Gudula Bohusch: Rede zum Haushalt 2012

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich zunächst im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltung, besonders bei der Kämmerei, für das Erstellen des Haushalts 2012 und für das Beantworten von zahlreichen Fragen bedanken!!

Die Stadt Neu-Anspach leistet sich seit vielen Jahren einen defizitären Haushalt. Allein für laufende Kosten gibt sie mehr als fünf Millionen Euro mehr im Jahr aus, als zur Verfügung stehen. Einnahmen von 19 Millionen Euro stehen Kassenkredite von sage und schreibe 17 Millionen Euro gegenüber – Schlussendlich auf Kosten unserer Kinder.

Einsparpotentiale sind in unserem Haushalt nur sehr schwer zu finden. Doch gerade dieser Aufgabe sollten, nein müssen wir uns stellen. Nicht zuletzt, weil wir Landesmittel aus dem sogenannten Rettungsschirm nur erhalten können, wenn sämtliche Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Allein die fehlende Straßenbeitragssatzung, durch die wir nötige Einnahmen generieren könnten, wird uns den Zugang zu diesen Fördermitteln verwehren.  

So war die Erhöhung der Grundsteuer zwar richtig, um uns überhaupt die Möglichkeit zu geben, Straßen zu sanieren. Aber ist das auf 5 Jahre ausgelegte Straßensanierungsprogramm mit einem Budget von 500.000 Euro aufgrund der katastrophalen Haushaltslage überhaupt noch so durchführbar?

Wir leisten uns ohne Not teure neue Parkplätze und exklusive Ausgestaltungen schon vorhandener Parkplätze.

Bei einer weiteren Verschuldung wird der Regierungspräsident die Stadt unter Aufsicht stellen und sie zwingen, Steuern und Gebühren zu erhöhen und damit die Bürgerinnen und Bürger belasten.

Wollen wir die kommunale Selbstverwaltung wirklich aufs Spiel setzen?

Wir, von Bündnis90/DIE GRÜNEN werden uns auch weiterhin für eine nachhaltige Finanzpolitik einsetzen, aufbauend auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

Für eine sichere Zukunft muss nach neuen Einnahmequellen gesucht werden. Die Verpachtung kommunaler Flächen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien ist eine Möglichkeit, die auch in Neu-Anspach noch viel Potential hat.

Westerfeld West: Im Haushalt 2011 waren für den ersten Bauabschnitt 1,48Mill€ an Investitionen geplant, bei einem erwarteten Erlös von 1,86Mill€.

Bündnis90/DIE GRÜNEN sind auch weiterhin davon überzeugt, dass sich diese Einstellung in den Haushalt 2011 nicht rechnet, weil ein derartiger  Bedarf von uns stark angezweifelt wird.

Ein nicht kalkulierbares finanzielles Risiko für unsere Stadt, dem wir unsere Zustimmung nicht geben können.

Für das Minusgeschäft versiegeln wir den wertvollsten Ackerboden, den wir zur Zeit in N-A haben.

Zudem zeigen demographische Studien, dass die relevante Gruppe für den Erwerb von Eigentum, die 30-35jährigen, um ca. 14% abgenommen hat.

Der Siedlungsdruck der vergangenen Jahre ist vorbei.

Die Kosten der Erschließung und die Unterhaltung der Infrastruktur sind zukünftig höher als die Verkaufserlöse von Grundstücken.

Deshalb: ein klares und deutliches NEIN von uns GRÜNEN zum weiteren Flächenverbrauch durch Ausweisung neuer Wohngebiete.

Bündnis90/DIE GRÜNEN werden den Stellenplan für das Jahr 2011 ablehnen, da die in der letzten STAVO beschlossenen Mehrausgaben von 80.000 Euro  für die Einstellung von zwei Hilfspolizisten in Neu-Anspach und Usingen konzeptlos und auf lange Sicht wirkungslos sind.

Prävention, Integration und die Zusammenarbeit aller Institutionen müssen Vorrang haben vor simplen Kontrollen und Verfolgung von vermeintlichen Straftätern.

Wertschätzung und Unterstützung von jugendlichen Initiativen muss Vorrang haben vor Konfrontation und Kontrolle.

Statt Videoüberwachung wollen wir die Einbeziehung der Jugendlichen in die kommunale Jugendarbeit.

Durch eigenes Engagement in einem Jugendbeirat oder durch die Einrichtung von Jugendsprechstunden können sie selbst Verantwortung in ihrer Stadt übernehmen.

Für Bündnis90/DIE GRÜNEN ist es besonders wichtig, Familien in schwierigen Lebensphasen Hilfestellung und Unterstützung durch soziale Netzwerke anzubieten.

Wir wehren uns gegen eine Pauschalierung, alle Jugendlichen seien gewalttätig. Gewalttaten sind nach wie vor bedauerliche Einzelfälle.

Für uns GRÜNE kann Repression daher nicht das Mittel einer modernen Gesellschaftspolitik in Neu-Anspach sein.

Die Kriminalstatistik des Hochtaunuskreises zeigt, dass sich in diesen Fällen die Fronten auf beiden Seiten verhärten und dass der öffentliche Kontrolldruck steigt.

Bündnis90/DIE GRÜNEN fordern einen intensivierte aufsuchende Jugendarbeit und den Ausbau von generationsübergreifenden Projekten in Neu-Anspach, damit ein friedliches Miteinander von Jung und Alt in unserer „Jungen Stadt zum Leben“ möglich wird.

Bündnis90/DIE GRÜNEN ist die ausnahmslose Teilhabe von benachteiligten Menschen in unserer Gesellschaft ein großes Anliegen.

Unsere Forderung, Barrierefreiheit als wichtigen Standortfaktor von einem Beirat aus Betroffenen und Fachleuten prüfen zu lassen, braucht eine politische Mehrheit.

Wir wollen unsere Stadt fit machen für die Herausforderungen, die eine immer älter werdende Bevölkerung an uns stellt.

Wir GRÜNE werden weiter dafür werben, Barrierefreiheit und Mobilität als gesellschaftliche Aufgabe zu verstehen, die weit über DIN-Normen und gesetzliche Vorschriften hinausgeht.

In der Kinderbetreuung ist Neu-Anspach nach wie vor sehr gut aufgestellt: Um den Bedarf an U3-Plätzen in unserer Stadt bis 2013(Mindestverordnung) zum großen Teil zu decken, wurde in diesem Jahr eine neue 4-gruppige U3-Einrichtung eröffnet.

Für die Verbesserung von Qualität, Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung und sozialverträgliche Kita-Gebühren haben wir, Bündnis90/DIE GRÜNEN uns in Neu-Anspach immer stark gemacht.

Bündnis90/DIE GRÜNEN werden den Haushalt 2012 mit Stellenplan und Ergebnishaushalt ablehnen.

Dem Investitionshaushalt und dem Haushaltssicherungskonzept werden wir zustimmen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in der Hoffnung, dass auch weiterhin unsere ehrenamtliche politische Arbeit für unsere Heimatstadt von gegenseitigem Respekt und demokratischem Umgang geprägt ist, wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr!!

Vielen Dank!!

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