GRÜNE Fraktion verärgert über das Verhalten von b-now und SPD nach der ersten Sitzung des nicht öffentlichen Arbeitskreises zum Haushalt 2021

b-now, SPD und NBF-NBL haben sich einer Beratung des Haushaltsentwurfs 2021 zum vorgesehenen Zeitpunkt im November entzogen und damit die Haushaltsberatung platzen lassen. 

Satttdessen haben sie die Bildung und Einsetzung eines nicht öffentlich tagenden Arbeitskreises Haushalt gefordert und diesen in der Stadtverordnetenversammlung am 03.12.2020 mehrheitlich beschlossen. 

Wir GRÜNEN sahen und sehen keine Notwendigkeit eines zusätzlichen Arbeitskreises und schon gar nicht eines nicht öffentlich tagenden. Das Gremium zur Beratung des Haushalts ist der Haupt- und Finanzausschuss.

Die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner: „Da allerdings abzusehen war, dass sich ein zusätzlicher Arbeitskreis nicht verhindern lassen würde, hatten wir noch versucht, durch einen Antrag den Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhindern. Wir sagen nämlich nicht nur, dass wir für Transparenz und Information/Beteiligung der Bürger*innen sind, wir stehen auch dazu!“ 

Leider wurde der GRÜNE Antrag von den drei genannten Fraktionen mehrheitlich abgeschmettert. Unverständlich für uns, rühmen diese sich doch so gerne in der Öffentlichkeit damit, für Transparenz gegenüber unseren Bürger*innen zu stehen. Alles falsches Spiel!? 

„Auch wenn wir uns im Vorfeld überlegt hatten, nicht an einem nicht öffentlichen Arbeitskreis teilzunehmen, weil uns der Verdacht kam, dass die drei Fraktionen sich damit rühmen würden, alle Fraktionen unter einen Hut gebracht zu haben, so sind wird dennoch der Aufforderung auf Entsendung eines Mitglieds in den Arbeitskreis nachgekommen“, so die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner. „Wir sehen es selbstverständlich als unsere Pflicht an, alles zu tun, um so schnell wie möglich einen Haushaltsentwurf zu erarbeiten und zu beraten, der zur Genehmigung beim Landrat eingereicht werden kann. Wir arbeiten konstruktiv im Stadtparlament mit, ob uns die Ausgangslage passt oder nicht.“

Arbeitskreismitglied Cornelia Scheer äußert sich erbost: „Mit großer Verwunderung haben wir die Pressemitteilungen von b-now und SPD zur ersten Sitzung des Arbeitskreises Haushalt am 07.01.2020 zur Kenntnis genommen. Welchen Teil des Ausdrucks nicht öffentlich haben diese Fraktionen nicht verstanden? Was soll das also? Dann hätten wir auch gleich öffentlich tagen können und die Bürger*innen hätten die Möglichkeit gehabt, sich über die tatsächlichen Inhalte des Arbeitskreises zu informieren. Vor allem stellt sich mir aber die Frage: Wer hat sie zu Sprechern des nicht öffentlichen Arbeitskreises ernannt?“ 

Was hier stattfindet, ist eine Farce. Man kann es nur als selektive Wahrnehmung bezeichnen, wenn sich die genannten Fraktionen nun selbst auf die Schulter klopfen und sich zur Ablehnung der Beratungen des Haushalts im Haupt- und Finanzausschuss im November gratulieren und sich als Retter der Finanzen und des Arbeitsklimas darstellen, da durch Abwarten zusätzliche Gelder in den Haushalt eingestellt worden seien. Alle Anregungen und Forderungen von uns GRÜNEN sowie der CDU und der FWG -UBN sind mittlerweile einfach stillschweigend angenommen und eingearbeitet worden. All dies hätte bereits im November in der regulären Beratung geschehen müssen.

Und die Fraktionsvorsitzende ergänzt: „Klar herrscht in der Politik nicht immer Friede, Freude, Eierkuchen. Das kann es bei den unterschiedlichen Auffassungen und Schwerpunkten auch nicht geben, aber auch streitbare Punkte gehören öffentlich diskutiert. Die Bürger*innen haben ein Recht darauf zu sehen, wie die von ihnen gewählten Politiker*innen arbeiten und agieren.“

Cornelia Scheer: „Wir sehen in dieser Pressemitteilung, in diesen öffentlichen Äußerungen über einen nicht öffentlichen Arbeitskreis einen Vertrauensbruch und sehen keinen weiteren Sinn darin, die Bürger*innen bei zukünftigen Sitzungen weiterhin auszuschließen und fordern, bei weiteren Sitzungen öffentlich einzuladen. Ansonsten sehen wir diesen Arbeitskreis als überflüssig an. Das Gremium mit öffentlicher Beteiligung ist der Haupt- und Finanzausschuss.“

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