Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

wir sind heute zum Jahresende wieder zusammengekommen, um einen Haushalt zu beschließen und auf den Weg zu bringen.

Einen Haushalt, der uns angesichts des schwierigen finanziellen Umfelds vor Herausforderungen stellt.

Einen Haushalt, der trotzdem dafür sorgen muss und auch sorgen kann, dass die Stadt Neu-Anspach auch zukünftig attraktiv bleibt für ihre Bürgerinnen und Bürger.

Unser Slogan "Die junge Stadt zum Leben" soll kein leeres Versprechen sein oder werden.

Ich möchte Ihnen die Position der GRÜNEN Fraktion zum Haushalt 2025 anhand einiger Punkte darlegen.

Vorneweg aber zunächst:

Wir Grünen waren nicht auf einer Weihnachtsfeier - wie die SPD in der Presse dazustellen versucht hat - sondern auf einer Haushaltsklausur des HFA, bei dem wir versucht haben, finanzielle Herausforderungen und Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern einigermaßen unter einen Hut zu bringen.

Bei einer Weihnachtsfeier ist man in der Regel fröhlich und feiert.

Nach feiern aber war und ist uns nicht zumute.

Der Haushaltsentwurf - aufgestellt unter schwierigen Bedingungen - hat uns in den Haushaltberatungen vor große Herausforderungen gestellt.

Vor die Herausforderung, sowohl einen Haushalt zu verabschieden, der genehmigungsfähig sein kann als auch vor die Herausforderung, trotz aller Widrigkeiten Weichen zu stellen für eine nachhaltigere - soziale - solidarische Zukunft.

Um es noch einmal klar zu sagen: Niemand schmeißt hier das Geld zum Fenster raus.

Fakt ist aber: Wir bekommen deutlich weniger Mittelzuweisungen vom Land und müssen gleichzeitig Mehrabgaben an Kreis- und Schulumlagen an den Kreis zahlen.

Ohne unser Verschulden also werden wir in 2025 in eine prekäre finanzielle Situation gebracht.

Dennoch:

Nur nach den Finanzen zu schauen, nur zu Kürzen und zu Sparen - das wäre falsch und würde die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt gefährden.

Wir müssen uns doch fragen:

Was ist uns unser Neu-Anspach wert? Wo wollen wir hin?

Heute - in 5 Jahren - in 10 - oder gar in 20 Jahren?

Alles, was wir heute entscheiden, hat langfristige Auswirkungen!

Und zwar nicht nur die Ausgaben, die wir tätigen, sondern auch die, die wir nicht tätigen.

Auch wenn einige das anders sehen: Die Integration nachhaltiger Projekte ist keine reine Ausgabe, sondern eine Investition in die Zukunft. Investitionen in umweltschonende Projekte heute ist die Grundlage für Einsparungen von morgen.

Bei allen finanziellen Überlegungen dürfen wir den sozialen Aspekt nicht aus den Augen verlieren. Jede Haushaltsentscheidung muss darauf geprüft werden, dass sie nicht auf Kosten der unserer Gesellschaft gehen.

Ich weiß, dass viele von Ihnen angesichts steigender Kosten und sinkender Zuweisungen besorgt sind. Diese Sorgen nehmen wir auch ernst.

Aber lassen Sie uns trotz aller Herausforderungen die Chance ergreifen, unsere Stadt nachhaltiger, gerechter und zukunftsfähiger zu gestalten.

Dazu zählen wir GRÜNE auch die kommunale Wärmeplanung.

Der Einwand der SPD, dass das entsprechende Gesetz über den Februar 2025 hinaus keinen Bestand haben würde, den lassen wir hier nicht gelten.

Ja, es ist richtig: Ob das bestehende Gesetz in der jetzigen Form weiterbesteht oder geändert wird, weiß niemand. Ich jedenfalls kann nicht hellsehen.

Wie blauäugig ist es aber, jetzt die Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten und dadurch wertvolle Zeit zu verlieren.

Einige haben wohl vergessen, dass die aktuellen Probleme - z.B. sich unabhängig von fossilen Energiequellen zu machen - weiterhin bestehen. Deshalb ist es eher unvorstellbar, dass das Gesetz gekippt wird.

Nichtsdestotrotz hilft eine Wärmeplanung unserer Stadt auf jeden Fall, zukunftssicher zu bleiben - zukunftssicher zu planen und unseren Bürgerinnen und Bürgern hier eine Informationsquelle und eine Hilfestellung zu geben.

Außerdem haben einige auch vergessen, dass wir bereits eine Förderzusage über 90 % für die Wärmeplanung haben.

Hier ist es fast schon fahrlässig, nichts zu tun.

Zum Thema soziale Gerechtigkeit:

Kürzungen lassen sich leider nicht immer vermeiden, auch evtl. Gebühren- oder Steuererhöhungen nicht.

Aber wir müssen sicherstellen, dass wir gute und ausreichende Angebote im Sozialbereich haben.

Und dazu zählen wir GRÜNE auch

• eine gute Kinderbetreuung und
• auch den zusätzlichen Öffnungstag des Jugendhauses

Es tut mir leid. Ich kann es nicht akzeptieren, dass FDP, b-now und vor allem auch die SPD sich hinstellen und sagen: Wir kündigen die Kitaverträge jetzt mal alle und verhandeln dann neu und schauen, was dabei herauskommt.

Ja, es ist richtig, dass wir eine qualitativ und vor allem auch quantitativ gute Kinderbetreuung haben. Die war aber immer - zumindest mehrheitlich - so gewollt.

Und ist außerdem unser Alleinstellungsmerkmal, wenn es darum geht, uns als Stadt attraktiv für junge Familien zu machen.

Eine sofortige Kündigung würde bedeuten, dass alle Verträge mit der evangelischen Kirche und dem VzF am 31.12.2025 beendet sein würden. Egal, ob bis dahin mit den aktuell agierenden Trägern neue Verträge geschlossen wurden oder nicht.

Eine sofortige Kündigung würde uns in eine nicht vorhersehbare Lage bringen.

Ungewiss wäre, ob wir dann auch tatsächlich zum 01.01.2026 neue Verträge und eine entsprechende Kinderbetreuung hätten. Mit welchen Trägern auch immer.

Ein Jahr ist nicht besonders lang. Die Zeit knapp, um alles zu regeln. Ein neues Vertragswerk konzipieren, neue Träger suchen. Alles auf eine solide Grundlage zu bringen.

Deshalb haben wir GRÜNE auch nicht für eine sofortige Kündigung aller Kita-Verträge mit den freien und kirchlichen Trägern gestimmt, sondern dafür, dass im kommenden Jahr intensive Verhandlungen sowohl mit der Kirche als auch dem VzF geführt werden mit dem Ziel, die bestehenden Verträge zu ändern - anzupassen. Alle Beteiligten haben bereits ihre Bereitschaft dazu erklärt.

Die Grundlage für ernsthafte Verhandlungen bietet uns der Bericht von Herrn Maiworm, Verwaltungsdirektor und Leiter des Rechnungsprüfungsamts des Hochtaunuskreises, der uns vor kurzem vorgestellt wurde.

Diesen Bericht hatten wir als Stadt in Auftrag gegeben hatten, um konkret feststellen zu lassen, wo genau die Schwachpunkte liegen und was wie angepackt werden muss.

Ja, im Bericht heißt es:

"Die mit den evangelischen Kirchen und dem Verein zur Förderung der Integration Taunus e.V. (VzF) geschlossenen Verträge entsprechen nicht vollständig der Rechtslage."

Und ja, im Bericht heißt es weiter:

"Die Jahresabrechnungen der Kirchen und des VzF sind faktisch nicht prüffähig".

Aber:

Herr Maiworm spricht nicht davon, dass die Verträge mit den Kirchen und dem VzF gekündigt werden müssen, sondern im Bericht ist festgehalten:

"Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25.04.2023 betreffend eine städtische Satzung über die Bezuschussung von Kindertagesstätten der Träger der Jugendhilfe und Elternbeiträge dürfte sinngemäß auch für Kindertagesstättenbetriebsverträge gelten. Diese sollten vollständig überarbeitet und um nach dem Urteil rechtlich unzulässige Regelungen bereinigt und um nach dem Urteil zulässige, bisher nicht getroffene Regelungen ergänzt werden."

Genau das sagen wir GRÜNE seit langem: Aus ungekündigten Verträgen heraus verhandeln!

Durch den Bericht haben wir nun genaue Anhaltspunkte, an welchem Stellen etwas geändert - etwas angepasst werden muss.

Für uns kommt es auf jeden Fall nicht in Frage, die Eltern im Regen stehen zu lassen.

Es geht nicht, dass sie nicht wissen, ob und falls ja mit wem sie dann zum 01.01.2026 eine verlässliche Kinderbetreuung haben könnten.

Das "mit wem" ist ja auch wichtig, denn die Eltern suchen sich ja die Kita und den Kita-Träger ganz bewusst nach dem jeweiligen Konzept aus.

Das können unsere Eltern verlangen und das sind wir ihnen auch schuldig.

Dass die b-now einfach mal Verträge kündigen will, das sind wir ja schon gewohnt.

Dass die FDP sich dem nun anschließt - nun ja.

Aber das die SPD sich nun auch vehement und regelrecht aggressiv für eine sofortige Kündigung ausspricht, das verstehen wir nun wirklich nicht.

Ich glaube, die meisten von Ihnen wissen, dass ich normalerweise nicht populistisch bin und mir das populistische Gehabe anderer sehr gegen den Strich geht.

Aber jetzt muss ich auch mal etwas loswerden:

Ich persönlich frage mich schon seit geraumer Zeit - aber in diesem Fall umso mehr:

Wo ist das "sozial" bei der SPD - der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - geblieben?

Das muss wohl irgendwo unterwegs verlorengegangen sein.

Oder haben sie es sich von der b-now und der FDP nun endgültig abnehmen lassen. Bei diesen wissen wir ja, dass sie mit "sozial" wenig am Hut haben.

Aber vielleicht finden die SPD ihr "sozial" ja wieder - es wäre ihnen und uns allen zu wünschen.

Ebenso unverständlich bei allem in Fragen der Kinderbetreuung ist es, dass hier immer von sogenannten "freiwilligen Leistungen" der Stadt gesprochen wird.

Die Kinderbetreuung ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.

Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung, Kinderbetreuung zu gewährleisten.

Gemäß Kita Gesetz muss ein ausreichendes Angebot zur Verfügung stehen, welches "der Vereinbarkeit von Beruf und Familie entspricht und dem Wohl und der Entwicklung der Kinder dienst."

Es bestehen Rechtsansprüche von Kindern auf Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung.

"Demokratie leben"

Die Gelder hierfür sind nun aus dem Haushalt verschwunden.

Sie mussten verschwinden, weil mehrheitlich gegen die Bereitstellung gestimmt wurde, obwohl hier in kürzester Zeit eine sehr gute Aufbereitung der Informationen durch die Verwaltung erfolgt ist. Mehrheitlich abgelehnt mit der fadenscheinigen Begründung "das brauchen wir nicht".

Nicht nur, dass wir jetzt keine Möglichkeit mehr haben, Fördermittel für konkrete Maßnahmen zur Demokratieförderung - und diese wären sehr vielfältig gewesen - zu bekommen.

Wir haben auch zusätzlich Grävenwiesbach die Möglichkeit genommen, mit denen wir den Förderantrag zusammen hätten stellen wollen.

Wer heute behauptet "das brauchen wir nicht", dem ist nicht zu helfen.

Es zeigt sich ständig, dass die Demokratie bedroht ist, dass es dringend notwendig ist, aufzuklären und Informationsarbeit zu leisten.

Und wir haben aktuell zwei wichtige Wahlen vor uns:  Die Bundestagswahl und die Kommunalwahl. Es hätte uns hier gutgetan, die Demokratie mit verschiedenen Aktionen und Aktivitäten stützen zu können.

Wichtig ist uns GRÜNEN bei allem immer eine transparente Arbeit und Kommunikation.

Es muss nicht jede und jeder damit einverstanden sein, was wir tun, wie wir abstimmen, aber wir erläutern immer, warum wir wie handeln. Für jede und jeden nachvollziehbar.

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass ihre Steuergelder in Projekte fließen, die der Gemeinschaft zugutekommen.

Wie bereits gesagt: Es fällt uns nicht leicht, Steuern zu erhöhen, aber es ist manchmal nicht anders möglich. Wir können nicht auf Teufel komm raus Kürzungen im Haushalt vornehmen und sparen, sparen, sparen.

Wir müssen auch Geld in die Hand nehmen, um die Weichen für eine gemeinsame Zukunft zu stellen.

Schließen möchte ich nun mit etwas Positivem:

• Wir werden eine Wärmeplanung für Neu-Anspach bekommen und so positive Weichen für die Zukunft stellen können.
• Und wir werden den zusätzlichen Öffnungstag im Jugendhaus bekommen und hier den jungen Menschen in unserer Stadt an einem neutralen Ort die Möglichkeit geben, sich entfalten und entwickeln zu können.

An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die uns zur Beantwortung unserer Fragen sowohl im Vorfeld und während der Haushaltsberatungen zur Verfügung standen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, noch ein Appell an Sie:

Wann immer es Ihnen möglich ist, informieren Sie sich, fragen Sie nach - und bringen Sie sich ein.

Beteiligen Sie sich aktiv z.B. in den bestehenden Arbeitsgruppen, um gemeinsam die Zukunft von Neu-Anspach mitzugestalten.

Auch ihr Engagement ist entscheidend, um die Weichen für unsere gemeinsame Zukunft zu stellen.

Gemeinsam ist einiges möglich!

Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und für 2025 alles erdenklich Gute!

Regina Schirner

Fraktionsvorsitzende

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Fraktion Neu-Anspach

Es gilt das gesprochene Wort.