Haushalts-Rede BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Stadtverordnetenversammlung - 16.12.2021- zum HH 2022

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir sollen und wollen uns möglichst kurz halten mit unseren Reden - ich bemühe mich.

Heute nehme ich einmal den Schluss - und dieser mag für einige überraschend sein - vorneweg:

Wir - die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - wollen dieses Mal dem Haushalt zustimmen.

Zustimmen, auch wenn wir nach wie vor einige Problempunkte im vorgelegten Haushaltsentwurf sehen.

Dieser ist auch dieses Mal wieder mehr als großzügig ausgelegt, um einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können.

Zustimmen, weil wir aber ebenso sehen, dass es dieses Mal wirklich in die richtige Richtung geht.

Wo stehen wir - nach einem nicht genehmigten Haushalt 2020 und einem nur unter Auflagen genehmigten Haushalt 2021?

Die Planungen von Einnahmen sind auch dieses Mal wieder mehr als ambitioniert und optimistisch dargestellt.

Viele Ausgaben wurden auf ein absolutes Minimum - und zum Teil nicht mal das - reduziert.

Notwendige Ausgaben, wie z.B. Kosten für die Erstellung von Bebauungsplänen wurden teilweise noch nicht - oder in unseren Augen - nicht ausreichend angesetzt.

Diese Ausgaben sind allerdings nötig, um später dann auch die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen generieren zu können.

Es hilft auch nicht wirklich, alle Ausgaben der Verwaltung - die sowieso schon nur auf ein Mindestmaß festgesetzt wurden - weiter zu reduzieren.

Die Verwaltung muss handlungsfähig bleiben - die Mitarbeiter*innen müssen nach wie vor motiviert und engagiert ihre Aufgaben erfüllen können.

U.a. auch deshalb haben wir der Wiederbesetzung der gestrichenen Stelle im Bürgerbüro zugestimmt.

Auch dieses Mal wieder - man könnte schon sagen, alle Jahre wieder - wurden im Haushalt die Gelder für Straßeninstandhaltungen und Sanierungen stark reduziert.

Dabei muss aber jedem klar sein, dass wir dadurch schnell in außerplanmäßige Ausgaben laufen, weil Straßenreparaturen anstehen und nicht genügend Gelder eingeplant sind.

Sofern die Haushaltssatzung so bleibt, wie in der HFA-Klausursitzung beschlossen - nämlich mit den aktuell geltenden Grundsteuerbeträgen - wollen wir auch dieser sowie der Hebesatzsatzung zustimmen.

Eine Absenkung des aktuellen Generationenbeitrags wäre nach heutigem Stand in unseren Augen nicht sinnvoll und ein falsches Signal.

Der Haushalt ist zwar theoretisch ausgeglichen. Es darf aber nichts Außergewöhnliches passieren.

Und Gestaltungsspielräume lässt er uns nach wie vor nicht.

Wir wollen - und müssen - die Finanzen der Stadt nachhaltig und dauerhaft stabilisieren.

Nur das kann auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger sein.

Diese Chance sollten wir auf jeden Fall nutzen und es bei den aktuellen Steuersätzen belassen, um den notwendigen, konstanten Abbau der Schulden voranzutreiben.

Gemäß den Bestimmungen und Bedingungen der Hessenkasse haben wir uns verpflichtet, unsere Kassenkredite bis Ende 2024 verbindlich abzubauen.

Sie verpflichten uns weiterhin dazu, zusätzlich einen Liquiditätspuffer aufzubauen.

Es hilft also nichts, jetzt die Steuersätze bzw. den Generationenbeitrag herabzusetzen und ihn in zwei Jahren ggf. drastisch erhöhen zu müssen, weil der geplante Abbaupfad nicht gegriffen hat.

Auch dürften keinerlei unvorhergesehene Ereignisse eintreten. Z.B. eine größere Gewerbesteuersteuerrückzahlung - wie vor einigen Jahren geschehen.

Herausstellen möchte ich, dass die Haushaltsberatungen konstruktiv und lösungsorientiert abgelaufen sind.

Jede Fraktion hat sich eingebracht - alle haben nach Lösungen und Kompromissen gesucht.

Wir wünschen uns, dass in Zukunft Anträge, Arbeitsaufträge und Beschlüsse zeitnah bearbeitet und umgesetzt werden und darüber Bericht erstattet wird - so wie es auch einvernehmlich beschlossen wurde.

Es kann nicht alles monatelang und manchmal sogar über Jahre hinweg dauern, so dass von Seiten der Parlamentarier nicht nur immer wieder nachgefragt werden muss, sondern es sogar darin gipfelt, dass noch einmal neue Anträge zum gleichen Thema gestellt werden.

Dies kann und darf nicht sein.

So liegt uns jetzt z.B. endlich zwar ein Maßnahmenkatalog zur (Weiter-) Entwicklung der Neu-Anspacher Kitas vor.

Allerdings ist hier kein Kita-Konzept, das auch die pädagogischen Aspekte beinhaltet und welches ebenfalls gefordert war, zu finden.

Dieses wurde uns allerdings zwischenzeitlich zugesagt, es ist in Bearbeitung und wir gehen davon aus, dass es uns auch zeitnah vorgelegt wird.

Außerdem ist ein höchstmögliches Maß an Transparenz nötig.

Sollten sich bei der Umsetzung - gerade von größeren, umfangreicheren - Projekten Veränderungen ergeben oder Schwierigkeiten auftauchen, so soll - und muss - das Parlament davon unterrichtet werden und ggf. muss darüber auch noch einmal in den Ausschüssen beraten werden.

Gezeigt hat dies als jüngstes Beispiel die Erweiterung des Wärmenetzes, des Wärmpufferspeichers auf dem Gelände des Bauhofs

Hier sind die Kosten über Jahre auf fast EUR 870.000,00 angestiegen, ohne dass zwischendurch darüber berichtet wurde.

Wir freuen uns, dass wir nun mit dem neuen Umweltausschuss wieder einen Fachausschuss haben, der sich mit einigen der relevantesten Themen unserer Zeit beschäftigt. Wie z.B. dem Klimaschutz. Bei den Problemen und auch den Schäden vor Ort, die mit den Klimaveränderungen einhergehen, müssen wir alle zusammen gemeinsam mit der Verwaltung nach Lösungen suchen.

Hier ist leider wertvolle Zeit verstrichen, weil diese Themen in den vergangenen Jahren nur nebenbei als Anhängsel im Bauausschuss behandelt wurden.

Als einer der ersten wichtigen Schritte wurde von den Ausschussmitgliedern ein Grundsatzbeschluss gefasst zur Aktualisierung des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt und der Priorisierung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen.

Es geht also voran.

Wir sehen jetzt die ernsthaften Bemühungen aller Beteiligten, mit mittel- und längerfristigen Aktivitäten zu einem nachhaltig ausgeglichenen Haushalt zu kommen und begrüßen ausdrücklich den eingeschlagenen Weg in die richtige Richtung - auch wenn hier noch einige schwierige Aufgaben in den nächsten Jahren bewältigt werden müssen.

Wir sind bereit dazu!

2021 war in vielerlei Hinsicht ein schweres Jahr für viele von uns.

Wir GRÜNEN wünschen uns für uns alle, dass wir die Corona-Pandemie und die Folgen daraus baldmöglichst überwunden haben.

Bleiben Sie alle gesund - haben Sie schöne, ruhige und erholsame Weihnachtstage im Kreise Ihrer Lieben und alles Gute für 2022!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Regina Schirner

Fraktionsvorsitzende

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Fraktion Neu-Anspach

Es gilt das gesprochene Wort