Pressemitteilung zur HFA-Sitzung vom 29. April 2020

Überrascht hat es uns nicht, dass der Haushalt 2020 von der Aufsichtsbehörde zurückverwiesen wurde, um ihn genehmigungsfähig nachzubessern und bis 2024 konform mit der "Hessenkasse“ zu konsolidieren.

HFA-Mitglied Cornelia Scheer dazu: "Die Mehrheit des Stadtparlaments, nämlich b-now, SPD und NBF, hatte Ende 2019 einen schön gerechneten Haushalt beschlossen und auf die Reise geschickt, der unseres Erachtens nicht genehmigungsfähig war. Sie 'wollten es aber mal probieren'. Hierfür fehlte und fehlt uns jegliches Verständnis.“ 

Die b-now und die SPD rühmen sich regelmäßig mit ihren ach so tollen und ausgeglichenen Haushalten. Von Versprechungen, dass "die Bürger nicht mehrbelastet werden“ (SPD) bis zu "wir sanieren den Haushalt“ (b-now) war vieles zu hören und zu lesen. Und doch schließt jedes Jahr der Haushalt mit einem größeren Defizit. Schuld sind aber immer andere. 

Weiterhin hat uns nicht überrascht, dass nun auch für das Jahr 2019 wieder nachträglich zu genehmigende und damit nicht zu ändernde Budgetüberschreitungen auftauchen. Die Begründung des Bürgermeisters hierzu ist, dass die Budgetkürzungen, die in allen Fachbereichen pauschal vorgenommen worden waren, um den Haushalt rechnerisch auszugleichen, nicht durchzuhalten waren. 

Überrascht hat uns allerdings, dass entgegen aller vollmundigen Versprechungen seitens der SPD, dass es mit ihr keine weiteren zusätzlichen Belastungen für unsere Bürger*innen geben würde, zur HFA-Sitzung von unserem SPD Bürgermeister praktisch nur Gebührenerhöhungen zur Verbesserung des Defizits vorgeschlagen wurden. 

Die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner: "Hier wurden z.B. Vorstellungen unterbreitet, die langfristig gravierende Auswirkung auf die Kinderbetreuung in Neu-Anspach haben würden. Entsetzt waren wir, als wir auf Nachfrage beim Stadtelternbeirat erfahren mussten, dass dieser bis dahin nichts von den Vorschlägen wusste und - entgegen allgemeiner Beschlusslage - in keinster Weise einbezogen, nicht einmal informiert worden war. Soviel zu Transparenz und Bürgernähe." 

Dass auch wir natürlich keine Mehrbelastungen unserer Bürger*innen wollen, dürfte jedem klar sein, aber man darf auch vor der Realität auch nicht die Augen verschließen. Jetzt sind wir noch einmal alle gefordert und sollen bis zu einer nächsten Sitzung Anfang Juni Vorschläge für einen ausgeglichenen Haushalt 2020 unterbreiten. Dies wird keiner Fraktion leichtfallen.

 

Die PM als PDF gibt es hier.

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