GRÜNE zur Stadtverordnetenversammlung vom 26. Juni 2019 

Nachtragshaushalt - Nachtragssatzung - Nachhaltigkeitssatzung - Hebesatzsatzung 

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde über einen Nachtragshaushalt sowie über die Einführung einer Nachhaltigkeitssatzung und damit verbunden über die Änderung der Hebesatzsatzung entschieden. 

Warum? 

Die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner erklärt: "Der Bürgermeister, die SPD und die b-now hatten sich so sehr gerühmt, einen ausgeglichenen Haushalt 2019 vorgelegt zu haben. Doch was ist davon übrig geblieben? So ausgeglichen - wie gefeiert - war er dann wohl doch nicht." 

Am 19. März 2019 hat der Landrat die Haushaltssatzung genehmigt. Der Bürgermeister hätte diese dann veröffentlichen müssen, damit sie in Kraft tritt. 

Stattdessen hat er mit dem Ad-hoc-Bericht (04.04.2019 HFA und 11.04.2019 StaV) mitgeteilt, dass es Liquiditätsengpässe gebe und er dies deshalb - in Absprache mit dem Landrat - nicht tun würde, um statt der dann geltenden 3 Mio. Euro Liquiditätskredit noch über den alten in Höhe von 15 Mio. Euro verfügen zu können. 

Cornelia Scheer, HFA Mitglied hierzu: "Auf unsere Bedenken, dass dies - gerade im Rahmen der Hessenkasse - nicht rechtens sein kann und unsere Aufforderung, dies bei der obersten Aufsichtsbehörde - dem RP - nachzufragen, haben wir bis heute keine Antwort erhalten. Von einigen anderen Fraktionen wird das allerdings als nicht notwendig erachtet. Für uns völlig unverständlich." 

Der Bürgermeister wusste bereits seit Mitte Januar, dass der Haushalt 2018 mit ca. EUR 600.000,00 im Minus schloss und hätte sofort das Parlament informieren müssen und sofort gegensteuern müssen. Durch die nun entstandene zeitliche Verzögerung, war schon einiges an Geld ausgegeben, Projekte begonnen worden, nur noch wenige Einsparpotentiale vorhanden. 

Cornelia Scheer weiter: "Obwohl wir bereits in den ursprünglichen Haushaltsberatungen für 2019 einiges an Bedenken geäußert und Vorschläge gemacht hatten

z.B.

-           keine Eigenbeförsterung zum jetzigen Zeitpunkt

-           Wirtschaftsförderer nicht dieses Jahr einstellen (Einsparung ca. 60.000,00 Euro)

-           ordentliches Grünflächenmanagement einführen

hatten wir uns auch jetzt noch einmal intensiv mit dem Nachtragshaushalt und evtl. Einsparmöglichkeiten beschäftigt. Unser Dank gilt der Kämmerei und der Verwaltung, die uns dazu im Vorfeld noch einige Fragen beantwortet hatten. Leider war da nicht mehr viel zu finden, was für dieses Jahr noch wirklich hätte relevant sein können." 

Diese Arbeit - Einsparmöglichkeiten zu finden und vorzuschlagen - ist eigentlich nicht Aufgabe der Fraktionen. Politik gibt die Richtung, den Rahmen vor, der Magistrat / die Verwaltung hat sie umzusetzen und entsprechende Vorschläge zur Abstimmung zu bringen. 

Den Nachtragshaushalt ausgeglichen darzustellen, war nur möglich über eine Erhöhung der Grundsteuer B über "einen Generationenbeitrag" in der Hebesatzsatzung in Verbindung mit der Einführung einer sogenannten Nachhaltigkeitssatzung. 

Die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner hierzu: "Dem allem konnten wir so nicht zustimmen.

Selbstverständlich wären wir für eine Nachhaltigkeitssatzung, so sie denn ihrem Namen gerecht wird, nachhaltig und für die Zukunft gestaltet ist. Leider ist das hier aber nicht der Fall. Unter dem Deckmäntelchen der Nachhaltigkeit und Vorsorge für kommende Generationen werden hier durch eine Erhöhung der Grundsteuer B aktuelle Haushaltslöcher gestopft." 

Fraktionsmitglied Petra Gerstenberg: "Die Begriffe Nachhaltigkeitssatzung und Generationenbeitrag werden hier in unseren Augen völlig falsch verwendet. Andere Kommunen sind uns da voraus.

Dort muss ein vorher festgelegter Generationenbeitrag erwirtschaftet werden und nur wenn dies nicht klappt, muss nach anderen Mitteln gesucht werden. Um den Generationenbeitrag zu erreichen, nicht um andere Löcher zu stopfen."

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