Haushaltsrede - Haushalt 2023

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Gäste,

 

wie auch im letzten Jahr - so auch heute:

Auch heute fasse mich so kurz wie möglich - und ich nehme auch wieder das Ergebnis vorneweg - wir GRÜNEN werden dem Haushalt 2023 nach den Diskussionen, Beratungen und Beschlüssen in der HFA-Klausur und der jetzt vorliegenden Fassung zustimmen.

 

Wir werden auch kein großes Fass aufmachen und auf alles draufhauen, wo man es hätte tun können, aber natürlich kommen wir an ein wenig Kritik von unserer Seite nicht vorbei.

 

Doch zuerst lassen Sie mich danken.

Danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die uns im Vorfeld - auch persönlich in unserer Fraktionsklausur - unsere Fragen zum Haushalt geduldig und ausführlich beantwortet haben.

 

Als Fraktion haben wir uns natürlich auch dieses Mal wieder ausführlich mit dem vom Bürgermeister eingebrachten Haushaltsentwurf beschäftigt - und offene Fragen hatten wir einige - und auch einige Kritikpunkte.

 

Doch zuerst möchte ich herausstellen, welche Themen uns besonders wichtig sind:

 

Allen voran:

Haushalts Klarheit - Haushalts Wahrheit

Transparenz und Kommunikation

Denn dies ist die Grundlage für eine gute Zusammenarbeit im Parlament.

Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik - er muss deshalb transparent für alle sein.

Für uns Politikerinnen und Politiker, aber natürlich auch für unsere Bürgerinnen und Bürger.

 

So wurden z.B. Zinsen und Tilgung nicht separat ausgewiesen,

es gab keine einheitliche Vorgehensweise in der Darstellung von Haushaltspositionen,

Positionen wurden mal wieder woanders dargestellt als im letzten Jahr, Einnahmen z.B. durch Fördermittel sind teilweise im Haushalt "versteckt" und für uns nicht auf Anhieb erkennbar.

Um nur ein paar Punkte zu nennen.

 

Und gerade diese Posten sind wichtig - auch für die Erreichung der Vorgaben der Hessenkasse, der wir immer noch unterliegen - was nicht in Vergessenheit geraten darf.

 

Transparenz und Vergleichbarkeit.

Das gilt gerade auch für die Darstellung der Haushalte der Evangelischen Kirche und des VzF.

Jeder Träger kocht hier immer noch sein eigenes Süppchen - das muss ein Ende haben. Die Haushaltspositionen - auch Zuschüsse und Förderungen von Land und Bund - müssen einheitlich und somit für uns vergleichbar dargestellt werden.

Sind sie aber nicht.

Dies erschwert uns ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern aber die Arbeit am und mit dem Haushalt und sollte für die Zukunft angepasst werden.

Aber das ist ja hoffentlich endlich einfach lösbar.

 

Doch nun zu den Themen, die uns GRÜNEN wichtig sind:

 

Klimaschutz

Energiewende

Schutz des Waldes

Hochwasser- und Katastrophenschutz

Unsere Freiwilligen Feuerwehren

 

Ich möchte diese Punkte nur beispielhaft erwähnen.

 

Es gibt hier viel zu tun, aber hier sind wir Neu-Anspacher Politikerinnen und Politiker glücklicherweise auf einem ziemlich gemeinsamen Nenner - diese Punkte sind uns allen wichtig und hier versuchen wir immer, einen Konsens zu finden.

 

Kommen wir zu weiteren Themen:

 

Familien, Kinder, Jugendliche

Immer wieder wird hier heiß darüber diskutiert, was wir dafür an jährlichen Ausgaben haben.

Gerade im Bereich der Kinderbetreuung.

Ja, es ist viel Geld.

Aber:

Alle Gelder, die hier ausgegeben werden, alle Investitionen, die hier getätigt werden, sind eine Investition in die Zukunft!

Was natürlich nicht heißt, dass wir wahllos Geld ausgeben.

Auch hier werden alle Positionen genau angeschaut und auch hinterfragt.

 

Sportvereine

Selbstverständlich erkennen auch wir die Leistungen unserer Sportvereine - vor allem auch in Bezug auf die Jugendarbeit - an.

Selbstverständlich sehen auch wir, was alles an ehrenamtlichen Leistungen vollbracht und auf die Beine gestellt wird.

 

Und dafür bedanken wir uns ausdrücklich bei allen Vereinen.

 

Selbstverständlich sollen sie auch finanziell durch die Stadt unterstützt werden.

 

Aber:

Wir sind hier leider nicht bei "wünsch dir was".

Wir haben uns an die geltenden Verträge zu halten und wir haben leider auch keine Geschenke zu verteilen.

Dazu wurden wir auch schon mehrfach durch das Rechnungsprüfungsamt darauf hingewiesen, dass die Pachtverträge mit den Sportvereinen mehr als ungünstig und nachteilig für Stadt sind.

Hierauf muss auch in Zukunft besonders geachtet werden.

 

Wichtig ist uns vor allem auch, dass wir auf eine Gleichbehandlung der Vereine achten müssen.

 

Wir können zwar in Notzeiten einmal Ausnahmen machen, diese sollten dann aber nicht gleich von vornherein in einen Dauerzustand münden.

Wenn ein Verein einen Zuschuss beantragt, dann ist das sicherlich beim aktuellen Stand der erhöhten Ausgaben durch die Energiekrise unterstützenswert.

Daraus aber gleich eine unbefristete jährliche Pauschalzahlung zu machen, ist in unseren Augen nicht gerechtfertigt und darf und muss hinterfragt werden.

 

Wir GRÜNEN hätten aber nicht wegen diesem einen Punkt die Zustimmung zum gesamten Haushalt verweigern wollen.

 

Allerdings muss hier im nächsten Jahr unbedingt eine Evaluierung der Erbpachtverträge angegangen werden!

 

Engagement / Sponsoring

Herausstellen möchte ich heute auch das Engagement

-           unserer Bürgerinnen und Bürger,

-           unserer Vereine

-           aber auch unserer Gewerbetreibenden

ohne deren Einsatz - sei es mit Zeit, die sie opfern oder mit finanzieller Unterstützung - vieles nicht möglich wäre.

Es zeigt sich erfreulicherweise immer wieder, dass die Neu-Anspacherinnen und Neu-Anspacher sich für ihre Stadt einsetzen.

 

Zum Schluss möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bei allen - der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen - für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem Jahr bedanken.

 

Ihnen allen wünschen wir GRÜNEN - wünsche ich persönlich - ein ruhiges, besinnliches und hoffentlich frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und für 2023 alles erdenklich Gute!

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Es gilt das gesprochene Wort



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