Konzeptlos in die Ausgabenfalle

Grüne fordern "Mehr Hip - weniger Po"

Auch wenn es noch kein Präventions- und Sicherheitskonzept für die Stadt Neu-Anspach gibt, hat die Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer letzten Sitzung, am Montag, langfristig jährliche Mehrausgaben von 40.000 EUR beschlossen. So sollen mehr Hilfspolizisten in Neu-Anspach und Usingen im Schichtdienst auf Streife geschickt werden können. Dazu Gudula Bohusch, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Neu-Anspach: "Polemisch wurden hier für diese Entscheidung Ängste geschürt, vereinzelte Gewaltszenarien als Propaganda für eine vermeintlich notwendige Law&Ordner-Gesellschaft verwendet. Die nun beschlossenen Mehrausgaben sind konzeptlos und daher auf lange Sicht wirkungslos. Auf eine Stilblüten-Politik mit Hinweis auf 13-jährige angebliche Straftäter - ohne Strafmündigkeit - kann in Neu-Anspach sicherlich verzichtet werden, wenn mehr kooperatives und positives Miteinander vorgelebt würde." Gleichzeitig begrüßt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der Magistrat in der gleichen Sitzung beauftragt wurde, ein Präventions- und Sicherheitskonzept zu erstellen. "Wir haben uns diesem Konzept anschließen können, sehen jedoch die Personaleinstellung als verfrüht, wenn nicht gar als überflüssig an. Dies wird das Präventions- und  Sicherheitskonzept zeigen" ergänzt Gudula Bohusch. "Wir halten es für falsch, wenn die Stadt, wie vom Bürgermeister betont, nur das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern will. Für uns ist es wichtig, insbesondere die objektive Sicherheit zu gewährleisten und Familien in schwierigen Lebensphasen Hilfestellung durch soziale Netzwerke anzubieten."

Die Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung zeigte aus Sicht der Neu-Anspacher Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch, wie viel es noch in der Erwachsenenbildung zu tun gibt. "Wenn ein Bürgermeister in Deutschland einen inhaltlich geführten Disput während einer öffentlichen Sitzung in persönliche Beleidigungen gegen ein Mitglied der Versammlung  abgleiten lässt, so ist dies für ein integratives Miteinander ein äußerst schlechtes Beispiel" erklärt Bohusch weiter. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilt die Entgleisungen des Neu-Anspacher Bürgermeisters Klaus Hoffmann in der Stadtverordnetenversammlung vom 7. November 2011 und erwartet zukünftig eine deutlich sachlichere Diskussion.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Neu-Anspach befürwortet die Suche nach Konzepten, wie Mitmenschen und ihre Familien unterstützt werden können, die aus welchem sozialen Hintergrund auch immer, für die Gesellschaft inakzeptabel gehandelt haben. Neu-Anspach hat in den letzten Jahren bereits positive Initiativen gezeigt und Ergebnisse erzielt. Diese sollten nun auch fortgesetzt und intensiviert werden. Dabei müssen Prävention, Integration und die Zusammenarbeit aller Institutionen Vorrang haben vor simplen Kontrollen und Verfolgung von vermeintlichen Straftätern. Wertschätzung und Unterstützung von jugendlichen Initiativen muss Vorrang haben vor Konfrontation und Kontrolle. Insbesondere müssen Politik und Verwaltung ihre Vorbildfunktion erfüllen, um Akzeptanz, Toleranz und respektvollen Umgang im Miteinander aller Beteiligten zu erreichen. Dann wird Neu-Anspach Hip bleiben für die Jugend und kann sich weitere Polizeiarbeit sparen. Streng nach dem bereits während der letzten Kommunalwahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geprägten Motto: Mehr Hip, weniger Po.

zurück

Unsere Termine

Liste 2024 KW 28 Heute
< Juli 2024 >
01 02 03 04 05 06 07
08 09 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
22 23 24 25 26 27 28
29 30 31 01 02 03 04

UmweltA

Mehr

SozA

Mehr

BauA

Mehr

HFA

Mehr

Fraktionssitzung

Mehr

StaV

Mehr

UmweltA

Mehr

SozA

Mehr

BauA

Mehr

HFA

Mehr

GRUENE.DE News

&lt;![CDATA[Neues]]&gt;

  • So viel grüner Strom wie noch nie

    Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]

  • Erster Gleichwertigkeitsbericht

    Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]

  • Neues Staatsangehörigkeitsrecht

    Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]