Haushalt 2024 - Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrte Damen und Herren,

das Jahr neigt sich seinem Ende zu - wir sind in der letzten Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr - wir sind heute zusammengekommen, um einen Haushalt für das kommende Jahr zu beschließen.

Zuerst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Beteiligten - bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung - bedanken für die gute Vorarbeit, für die Beantwortung unserer Fragen im Vorfeld und während der Haushaltsberatungen im Ausschuss.

Der Haushalt selbst wurde soweit gut aufgestellt - er ist - wie er uns heute zur Abstimmung steht - ausgeglichen - es gibt auch nichts weiter zu bemängeln.

Und - um es vorweg zu nehmen:

Wir GRÜNE werden dem Haushalt 2024 in der Form, wie im HFA beraten und beschlossen, heute zustimmen und ihn auf den Weg geben.

Auf das Vorlesen von Zahlen verzichte ich an dieser Stelle - sie sind alle dokumentiert.

Das Beste zuerst:

Für die Bürgerinnen und Bürger wird es keine Mehrbelastung durch Steuererhöhungen geben. Die Steuersätze für die Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer bleiben unangetastet.

Allerdings lässt uns der Haushalt auch nach wie vor kaum Spielraum für die Zukunft.

Nach wie vor ist unsere finanzielle Lage angespannt - von Unsicherheiten - von unkalkulierbaren Faktoren - geprägt und stellt uns immer wieder vor große Herausforderungen.

Wir müssen aufgrund von Schätzzahlen - von Annahmen - planen und leider mussten wir in der Vergangenheit schmerzhaft feststellen, wie schnell diese durch unvorhersehbare Ereignisse hinfällig werden können.

Glücklicherweise haben wir es bisher geschafft, relativ unbeschadet dabei herauszukommen.

Nach wie vor haben wir allerdings keinen Spielraum für innovative, zukunftsweisende und nachhaltige Investitionen.

Nach wie vor fehlt uns das Geld für die von uns seit Jahren geforderte Stelle Klimaschutzmanagement.

Dabei wäre diese Stelle in Anbetracht der ökologischen Lage und der immer komplexer werdenden Anforderungen wirklich dringend nötig.

Glücklicherweise haben wir auch in diesem Bereich schon jetzt sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - die allerdings auch immer wieder an ihre Kapazitätsgrenzen kommen und Unterstützung benötigen.

An der Schaffung einer Stelle Klimaschutzmanagement bleiben wir dran - keine Sorge.

Wenn Geld an einer Stelle fehlt, muss man auch schauen, wo evtl. etwas eingespart werden kann.

Geld einsparen - dazu haben wir kaum die Möglichkeit, da wir sehr viele Pflichtaufgaben zu erfüllen haben.

Die einzige Möglichkeit wäre überhaupt nur bei den freiwilligen Leistungen zu finden.

Aber auch die freiwilligen Leistungen sind in unseren Augen eine Verpflichtung.

Eine Verpflichtung unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber - für ein gutes Leben in Neu-Anspach.

Der größte Kostenblock ist und bleibt die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten.

Ja, hier muss immer wieder genau geschaut werden, ob und wenn ja, was sich hier ändern lässt.

Hierzu wurde gerade beschlossen, im nächsten Jahr eine neutrale Überprüfung und Analyse durchführen zu lassen, um zu schauen, wo hier die Knackpunkte sind und wie sie evtl. gelöst werden können.

Aber:

Wir haben vor Jahren alle miteinander dafür gesorgt,

-           dass wir quantitativ und qualitativ sehr gut aufgestellt sind,

-           dass sich unsere Eltern auf eine sehr gute Betreuung ihrer Kinder verlassen können

Daran wollen und sollten wir nicht rütteln.

Wir müssen nach wie vor unserem Motto "Neu-Anspach - die junge Stadt zum Leben" - gerecht werden können.

Deshalb werden wir mit Spannung den Ergebnissen der Analyse entgegensehen.

Aber neben den Familien müssen wir auch die Bedürfnisse anderer Gruppen im Auge behalten.

Z.B. die unserer Seniorinnen und Senioren und auch unserer Vereine.

Hier müssen wir zusehen, dass jede Gruppe bedacht wird und nicht nur diejenigen, die am lautesten "hier" rufen.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal deutlich machen, dass wir GRÜNEN die Arbeit unserer Vereine hier sehr zu schätzen wissen und diese Arbeit auch gerne unterstützen.

Aber das heißt nicht, dass wir pauschale Zusagen geben können und bestimmte Dinge nicht hinterfragen dürfen.

Im Gegenteil. Wir müssen es sogar.

Zu unseren Aufgaben als Stadtverordnete gehört es nämlich, Sachen zu prüfen, Dinge zu hinterfragen, Anträge zu beraten und erst dann darüber zu beschließen.

Insbesondere, wenn es um die Verwendung der städtischen Gelder und somit letztendlich der Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht.

Auch deshalb wurde in der letzten HFA-Sitzung auf unseren Antrag hin einstimmig beschlossen, dass wir Verwendungsnachweise für die an die Vereine gezahlten Zuschüsse erhalten.

An dieser Stelle ist es uns wichtig, alle Beteiligten mitzunehmen und auch einmal auf unsere Arbeit - auf unsere Aufgaben - hinzuweisen und um Verständnis dafür zu werben.

Lassen Sie mich nun in diesem Zusammenhang noch einen anderen Punkt ansprechen:

Unsere gemeinsame Arbeit - unsere Zusammenarbeit - in diesem Parlament.

Wie wir miteinander umgehen.

Wir haben in der Vergangenheit vom Rechnungsprüfungsamt bestätigt bekommen, dass wir für die Stadt schädliche Verträge haben aus denen wir aber vorerst nicht mehr rauskommen.

Das ändern wir natürlich erst einmal nicht, sondern müssen damit leben und umgehen.

Wir wurden außerdem aufgefordert, unsere freiwilligen Leistungen zu überprüfen.

Und genau das tun wir - genau hinschauen, wofür unser aller Geld ausgegeben wird.

In letzter Zeit wird man aber in den Ausschusssitzungen deshalb mit hochtrabenden Wortbeiträgen fast schon an den Pranger gestellt.

Darf man keine Fragen mehr stellen, auf Verträge hinweisen, auf vorhandene Gegebenheiten

-           ohne dass einem das Wort im Munde herumgedreht wird

-           ohne dass einem Sachen unterstellt werden

-           ohne dass man sich plötzlich wie in einem Gerichtssaal vorkommt, wo man selbst angeklagt ist?

Das kann nicht sein. Wir müssen doch bitteschön respektvoll miteinander umgehen.

Auch wenn wir zum Teil unterschiedliche Interessen verfolgen und unterschiedliche Klientel bedienen - wir versuchen doch - auch durch Kompromisse - möglichst gemeinsame Lösungen zu finden.

Zum Wohle der Stadt - zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.

Ich komme zum Schluss und wünsche Ihnen und Ihren Familien - auch im Namen meiner Fraktion - ein schönes, ruhiges und vor allem friedliches Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und für das Jahr 2024 alles erdenklich Gute.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

- es gilt das gesprochene Wort -



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