Radverkehrskonzept des Hochtaunuskreises - Online-Beteiligung
Endlich soll für den Hochtaunuskreis ein Radverkehrskonzept erstellt werden.
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Haushaltsberatungen in Neu-Anspach?
Die Überschrift unserer letzten Pressemitteilung passt heute leider noch genauso.
Am gestrigen Samstag sollte der Haushaltsentwurf für 2021 beraten werden. Die GRÜNEN waren bereit, hatten sich entsprechend vorbereitet, im Vorfeld noch einige Fragen gestellt und auch etliche Vorschläge und Anregungen im Gepäck.
Bei der Festlegung bzw. Änderung der Tagesordnung zeichnete sich allerdings schnell ab, was dann auch eintreten sollte.
Haushaltsberatungen in Neu-Anspach?
Am kommenden Samstag stehen die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses zum Haushaltsentwurf 2021 an.
Die GRÜNEN haben sich in ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Wochenende mit dem von Magistrat und Bürgermeister vorgelegten Entwurf auseinandergesetzt.
Dieser hat im Vorfeld die Gemüter erhitzt.
Um mit ihrem Entwurf einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, haben Magistrat und Bürgermeister sich dieses Mal der Mittel bedient, die sowohl das Rechnungsprüfungsamt als auch die Aufsichtbehörde schon mehrere Male ins Spiel gebracht hatten - wie z.B. eine Grundsteuer in entsprechender Höhe, Streichungen von freiwilligen Leistungen.
"Dass dies niemand von uns will, ist klar und so, wie er im Moment vorliegt, kann der Haushaltsenwurf nicht eingereicht werden", so die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner.
Aber ihn zurückzuverweisen, wie b-now, SPD und NBF/NBL dies vorhaben, ist auch keine Lösung.
Cornelia Scheer, Mitglied im HFA: " Es ist nun unsere Aufgabe, Ziele vorzugeben, zu sagen, wo wir hinwollen und Vorschläge zu unterbreiten, wo wir Änderungsmöglichkeiten sehen."
Sich wider besseren Wissens jahrelang hinzustellen und zu behaupten, man habe den Haushalt gerettet und saniert und jetzt, wo es brenzlig wird und man den Bürger*innen darstellen muss, dass es eben nicht so ist, wollen sich b-now und SPD nun aus der Verantwortung ziehen und ihre Aufgabe nicht erfüllen?
Das geht so nicht!
Regina Schirner führt die Liste an
Regina Schirner führt die Liste in Neu-Anspach an
In ihrer Mitgliederversammlung am 4. November 2020 haben die Neu-Anspacher GRÜNEN unter der Leitung von Dirk Sitzmann aus Wehrheim eine 13-köpfige Liste für die Kommunalwahl am 14. März 2021 aufgestellt.
Als frisch gekürte Spitzenkandidatin sagt Regina Schirner: "Ich freue mich, dass auch meine beiden derzeitigen Fraktionskolleginnen Cornelia Scheer und Petra Gerstenberg wieder dabei sind und darüber, dass wir einige neue Kandidat*innen gewinnen konnten, die sich motiviert den Herausforderungen der Lokalpolitik stellen und sich für die Belange ihrer Stadt einsetzen wollen. Auch in diesen nicht ganz einfachen Zeiten sind wir alle bereit, Verantwortung zu übernehmen."
1. Regina Schirner
2. Cornelia Scheer
3. Petra Gerstenberg
4. Sascha Planz
5. Anke Eisenkolb
6. Nicolas Sofocleous
7. Anja Utterodt
8. Volker Scheer
9. Lena Stöckl
10. Andreas Schirner
11. Heiner Gerstenberg
12. Wolfgang Wagner
13. Alexander Eisenkolb
Corona-bedingt mit Abstand und Mund-Nasen-Schutz
Hintere Reihe von links nach rechts: Volker Scheer, Anke Eisenkolb, Sascha Planz, Wolfgang Wagner und Nicolas Sofocleous
Vordere Reihe von links nach rechts: Cornelia Scheer, Regina Schirner, Petra Gerstenberg
Neu-Anspach mitgestalten
Wer hat Lust, politisch aktiv zu werden und sich in und für Neu-Anspach einzubringen?
Liebe Neu-Anspacher*innen, wir - die Fraktionsmitglieder Petra Gerstenberg, Cornelia Scheer und Regina Schirner - suchen noch Mitstreiter*innen, die uns mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen unterstützen!
Pressemitteilung zur Stadtverordnetenversammlung vom 27.08.2020
Unsere Pressemitteilung zum Versuch von SPD und b-now den Vertrag mit dem VzF bezüglich des Jugendhauses zu kündigen gibt es nachstehend und hier als PDF.
STADTRADELN - Radeln für ein gutes Klima
Der Hochtaunuskreis nimmt vom 30. August bis 19. September 2020 am STADTRADELN teil. Alle, die im Hochtaunuskreis wohnen, arbeiten, einem Verein angehören oder eine (Hoch-)Schule besuchen, können beim STADTRADELN mitmachen. Der Hochtaunuskreis nimmt vom 30. August bis 19. September 2020 am STADTRADELN teil. Alle, die im Hochtaunuskreis wohnen, arbeiten, einem Verein angehören oder eine (Hoch-)Schule besuchen, können beim STADTRADELN mitmachen.
Neu-Anspach ist auch dabei!
Hier kannst Du Dich noch registrieren und Kilometer für Deine Kommune sammeln.
Mach mit - jeder Kilometer zählt.
Besuch der "Genussdiele"
Die Fraktionsmitglieder Cornelia Scheer und Regina Schirner haben die vor Kurzem erst eröffnete "Genussdiele" besucht, sich über das Konzept informiert und dabei gleich ein paar Einkäufe getätigt.
Mit der "Genussdiele" - einer Kombination aus Unverpacktladen, kleinem Café und Eisdiele - wollen die beiden Betreiberinnen Chistina Pfütze und Christina Gosejacob Nachhaltigkeit ins Bewusstsein bringen und die Umwelt vor Verpackungsmüll entlasten. Dabei legen sie Wert auf unverpackte Produkte, den Verzicht auf Zusatzstoffe, kurze Lieferwege und die Unterstützung regionaler Produzenten.
Pressemitteilung zu den Vorschlägen zu Anpassungen der Kita-Nutzung und der Kita-Gebühren
Im Zuge der Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes 2020 wurden von der Verwaltung Konsolidierungsvorschläge eingebracht. Gleich mehrere Vorschläge betreffen die Kinderbetreuung.
Die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner: "Hier wurden z.B. Vorstellungen unterbreitet, die langfristig gravierende Auswirkung auf die Kinderbetreuung in Neu-Anspach haben würden. Entsetzt waren wir, als wir auf Nachfrage beim Stadtelternbeirat erfahren mussten, dass dieser bis dahin nichts von den Vorschlägen wusste und - entgegen allgemeiner Beschlusslage - in keinster Weise einbezogen, nicht einmal informiert worden war. Soviel zu Transparenz und Bürgernähe."
Vor allem die Idee, "Vollzeitbetreuung nur auf nachgewiesenen Bedarf" zur Verfügung zu stellen, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Petra Gerstenberg, Mitglied im Sozialausschuss: "Was soll das bedeuten? Wer hat denn einen Bedarf? Wer darf sein Kind noch in die Vollzeitbetreuung geben? Nur noch Eltern/Alleinerziehende, die Vollzeit arbeiten gehen? Was ist mit Teilzeitbeschäftigten im Schichtdienst? Was ist mit Eltern, die Angehörige pflegen? Für uns gehört die Kinderbetreuung zur Daseinsvorsorge, sie ist nicht nur Privatsache. Im Übrigen besteht ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung! Wir wollen nicht, dass die Frauen wieder zu Hause bleiben müssen und später im Rentenalter auf Unterstützung angewiesen sind. Diese Altherrenpolitik ist mit uns nicht zu machen. Es muss den Eltern überlassen bleiben, welche Betreuung sie für sich und ihre Kinder wählen. Es geht niemanden etwas an, aus welchen Gründen Eltern eine bestimmte Form der Kinderbetreuung wählen. Ob und wenn ja, was in Sachen Kinderbetreuung geändert werden kann, bleibt nur Beratungen mit den Eltern vorbehalten."
Dass der Stadtelternbeirat über diese Vorgehensweise mehr als verärgert war, ist klar. Denn einstimmige Beschlusslage ist, dass der Arbeitskreis Kitas (bestehend aus Verwaltung, Politik, Vertreter*innen der Kitas, Erzieher*innen und Stadtelternbeirat) gemeinsam über ein neues Kindertagesstättenkonzept und eventuelle weitere künftige Anpassungen bei der Kita-Nutzung und den Kita-Gebühren beraten soll.
Ohne Einbeziehung der Eltern ist zu diesem Thema keine weitere Diskussion und schon gar kein Beschluss möglich. Zumindest nicht von unserer Seite.
Die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner: "Es muss hier einmal klipp und klar die Frage beantwortet werden, was wir in Zukunft für Neu-Anspach wollen. Wollen wir nach wie vor die 'junge Stadt zum Leben' bleiben? Wollen wir nach wie vor attraktiv für alle, gerade aber auch für junge Familien bleiben? Wollen wir eventuelle Neubaugebiete für junge Familien erschließen? Wenn ja, dann dürfen wir keine Rückschritte in Richtung 'Frauen zurück an den Herd' machen. Soll alles, was in den letzten 20 Jahren an positiven Veränderungen in Sachen Kinderbetreuung in Neu-Anspach erreicht wurde, wieder zunichte gemacht werden? Es mutet schon sehr merkwürdig an, dass überall von einem Ausbau der Kinderbetreuung gesprochen wird und hier bei uns eine quantitativ und qualitativ gute Kinderbetreuung verschlechtert werden soll."
Und sie ergänzt noch: "Gerade erst hat das Land Hessen einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vorgelegt, mit dem auf den Wandel der Lebenswelt in den hessischen Kitas reagiert wird. Es sollen rund 1 Mrd. Euro in die Kinderbetreuung investiert werden, von denen Kinder, Eltern, Erzieher*innen und die Kommunen profitieren sollen. Mit den Geldern sollen u.a. die Grundpauschalen pro Kind erhöht werden und die Finanzierung einer Freistellung der Kita-Leitung von 20 %, damit diese Zeit für Leitungsaufgaben, wie Konzeptentwicklung, Elternberatung und Personalentwicklung hat.“
Zusätzlich sehen wir im Moment -bedingt durch Corona - allgemein eine gefährliche Rückentwicklung der Geschlechterrollen zu Lasten der Frauen. Sie sind es in der Regel, die jetzt Home Office, Home Schooling, Home Sitting, Haushalt, Einkauf, Betreuung älterer Familienangehöriger etc. übernehmen müssen. Auch sind es vorwiegend Frauen, die in den systemrelevanten Berufen (Kranken- und Altenpflege, Kinderbetreuung) arbeiten oder in sogenannten Mini-Jobs und nun deshalb auf der Strecke bleiben.
Und HFA-Mitglied Cornelia Scheer ergänzt: "Im Übrigen muss auch einmal klargestellt werden, dass den Eltern nicht - wie immer wieder von einigen behauptet wird - hier mehr Vorteile als anderen Bürger*innen eingeräumt werden. Die Eltern zahlen nämlich nicht nur immer wieder steigende Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder, sondern sind auch bei allen anderen Erhöhungen, z.B. bei jeder Grundsteuererhöhung mit dabei. Zudem sind es die arbeitenden Eltern, die mit ihrer Einkommensteuer einen weiteren Anteil an den Einnahmen der Stadt beitragen."
Unsere Pressemitteilung als PDF gibt es hier Unsere Pressemitteilung als PDF gibt es hier.
Pressemitteilung zur HFA-Sitzung vom 29. April 2020
Hier unsere Stellungnahme zu den erneuten Beratungen des Haushalts 2020 in der HFA-Sitzung vom 29. April 2020, nachdem er von der Aufsichtsbehörde zur Nachbearbeitung zurückverwiesen wurde:
Erneute Beratungen zum Haushalt 2020
Am 29. April 2020 wird der HFA erneut zum Haushalt 2020 beraten müssen.
Die Vorlagen für diese Sitzung finden Sie hier
Die Sitzung wird trotz "Corona" als Präsenzveranstaltung stattfinden. Dieses so wichtige Thema kann nicht einfach so in einer Telefonkonferenz behandelt und beraten werden. Im Großen Saal im Bürgerhaus werden aber alle erforderlichen Hygiene- und Abstandsmaßnahmen möglich sein und die notwendigen Vorkehrungen dafür getroffen.
Zur Haushaltssituation:
Fraktionssitzung am 10.02.2020
Ab 20:00 h im Klubraum 1 im Bürgerhaus findet unsere Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung am 13.02.2020 statt!
Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung finden Sie hier.
