

Hier kannst Du Dich noch registrieren und Kilometer für Deine Kommune sammeln.

Mach mit - jeder Kilometer zählt.

23.05.2020

Besuch der "Genussdiele"

Die Fraktionsmitglieder Cornelia Scheer und Regina Schirner haben die vor Kurzem erst eröffnete "Genussdiele" besucht, sich über das Konzept informiert und dabei gleich ein paar Einkäufe getätigt.

Mit der "Genussdiele" - einer Kombination aus Unverpacktladen, kleinem Café und Eisdiele - wollen die beiden Betreiberinnen Chistina Pfütze und Christina Gosejacob Nachhaltigkeit ins Bewusstsein bringen und die Umwelt vor Verpackungsmüll entlasten. Dabei legen sie Wert auf unverpackte Produkte, den Verzicht auf Zusatzstoffe, kurze Lieferwege und die Unterstützung regionaler Produzenten.

 

Foto: Regina Schirner

15.05.2020

Pressemitteilung zu den Vorschlägen zu Anpassungen der Kita-Nutzung und der Kita-Gebühren

Im Zuge der Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes 2020 wurden von der Verwaltung Konsolidierungsvorschläge eingebracht. Gleich mehrere Vorschläge betreffen die Kinderbetreuung.

Die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner: "Hier wurden z.B. Vorstellungen unterbreitet, die langfristig gravierende Auswirkung auf die Kinderbetreuung in Neu-Anspach haben würden. Entsetzt waren wir, als wir auf Nachfrage beim Stadtelternbeirat erfahren mussten, dass dieser bis dahin nichts von den Vorschlägen wusste und - entgegen allgemeiner Beschlusslage - in keinster Weise einbezogen, nicht einmal informiert worden war. Soviel zu Transparenz und Bürgernähe." 

Vor allem die Idee, "Vollzeitbetreuung nur auf nachgewiesenen Bedarf" zur Verfügung zu stellen, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. 

Petra Gerstenberg, Mitglied im Sozialausschuss: "Was soll das bedeuten? Wer hat denn einen Bedarf? Wer darf sein Kind noch in die Vollzeitbetreuung geben? Nur noch Eltern/Alleinerziehende, die Vollzeit arbeiten gehen? Was ist mit Teilzeitbeschäftigten im Schichtdienst? Was ist mit Eltern, die Angehörige pflegen? Für uns gehört die Kinderbetreuung zur Daseinsvorsorge, sie ist nicht nur Privatsache. Im Übrigen besteht ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung! Wir wollen nicht, dass die Frauen wieder zu Hause bleiben müssen und später im Rentenalter auf Unterstützung angewiesen sind. Diese Altherrenpolitik ist mit uns nicht zu machen. Es muss den Eltern überlassen bleiben, welche Betreuung sie für sich und ihre Kinder wählen. Es geht niemanden etwas an, aus welchen Gründen Eltern eine bestimmte Form der Kinderbetreuung wählen. Ob und wenn ja, was in Sachen Kinderbetreuung geändert werden kann, bleibt nur Beratungen mit den Eltern vorbehalten." 

Dass der Stadtelternbeirat über diese Vorgehensweise mehr als verärgert war, ist klar. Denn einstimmige Beschlusslage ist, dass der Arbeitskreis Kitas (bestehend aus Verwaltung, Politik, Vertreter*innen der Kitas, Erzieher*innen und Stadtelternbeirat) gemeinsam über ein neues Kindertagesstättenkonzept und eventuelle weitere künftige Anpassungen bei der Kita-Nutzung und den Kita-Gebühren beraten soll. 

Ohne Einbeziehung der Eltern ist zu diesem Thema keine weitere Diskussion und schon gar kein Beschluss möglich. Zumindest nicht von unserer Seite. 

Die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner: "Es muss hier einmal klipp und klar die Frage beantwortet werden, was wir in Zukunft für Neu-Anspach wollen. Wollen wir nach wie vor die 'junge Stadt zum Leben' bleiben? Wollen wir nach wie vor attraktiv für alle, gerade aber auch für junge Familien bleiben? Wollen wir eventuelle Neubaugebiete für junge Familien erschließen? Wenn ja, dann dürfen wir keine Rückschritte in Richtung 'Frauen zurück an den Herd' machen. Soll alles, was in den letzten 20 Jahren an positiven Veränderungen in Sachen Kinderbetreuung in Neu-Anspach erreicht wurde, wieder zunichte gemacht werden? Es mutet schon sehr merkwürdig an, dass überall von einem Ausbau der Kinderbetreuung gesprochen wird und hier bei uns eine quantitativ und qualitativ gute Kinderbetreuung verschlechtert werden soll." 

Und sie ergänzt noch: "Gerade erst hat das Land Hessen einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vorgelegt, mit dem auf den Wandel der Lebenswelt in den hessischen Kitas reagiert wird. Es sollen rund 1 Mrd. Euro in die Kinderbetreuung investiert werden, von denen Kinder, Eltern, Erzieher*innen und die Kommunen profitieren sollen. Mit den Geldern sollen u.a. die Grundpauschalen pro Kind erhöht werden und die Finanzierung einer Freistellung der Kita-Leitung von 20 %, damit diese Zeit für Leitungsaufgaben, wie Konzeptentwicklung, Elternberatung und Personalentwicklung hat.“ 

Zusätzlich sehen wir im Moment -bedingt durch Corona - allgemein eine gefährliche Rückentwicklung der Geschlechterrollen zu Lasten der Frauen. Sie sind es in der Regel, die jetzt Home Office, Home Schooling, Home Sitting, Haushalt, Einkauf, Betreuung älterer Familienangehöriger etc. übernehmen müssen. Auch sind es vorwiegend Frauen, die in den systemrelevanten Berufen (Kranken- und Altenpflege, Kinderbetreuung) arbeiten oder in sogenannten Mini-Jobs und nun deshalb auf der Strecke bleiben. 

Und HFA-Mitglied Cornelia Scheer ergänzt: "Im Übrigen muss auch einmal klargestellt werden, dass den Eltern nicht - wie immer wieder von einigen behauptet wird - hier mehr Vorteile als anderen Bürger*innen eingeräumt werden. Die Eltern zahlen nämlich nicht nur immer wieder steigende Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder, sondern sind auch bei allen anderen Erhöhungen, z.B. bei jeder Grundsteuererhöhung mit dabei. Zudem sind es die arbeitenden Eltern, die mit ihrer Einkommensteuer einen weiteren Anteil an den Einnahmen der Stadt beitragen."

 

Unsere Pressemitteilung als PDF gibt es hier Unsere Pressemitteilung als PDF gibt es hier.

Hier unsere Stellungnahme zu den erneuten Beratungen des Haushalts 2020 in der HFA-Sitzung vom 29. April 2020, nachdem er von der Aufsichtsbehörde zur Nachbearbeitung zurückverwiesen wurde:

 

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Am 29. April 2020 wird der HFA erneut zum Haushalt 2020 beraten müssen.

Die Vorlagen für diese Sitzung finden Sie hier

Die Sitzung wird trotz "Corona" als Präsenzveranstaltung stattfinden. Dieses so wichtige Thema kann nicht einfach so in einer Telefonkonferenz behandelt und beraten werden. Im Großen Saal im Bürgerhaus werden aber alle erforderlichen Hygiene- und Abstandsmaßnahmen möglich sein und die notwendigen Vorkehrungen dafür getroffen.

Zur Haushaltssituation:   Mehr »

Fraktionssitzung am 10.02.2020

Ab 20:00 h im Klubraum 1 im Bürgerhaus findet unsere Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung am 13.02.2020 statt!

Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung finden Sie hier.

Foto: Regina Schirner

Die GRÜNE Fraktion wünscht Ihnen allen ein frohes, ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und alles erdenklich Gute für 2020!

Petra Gerstenberg - Cornelia Scheer - Regina Schirner

Da der vorgelegte Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 zu viele Fragen offen ließ, konnten wir ihm nicht zustimmen.

Die genauen Gründe dafür finden Sie in unserer Haushaltsrede, die die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner in der Stadtverordnetenversammlung am 5. Dezember 2019 gehalten hat.   Mehr »

11.11.2019

Fridays For Future - Taunus Demo Tour in Neu-Anspach am 15.11.2019 um 13:30 h

Foto: Regina Schirner

Die Fridays For Future Bewegung ist auch in Neu-Anspach angekommen. Gut so!

Auch die Neu-Anspacher Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wird daran teilnehmen!

Bevor die Menschen am 29.11.2019 zum 4. Global Climatestrike auf die Straße gehen, startet am Freitag, den 15.11.2019 um 13.30 h ab dem Bahnhof in Neu-Anspach die Taunus Demo Tour der People for Future Hochtaunus.

Diese wollen gegen die vollkommen unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Klimakrise protestieren und rufen alle Teile der Gesellschaft, insbesondere auch die Erwachsenen aller Generationen, zur Teilnahme auf.

Die Fraktion unterstützt diese Aktion und wird am Freitag auch teilnehmen!

 

29.08.2019

GRÜNE Anträge in der Stadtverordnetenversammlung am 29. August 2019

In der heutigen Stadtverordnetenversammlung haben wir drei GRÜNE Anträge:

1. Begrünung Haltestellendächer in der Stadt Neu-Anspach (Antrag)

2. Grünflächenmanagement - Pflege städtischer Rasenflächen, Hecken und Bäume (Antrag)

3. Gestaltungssatzung "Hausgärten" der Stadt Neu-Anspach (Antrag)

Antrag Gestaltungssatzung "Hausgärten" der Stadt Neu-Anspach

Beschlussvorschlag: 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 

Der Magistrat wird gebeten, eine Satzung hinsichtlich der Gestaltung von Hausgärten (Vorgärten und Gärten) zu entwerfen, um deren Gestaltung mit Steinen, Kies, Schotter, Folienabdichtungen oder ähnlichen Baustoffen grundsätzlich auszuschließen und den erarbeiteten Vorschlag den Gremien zur Beratung vorzulegen.

Dies sollte in Zusammenarbeit mit der Abteilung Bauen, Wohnen und Umwelt, dem Bauausschuss, aber auch mit sachkundigen Bürger*innen und Umweltverbänden, wie z.B. BUND und/oder NABU erfolgen. 

Begründung:

 

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Antrag Grünflächenmanagement

Pflege städtischer Rasenflächen, Hecken und Bäumen

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig eine Vorlage bezüglich des Grünflächenmanagements hinsichtlich der Pflege von Rasenflächen, Hecken und Bäumen der Stadt Neu-Anspach vorzubereiten und den Gremien zur Beratung vorzulegen.

Dies sollte in Zusammenarbeit mit der Abteilung Bauen, Wohnen und Umwelt, dem Bauhof und vor allem dem Bauausschuss, aber auch mit sachkundigen Bürger*innen und Umweltverbänden, wie z.B. BUND und/oder NABU erfolgen.

 

Begründung:   Mehr »

Antrag Begrünung Haltestellendächer in der Stadt Neu-Anspach

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird gebeten, mit den jeweiligen Eigentümern Kontakt aufzunehmen und zu prüfen, ob auf den Dächern der Bus- und Bahn-Haltestellen in der Stadt eine bienen-/insektenfreundliche Begrünung möglich ist und wenn ja, welche Kosten damit für die Stadt verbunden wären.

Begründung:

 

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Im Usinger Anzeiger vom Samstag ist ein Interview zwischen Henning Schenkenberg und Andreas Moses veröffentlich, in dem dieser Aussagen über die GRÜNEN getroffen hat, die wir so nicht unkommentiert stehen lassen können.

Deshalb haben wir eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht.   Mehr »

In der Stadtverordnetenversammlung am 26. Juni 2019 wurde auch über Neu-Anspacher Flächen abgestimmt, die beim Regionalverband für die Neuaufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans angemeldet werden sollen.

Manch Stadtverordnete/r mag der Auffassung sein: Erst einmal alles, was geht, anmelden. Dem können wir GRÜNEN uns nicht anschließen.

Bei jedem Standort gibt es viele Kriterien zu bedenken, ob er überhaupt geeignet ist.

In unseren Augen macht es keinen Sinn, etwas anzumelden, dass nicht sinnvoll ist.

Wir hatten uns vorab auch die Meinung von Externen eingeholt und uns in mehreren Sitzungen zu jedem vorgeschlagenen Grundstück intensiv beraten.

Z.B. haben wir den Standort 7 An der Dörrwiese in der abzustimmenden Form abgelehnt. Dort befindet sich nämlich neben der Bachaue eine lange bestehende Kleingartenkolonie sowie die Anlage des Tennis-Club Neu-Anspach 1975 e.V.

Diese müssten umgesiedelt werden, was die Stadt wiederum vor große logistische und finanzielle Herausforderungen stellen würde.

Unsere Abstimmung sieht wie folgt aus:   Mehr »

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung gab es mehrere Abstimmungen den Haushalt Neu-Anspachs betreffend.

Hier noch ein paar Erläuterungen dazu in unserer heutigen Pressemitteilung.

 

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26.05.2019

Europawahl 2019

Die GRÜNE Fraktion Neu-Anspach bedankt sich bei allen Bürger*innen, die bei der gestrigen Europawahl GRÜN gewählt haben.

25,31 % aller Neu-Anspacher*innen haben ihre Stimme für GRÜN, für Klimaschutz, für Zusammenhalt und vor allem auch für Europa abgegeben. Danke für jede Stimme!

"Wir sind überwältigt von diesem tollen Ergebnis", so Regina Schirner, die Fraktionsvorsitzende. "Das zeigt uns, dass auch unsere Arbeit vor Ort von den Wähler*innen anerkannt wird und ist uns natürlich Ansporn, weiterhin GRÜNE Politik zu machen. Wir werden uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen."

Quelle: votemanager.de

Die GRÜNE Fraktion Neu-Anspach wünscht

FROHE OSTERN !

Foto: Regina Schirner

12.04.2019

Redebeitrag zum Ad-hoc-Bericht des Bürgermeisters

Nachstehend unser Redebeitrag in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung zum Ad-hoc-Bericht des Bürgermeisters sowie der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Stadt:

 

Am Donnerstag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde uns der Ad-hoc Bericht über die angespannte finanzielle Lage der Stadt vorgelegt. 

Finden wir doch sehr merkwürdig, nachdem sich doch sowohl unser Bürgermeister und die SPD als auch die b-now selbst gefeiert haben für einen ausgeglichenen Haushalt. 

Die b-now schreibt sogar in der Februar-Ausgabe ihrer Hochglanzbroschüre: "Warum die b-now Neu-Anspach gut tut!" und "Haushalt - die Wende ist schon geschafft". 

Bereits in den Haushaltsberatungen im Dezember hatten wir auf einige Ungereimtheiten und Unsicherheiten hingewiesen.

In unseren Augen war der Haushalt schöngerechnet und nicht realistisch.

Da dieser Eindruck für uns nicht ausgeräumt werden konnte, haben wir dem Haushalt auch nicht zugestimmt. 

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass sowohl die Zahlen vom Land über erwartete Einkommensteuerzahlungen eine große Unsicherheit im Haushalt darstellen als auch nicht eingeplante Tarifsteigerungen.

Hier müssten realistischerweise immer Puffer eingeplant werden.

Zumindest zu den regelmäßigen Tarifsteigerungen wurde das dieses Mal berücksichtigt.

Die Schätzungen der Landesregierung zu den Steuereinnahmen waren wohl zu optimistisch oder laufen - aus welchen Gründen auch immer - für Neu-Anspach entgegen allen Prognosen. 

Von unserem Bürgermeister wurde ein ausgeglichener Haushalt vorgestellt.

Trotzdem haben wir jetzt schon den Kassenkreditrahmen überschritten, steuern auf eine Zahlungsunfähigkeit zu, werden über einen Nachtragshaushalt beraten müssen. 

Wir sehen wieder einmal, dass uns die Realität überholt und das Geld vorne und hinten nicht reicht. 

Auch die Fraktion der b-now hat inzwischen wahrnehmen müssen dass es nicht so einfach ist, das Ausgabenproblem zu lösen. 

Denn: Eine Kommune kann nicht frei entscheiden, wofür sie Geld ausgeben will.

Es gibt Aufgaben zu denen eine Kommune verpflichtet ist.

Ja, eine besonders große Verpflichtung ist die Kinderbetreuung. Es gibt nun mal einen Rechtsanspruch darauf. 

Geschimpfe auf die Landesregierung nutzt allerdings jetzt nichts.

Weder die Landesregierung noch etwa die Bundesregierung wird unser Problem lösen.

Das werden wir Kommunalpolitiker tun müssen bzw. versuchen müssen. 

Hierbei sollten wir alle eine Entschärfung des Umgangstones vornehmen.

Der lässt nämlich zum Teil zu wünschen übrig. 

Wir müssen sachlich diskutierten und gemeinsam versuchen, Lösungsmöglichkeiten zu finden. 

Schade ist hier, dass auf unseren Einwand in der HFA-Sitzung, dass lediglich verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten vorgestellt wurden und keine Sparvorschläge seitens der Verwaltung unterbreitet wurden unser Bürgermeister antwortete, dass es von seiner Seite keine Sparvorschläge geben werde. Diese Verhaltensweise ist auf keinen Fall zielführend.

Man könnte fast von Arbeitsverweigerung sprechen. 

Da sind wir doch sehr gespannt auf den Nachtragshaushalt und die Beratungen darüber. 

Erschrocken sind wir allerdings über die Tatsache, dass der Bürgermeister jetzt die bereits am 19. März 2019 vom Landrat als Kommunalaufsicht genehmigte Haushaltssatzung nicht veröffentlichen will.

Diese soll nicht in Kraft treten, sondern die alte weiterhin Gültigkeit haben, nach welcher er mehr Schulden machen "darf". 

Ob es überhaupt rechtlich möglich ist, diesen formalen Akt zu unterlassen bzw. hinauszuzögern, zweifeln wir an. Das hatten wir auch bereits in der Sitzung des HFA gesagt.

Hier hätten wir gerne eine Antwort des RP als oberste Aufsichtsbehörde.

Ebenso zweifeln wir an, ob dies im Rahmen der Vereinbarungen zur Hessenkasse möglich ist. Und auch hier hätten wir gerne eine Antwort. 

- es gilt das gesprochene Wort -

07.04.2019

Kuh vorm Rathaus

Foto: Regina Schirner

Die Meldungen von den Liquiditätsengpässen und der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Stadt haben wohl mal wieder Unbekannte dazu veranlasst, in der Nacht zum Sonntag die Kunststoff-Kuh, die normalerweise vorm Hochtaunusstift steht, vor das Rathaus zu transportieren und dort aufzustellen.

06.04.2019

GRÜNE zum Ad-hoc Bericht vom 4. April 2019

In der HFA-Sitzung am vergangenen Donnerstag haben wir von den Liquiditätsproblemen der Stadt erfahren.

Hier unsere Pressemitteilung dazu:

 

Der am Donnerstag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgelegte Ad-hoc Bericht über die angespannte finanzielle Lage der Stadt mag einige überraschen, andere wiederum nicht. 

Manche mögen sich "in Sicherheit gewogen" haben ob der Tatsache, dass sich sowohl unser Bürgermeister und die SPD als auch die b-now selbst für einen ausgeglichenen Haushalt gefeiert haben.

Die b-now schreibt sogar in der Februar-Ausgabe ihrer Hochglanzbroschüre: "Warum die b-now Neu-Anspach gut tut!" und "Haushalt - die Wende ist schon geschafft". 

"Bereits in den Haushaltsberatungen im Dezember haben wir auf einige Ungereimtheiten und Unsicherheiten hingewiesen. In unseren Augen war der Haushalt schöngerechnet und nicht realistisch. Da dieser Eindruck für uns nicht ausgeräumt werden konnte, haben wir dem Haushalt auch nicht zugestimmt - und nicht uns enthalten, wie dies in den letzten Tagen in der Presse zu lesen war. Unsere Gedanken spiegeln sich auch in unserer Haushaltsrede vom 13. Dezember 2018 wider", erläutert die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner. 

Und HFA-Ausschussmitglied Cornelia Scheer setzt noch einen drauf: "Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass sowohl die Zahlen vom Land über erwartete Einkommensteuerzahlungen eine große Unsicherheit im Haushalt darstellen als auch nicht eingeplante Tarifsteigerungen. Hier müssten realistischerweise immer Puffer eingeplant werden."

Erschrocken sind wir über die Tatsache, dass der Bürgermeister jetzt die bereits am 19. März 2019 vom Landrat als Kommunalaufsicht genehmigte Haushaltssatzung nicht veröffentlichen will, damit diese nicht in Kraft tritt, sondern die alte weiterhin Gültigkeit hat, nach welcher er mehr Schulden machen "darf". 

Regina Schirner: "Ob es überhaupt rechtlich möglich ist, diesen formalen Akt *) zu unterlassen bzw. hinauszuzögern, zweifeln wir an. Hier hätten wir gerne eine Antwort des RP als oberste Aufsichtsbehörde.

Ebenso zweifeln wir an, dass dies im Rahmen der Vereinbarungen zur Hessenkasse möglich ist. Auch hier erwarten wir eine Antwort."

 

*) Nach § 97 Abs. 5 HGO ist die Haushaltssatzung gemeinsam mit der Genehmigung öffentlich bekanntzumachen und sieben Tage öffentlich auszulegen. Erst dann tritt der Haushalt formal in Kraft.

21.02.2019

Gemeinsame Anfrage CDU, DIE GRÜNEN, FWG zur Erhebung einer Grundrechtsklage zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften

 

Unsere Anfrage heute Abend in der Stadtverordnetenversammlung unter Tagesordnungspunkt 6.4.

 

In der Stadtverordnetenversammlung am 1. November 2018 wurde mehrheitlich beschlossen, "den Magistrat zu beauftragen, gegen das hessische Gesetz vom 30. April 2018 zur Änderung des Hessischen Kinder und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften eine Grundrechtsklage beim Hessischen Staatsgerichtshof zu erheben."

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann wurde die Klage eingereicht?

2. Wurde im Vorfeld der HSGB um eine Stellungnahme gebeten?

3. Wenn "Ja", zu welchem Ergebnis kommt diese Stellungnahme?

4. Wenn "Nein", warum wurde keine Stellungnahme eingeholt?

5. Wenn eine Klage eingereicht wurde, wie ist der derzeitige Sachstand?

15.02.2019

GRÜNE erfreut über Einigung zur Situation der Kita-Gruppe "Die Feldmäuse"

Die GRÜNE Fraktion freut sich, dass bei der Sitzung des Sozialausschusses eine Einigung über eine kurz- bzw. mittelfristige Lösung für die "Feldmäuse" gefunden werden konnte.

Das Thema war aufgrund einer der Stadt vorgelegten Unterschriftenliste für den Erhalt der Kita am Standort Westerfeld erneut auf die Tagesordnung des Sozialausschusses gelangt.

Da aber die Voraussetzungen dafür derzeit nicht gegeben sind, muss hier für eine kurz- bzw. mittelfristige Lösung gesorgt werden.

Dazu die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner: "Uns GRÜNEN ist in diesem Fall das Interesse und Wohl der Kinder, Eltern und auch Erzieher*innen am wichtigsten."

Derzeit sind die "Feldmäuse" mit in den Räumlichkeiten der Kita Regenbogenland in Hausen-Arnsbach untergebracht. Und das zur allgemeinen Zufriedenheit.

"Die Kinder fühlen sich wohl und freuen sich über weitere Spielkamerad*innen. Die Eltern sind er-leichtert, weil sie eine Planungssicherheit haben. Und nicht zuletzt ist die Situation auch für die Erzieher*innen besser, weil sie mit ihren Kolleg*innen zusammenarbeiten und sich austauschen können", so Petra Gerstenberg. "Eine eingruppige Einrichtung ganztägig zu betreiben, ist aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zur Qualitätssicherung schwieriger als früher. Die gesellschaftlichen Bedingungen haben sich verändert. Berufstätige Eltern brauchen eine Sicherheit, dass ihr Kind verlässlich in der Kita betreut wird."

Die Einrichtung einer zusätzlichen zweiten Gruppe in Westerfeld ist keine Alternative, zumal dafür auch kein Bedarf besteht.

Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Westerfelder wissen wollen, wie es mit dem Gebäude der Kirchengemeinde weitergehen kann, wenn längerfristig bzw. dauerhaft keine Kita mehr dort untergebracht ist, aber das ist Sache der Eigentümerin, der Kirchengemeinde Westerfeld. Möglichkeiten gibt es viele.

Dass hier eine Lösung gefunden werden kann, mit der dann alle leben können, davon gehen wir aus.

Die Pressemitteilung als PDF gibt es hier.

20.12.2018

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Foto: Regina Schirner

Die Neu-Anspacher Fraktion wünscht ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und für 2019 alles erdenklich Gute!

Petra Gerstenberg - Cornelia Scheer - Regina Schirner

Neu-Anspach - Dezember 2018

Foto: Regina Schirner

14.12.2018

Haushaltsrede 2019

Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Regina Schirner zum Haushalt 2019:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich - auch im Namen meiner Fraktion - bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und der Verwaltung bedanken für die mittlerweile vielen hilfreichen Erläuterungen im Haushalt und dafür, dass hier auch immer wieder unsere Anpassungswünsche umgesetzt werden.

Herzlichen Dank auch für die Beantwortung unserer Fragen im Vorfeld der Haushaltsberatungen.

Der Haushalt 2019 - Von SPD und b-now in der Presse gefeiert - weil sie ihn als ausgeglichen vorgelegt haben.

Ausgeglichen? Ja, aber warum?

Nicht etwa, weil alles so toll ist und es Neu-Anspach so gut geht. Und auch nicht, weil - wie die b-now in der Presse zitiert wird - "anders als in vielen früheren Jahren von der Verwaltung ein klarer Fahrplan vorgelegt wurde".

Einen solchen "Fahrplan" - früher auch schon mal von denjenigen, die diesen jetzt feiern als "Giftliste" bezeichnet - gab es schon immer.

Aber wir wissen ja: Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht das Selbe!

Nun aber wirklich zum Haushalt: Nachdem wir uns selbstverständlich intensiv mit dem Haushaltsentwurf auseinandergesetzt hatten und in diesem Zuge natürlich auch mit den Vorschriften und Erfordernissen der Hessenkasse, hatten wir GRÜNEN in der ersten Beratungssitzung Bedenken gegen eine erneute Kreditaufnahme von 1 Mio. Euro geäußert. Nach den Vorschriften der Hessenkasse ist dies nämlich nicht erlaubt.

Diese Bedenken dann als Spukgeschichte zu bezeichnen - wie von der SPD in der Presse geschehen - ist nicht sehr hilfreich.

Eine pauschale Aussage in der Sitzung "im ersten Jahr der Hessenkasse wird alles noch nicht so eng gesehen" konnten wir so nicht stehen lassen und hatten darum gebeten, dies noch einmal zu überprüfen.

In der Folgesitzung gab es zwar keine rechtlich gesicherte, sondern nur die lapidare Aussage, es handele sich hierbei um eine Soll- und keine Muss-Vorschrift, wie der in der Hessenkasse vorgeschriebene Liquiditätspuffer aufgebaut werden soll. Dafür wurde aber eine weitere Sparliste vorgelegt, die eine trotzdem weiterhin für einen ausgeglichenen Haushalt erforderliche Kreditaufnahme nun auf mehr als die Hälfte reduziert hat und somit für ein Plus von sagenhaften 213,00 Euro sorgt.

Warum sollte man dies allerdings tun, wenn es doch angeblich nicht erforderlich ist?

Wie wir alle wissen, ist der Haushalt seit Jahren im Bereich Sach- und Dienstleistungen auf ein Minimum ausgelegt. Doch jetzt wurde dieser Bereich noch einmal pauschal um 7,27 % gekürzt.

Ob dies dann auch im Laufe des Jahres wirklich so umgesetzt werden kann oder ob sogar ein Nachtragshaushalt bzw. Einzelbeschlüsse nötig sein werden, bleibt abzuwarten.

Denn:

Bei allen gebotenen Sparmaßnahmen muss die Verwaltung noch handlungsfähig bleiben.

Getroffen hat es aber hauptsächlich den Personalbereich. Hier hat der Bürgermeister - zur Reduzierung der trotzdem notwendigen Kreditaufnahme - weitere Einsparungen in Höhe von 140.000,00 Euro eingeplant.

Einsparungen im Personalbereich?

Ja schon, aber bitte vernünftig!

Schade finden wir GRÜNEN, dass durch Streichungen sowohl eine FSJ-Stelle (Freiwilliges Soziales Jahr) für den Bereich Jugendpflege als Unterstützung für unseren Streetworker sowie 2 von geplanten 4 Stellen von Anerkennungspraktikantinnen bzw. -praktikanten in den Kitas zum Opfer gefallen sind.

Gerade hier sollte man zukunftsweisend handeln:

Seit Jahren können nicht alle erforderlichen Stellen in den Kitas besetzt werden, weil es nicht genügend Erzieherinnen und Erzieher gibt. Wie sollen wir die je besetzen können, wenn wir nicht selbst auch Ausbildungsplätze bzw. Anerkennungsplätze zur Verfügung stellen?

Dem können wir nicht zustimmen.

Besonders schade ist dabei, dass wir die somit eingesparten 30.000,00 Euro auch erreicht hätten, wenn wir die geplante ganze Stelle eines Wirtschaftsförderers nicht nur auf eine halbe Stelle gekürzt hätten, sondern hier dem Antrag der CDU gefolgt wären und die Stelle für ein Jahr geschoben hätten.

Sicherlich ist auch diese Stelle z.B. im Rahmen des Masterplans 2040 für unsere Stadt wichtig. Diese aber erst im Jahr 2020 wieder neu zu besetzen, wäre auch ausreichend.

Wir GRÜNEN sehen uns allen Neu-Anspacher Bürgerinnen und Bürgern gegen-über verpflichtet.

Finanzielle Entscheidungen, Entscheidungen den Haushalt betreffend, fallen nicht immer leicht.

Gerne würden wir das Geld mit vollen Händen ausgeben - wenn wir es denn hätten.

Wir haben es aber nicht.

Deshalb haben wir auch schweren Herzens dem Antrag zugestimmt, für 2019 statt der veranschlagten 240.000,00 Euro für den Bereich Sozialer Wohnungsbau nur den Betrag auf dem Sonderrücklagenkonto (derzeit wohl ca. 170.000,00 - 180.000,00 Euro) zu nehmen.

Damit liegen wir übrigens immer noch über den für dieses Jahr bereitgestellten Mitteln. Wir konnten hier zustimmen, da im nächsten Jahr wohl sowieso keine einzige Baumaßnahme abgeschlossen sein wird und es außerdem auch keine gesicherte Aussage darüber gibt, dass sich der Betrag für ein Belegungsrecht in einem Jahr tatsächlich von 10.000,00 auf 20.000,00 Euro verdoppelt haben soll.

Selbstverständlich sind wir GRÜNEN für den Sozialen Wohnungsbau und auch immer bereit, dafür Mittel einzustellen.

Sozial zu sein heißt aber nicht, sich nur um den Sozialen Wohnungsbau zu kümmern.

Wir dürfen nicht andere soziale Bereiche aus den Augen verlieren.

Hier sind besonders unsere Jugend und unsere Seniorinnen und Senioren zu erwähnen.

Auch für diese wollen wir Mittel bereitstellen.

Unter anderem für ein besseres Miteinander dieser beiden Bevölkerungsgruppen und eine Zusammenführung in einem Mehrgenerationenhaus.

Auf den Bereich Forst, der Bewirtschaftung unseres Stadtwaldes gehe ich hier jetzt nicht noch einmal näher ein, sondern verweise auf unsere ausführlichen Ausführungen vorhin zu diesem Tagesordnungspunkt.

Warum wir hier wegen marginaler Einsparungen ein großes Risiko mit einer Eigenbeförsterung und Zusammenarbeit nur mit Usingen eingehen sollten, ist für uns auf jeden Fall nicht ersichtlich. Zumal diese Einsparungen überhaupt nur erreicht werden können, weil unser Förster zusätzlich einen Teil des Usinger Stadtwaldes mitbetreuen müsste und Neu-Anspach dafür dann eine Gutschrift erhalten würde.

Eine Not, zum jetzigen Zeitpunkt mit der Beförsterung von HessenForst wegzugehen, gibt es nicht und auch keinen wirklichen wirtschaftlichen Vorteil.

Demgegenüber ist dem Haushaltsentwurf übrigens der bereits beschlossene Waldwirtschaftsplan von HessenForst zugrundegelegt.

Das passt leider alles nicht zusammen und dem können wir so nicht zustimmen.

Alles in allem weist der Haushaltsentwurf 2019 für uns zu viele Unsicherheiten auf und deshalb können wir ihm insgesamt leider nicht zustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Regina Schirner

Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Fraktion Neu-Anspach

Redemanuskript - Es gilt das gesprochene Wort.

 

Die Rede gibt es hier auch als PDF.

01.12.2018

HFA-Klausur - Unterbrechung der Beratungen zum Haushaltsentwurf 2019

Nachdem die GRÜNEN bei den heutigen Haushaltsberatungen Bedenken wegen einer erneuten Kredit-aufnahme von 1 Mio. EUR geäußert haben, wurden die Haushaltsberatungen unterbrochen und auf den kommenden Montagabend verschoben.

Cornelia Scheer: "Dieser Kredit von 1 Mio. EUR soll unter anderem zur Tilgung des Kredits aus dem Programm Hessenkasse sowie für den Aufbau des dort geforderten Liquiditätspuffers dienen. Dies ist aber laut den uns bekannten Vorschriften der Hessenkasse nicht erlaubt."

Bis Montagabend sollen Bürgermeister und Verwaltung klären, ob und wie der Haushaltsentwurf unter diesen Voraussetzungen genehmigungsfähig ist.

Die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner erklärt weiter: "Sollten sich unsere Bedenken bestätigen, haben wir keinen ausgeglichenen Haushaltsentwurf. Wir sind gespannt, welche dann noch zu diskutie-renden Vorschläge bis Montagabend aus der Verwaltung kommen, um dies noch erreichen zu können."

Hier die Pressemitteilung als PDF.

31.10.2018

Landtagswahl 2018 - So GRÜN war Neu-Anspach noch nie

Die GRÜNE Fraktion Neu-Anspach dankt allen Wählerinnen und Wählern für 21,3 %.

Damit ist Neu-Anspach grüner als je zuvor und liegt sogar über dem Landesdurchschnitt.

"Wir freuen uns über dieses gute Ergebnis in Neu-Anspach", so die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner. "Das Wahlergebnis bestätigt uns in unserer Arbeit der Vergangenheit und ist natürlich auch ein Vertrauensvorschuss für die Zukunft."

Die GRÜNE Fraktion Neu-Anspach wird weiterhin verantwortungsbewusst Politik machen. Politik, die auf Sachlichkeit und Inhalte setzt.

 

Quelle: neu-anspach.de

Weiteres finden Sie im Archiv

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