Erneute Beratungen zum Haushalt 2020

Zwar wurde der Haushalt von der Aufsichtsbehörde wohl noch nicht abgelehnt, sondern sozusagen zur Überarbeitung zurückgegeben mit dem Hinweis, dass er so nicht genehmigungsfähig wäre.

Das wundert uns GRÜNE nicht. Wir hatten ja schon in den ursprünglichen Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass der damals vorgelegte Entwurf aus diversen Gründen (z.B. was die Vorgaben bezüglich der Hessenkasse anbelangt) nicht genehmigungsfähig sein konnte. Dies war uns von Anfang an klar.

Wir hätten allerdings damals schon einen genehmigungsfähigen Entwurf erwartet, über den man entsprechend hätte diskutieren können. In unseren Augen war der Entwurf nicht nur nicht genehmigungsfähig, sondern Sachen zum Teil nicht richtig dargestellt, z.B. was Zinsbelastungen und Tilgungen anbelangt, aber auch was zu erwartende Zuschüsse (z.B. im Kita-Bereich) betraf.

Außerdem fehlten wichtige Entscheidungsgrundlagen, wie z.B. der Waldwirtschaftsplan. b-now, SPD und NBF lobten sich selbst für diesen Haushalt, mit dem sie Belastungen für die Bürger*innen gesenkt hätten. Dass dies fern jeglicher Realität und reine Augenwischerei war, hatten wir schon damals gesagt. Das können wir hier leider nur wiederholen.

Jetzt treffen wir uns am 29. April mit dem HFA, um darüber zu beraten, wie wir den Entwurf genehmigungsfähig überarbeiten können. Die entsprechende Vorlage / Unterlagen liegen jetzt vor, wir beraten aktuell in der Fraktion darüber.

Außerdem haben wir mitgeteilt bekommen, dass wegen der aktuellen Situation durch Corona keine Doppelhaushalte genehmigt werden. Das heißt, dass wir am Jahresende doch noch einmal über den Haushalt 2021 werden beraten müssen. Bedingt durch die nicht absehbaren Folgen (größere Ausgaben, weniger Steuereinnahmen) durch Corona wird dies sicherlich nicht einfacher. Ebenso nicht durch den mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden defizitären Forst. Auch hier sind die Folgen durch Trockenheit und Borkenkäferbefall noch schlimmer als erwartet.

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