Pressemitteilung zur Stadtverordnetenversammlung vom 27.08.2020

Und täglich grüßt das Murmeltier 

In der letzten Stadtverordnetenversammlung haben sich b-now und SPD mal wieder in den VzF Taunus e.V. verbissen. 

Wieder wurde beantragt, einen Vertrag mit dem VzF ohne Grund zu kündigen. Dieses Mal sollte es der Vertrag bezüglich des Jugendhauses sein. Wie schon einmal im Jahr 2017 geplant (Anmerkung: Damals standen alle Verträge mit dem VzF zur Debatte), wollten sie erst einmal den Vertrag kündigen und somit das Tischtuch mit dem VzF zerschneiden. Die Vorgehensweise muss eine ganz andere sein. Nicht erst mal kündigen und damit die Jugendarbeit beenden! 

Die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner: "Völlig schleierhaft ist uns, dass hier der zweite Schritt vor dem ersten getan werden sollte. Wenn ich einen Vertrag modifizieren möchte, ist der normale Weg, dass ich erst einmal auf meinen Vertragspartner zugehe und um Verhandlungsgespräche zur Anpassung an veränderte Gegebenheiten bitte." 

Geht man so mit einem Vertragspartner um, mit dem man seit über 20 Jahren erfolgreich zusammenarbeitet und den man erst im Sommer, nachdem Neu-Anspach ohne Streetworker dastand, um Unterstützung gebeten und diese auch sofort bekommen hatte?Noch vor kurzem wurde der Verein für seine schnelle und unkonventionelle Hilfe nach dem Ausscheiden des Streetworkers gelobt. Und schon im August ist alles, was der VzF leistet, wieder vergessen und nur noch zu teuer? 

"Das Schlimmste aber ist, dass das Jugendhaus als eine „wenn überhaupt halbherzig angenommene Aufbewahrungsstätte für Jugendliche“ bezeichnet wurde", ärgert sich Petra Gerstenberg, Mitglied des Sozialausschusses. "Es wird die fachlich hoch qualifizierte Arbeit von Sozialpädagogen mit den von Jugendlichen selbst verwalteten Jugendzentren verglichen. Wir sehen das etwas anders. Nicht nur die Kosten sind hier logischerweise unterschiedlich, auch das Konzept und somit die Qualität ist eine ganz andere und überhaupt nicht miteinander vergleichbar. Und wenn es hier bei SPD und b-now Verständnisschwierigkeiten gibt, wäre es sicher auch angebracht, die Mitarbeiter*innen des Jugendhauses in den Sozialausschuss einzuladen, damit sie erneut über ihre Arbeit berichten." 

Und Cornelia Scheer, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, ergänzt hierzu: "Selbstverständlich ist uns die mehr als angespannte Finanzlage der Stadt bewusst. Wir haben uns auch ausdrücklich dafür ausgesprochen, in Verhandlungen mit dem VzF zu gehen und auch die Möglichkeiten zu prüfen, ob die Räumlichkeiten des Jugendhauses evtl. noch mit anderen sozialen Einrichtungen geteilt werden können." 

Petra Gerstenberg dazu: "Wir könnten uns in diesem Zusammenhang z. B. eine gleichzeitige Unterbringung der Suchtberatungsstelle vorstellen. Wenn aber SPD und b-now meinen, dass alle, die jetzt im alten Rathaus in der Bahnhofstraße 27 angesiedelt sind, nämlich die Tafel, der Caritas-Laden, die Freiwilligen-Agentur, der BUND sowie der Heimat und Geschichtsverein und zusätzlich auch noch das Café Hartel im Jugendhaus untergebracht werden könnten, dann ist dies in Anbetracht der vorhandenen Größe des Jugendhauses mehr als unrealistisch." 

Und Regina Schirner noch einmal: "Schon in der Stadtverordnetenversammlung hatte ich gesagt, dass in dem Antrag der b-now und der SPD verschiedene Dinge miteinander vermischt werden und eigentlich nicht zusammen in einen Antrag passen. Sollte hiermit etwa davon abgelenkt werden, dass der VzF rausfliegen soll? Um das Grundstück Bahnhofstraße 27 irgendwann vermarkten zu können, muss hier nach realistischen Unterbringungsmöglichkeiten für die derzeitigen Nutzer gesucht werden. Dies ist nicht von heute auf morgen erledigt." 

3 Schritte wären nun nötig:

1. Mit dem VzF in Verhandlungen darüber gehen und klären, was man zu welchem Preis bekommen kann.

2. Prüfen, ob die Räumlichkeiten des Jugendhauses parallel auch noch von anderen genutzt werden können.

3. Prüfen, wo die sozialen Einrichtungen aus der Bahnhofstraße 27 alternativ untergebracht werden können. 

Uns GRÜNEN mangelndes Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung vorzuwerfen ist schon dreist. Mehrfach haben wir betont, dass auch wir Veränderungen/Anpassungen offen gegenüberstehen, es aber der falsche Weg ist, vorab Verträge einfach zu kündigen. 

Ganz generös hatte Herr Dr. Goebel darauf hingewiesen, dass der VzF sich ja wieder mit einem günstigeren Angebot bewerben dürfe. Glaubt er wirklich, dass seitens des VzF nach solch einem Verhalten noch Interesse bestehen würde? Der VzF ist auf die Stadt Neu-Anspach nicht angewiesen. Die Stadt Neu-Anspach auf den VzF vielleicht schon. 

Schade, dass die SPD das "sozial" aus ihrem Parteinamen wohl vergessen hat.

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