Kommenden Montag starten wir in die 6. und letzte Sitzungsrunde für dieses Jahr. Sie endet am 19. Dezember 2024 mit der Stadtverordnetenversammlung, bei der auch die Haushaltreden der Fraktionen gehalten werden.

Die Sitzungsunterlagen sind immer ca. 5 Tage vor der jeweiligen Sitzung im Ratsinfosystem der Stadt Neu-Anspach unter Sitzungen zu finden.

Montag, 02.12.2024 - Umweltausschuss

Dienstag, 03.12.204 - Sozialausschuss

Mittwoch, 04.12.204 - Bauausschuss - Beginn 19:00 h - Großer Saal

Donnerstag, 05.12.2024 - Haupt- und Finanzausschuss

Samstag, 07.12.2024 - Haupt- und Finanzausschuss - Klausursitzung - Beginn 9:00 h - Großer Saal

Donnerstag, 19.12.204 - Stadtverordnetenversammlung

Die Sitzungen beginnen in der Regel um 20:00 h.

Die Ausschusssitzungen finden in den beiden Klubräumen im Bürgerhaus statt, die Stadtverordnetenversammlung tagt im Großen Saal im Bürgerhaus.

Änderungen werden im Ratsinfosystem bekanntgegeben.

Kommenden Montag starten wir in die 5. Sitzungsrunde. 

Die Sitzungsunterlagen sind immer ca. 5 Tage vor der jeweiligen Sitzung im Ratsinfosystem der Stadt Neu-Anspach unter Sitzungen zu finden.

Montag, 28.10.2024 - Umweltausschuss 

Dienstag, 29.10.2024.2024 - Sozialausschuss

Mittwoch, 30.10.2024 - Bauausschuss

Donnerstag, 31.10.2024 - Haupt- und Finanzausschuss

Donnerstag, 07.11.2024 - Stadtverordnetenversammlung

Unsere Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung findet am Montag, den 04.11.2024 statt.

Kommenden Montag starten wir in die 4. Sitzungsrunde. 

Die Sitzungsunterlagen sind im Ratsinfosystem der Stadt Neu-Anspach unter Sitzungen

Montag, 02.09.2024 - Umweltausschuss - Achtung: Ortstermin - Treffpunkt Parkplatz am Steinchen - 18:30 h

Dienstag, 03.09.2024.2024 - Sozialausschuss

Mittwoch, 04.09.2024 - Bauausschuss

Donnerstag, 05.09.2024 - Haupt- und Finanzausschuss

Donnerstag, 19.09.2024 - Stadtverordnetenversammlung

Vom 1. bis 21. September 2024 ist wieder STADTRADELN angesagt und auch Neu-Anspach nimmt teil. Drei Wochen lang können mit dem Fahrrad gefahrene Kilometer gesammelt werden.

Jeder Kilometer zählt!

Alle, die in Neu-Anspach wohnen, arbeiten, einem Verein angehören oder eine Schule besuchen, können beim STADTRADELN mitmachen.

Ausführliche Infos gibt es unter https://www.stadtradeln.de/home.

Anmelden kann man sich bis einschließlich 21.09.2024 unter https://www.stadtradeln.de/neu-anspach 

Für alle Interessierten, die gerade beabsichtigen, eine Photovoltaik-Anlage zu errichten, lädt die Stadt Neu-Anspach zu einer etwa zweistündigen Tour ein , bei der die ehrenamtlichen Beraterinnen und Berater der BürgerSolarBerater-Gruppe Neu-Anspach & Usingen an verschiedenen Standorten bereits realisierte PV-Anlagen vorstellen und Fragen beantworten.

Los geht es um 15:00 h am Bürgerhaus. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, ist eine Anmeldung bei Mirjam Matthäus-Kranz (Stadt Neu-Anspach - LB Bauen, Wohnen und Umwelt) bis zum 26.08.2024 erforderlich.

Weitere Infos -  auch zur Anmeldung - finden Sie auf der Homepage der Stadt Neu-Anspach unter Photovoltaik-Tour Neu-Anspach.

In der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 4. Juli 2024 wird der gemeinsame Antrag von SPD und GRÜNEN behandelt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Magistrat beauftragt wird, die Inschrift „SUCHET DER STADT BESTES“ ästhetisch ansprechend und von Weitem lesbar am Rathaus anzubringen.

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Neu für uns Grüne im Bauausschuss ist nach dem Wegzug von Anke Eisenkolb unser Fraktionsmitglied Andreas Schirner.

In der gestrigen Sitzung des Bauausschusses wurde er einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt.

Die Sitzungsunterlagen sind im Ratsinfosystem der Stadt Neu-Anspach unter Sitzungen

Dienstag, 18.06.2024 - Bauausschuss

Mittwoch, 19.06.2024 - Sozialausschuss

Donnerstag, 20.06.2024 - Haupt- und Finanzausschuss

Donnerstag, 04.07.2024 - Stadtverordnetenversammlung

Wegzug von Anke Eisenkolb und Alexander Eisenkolb aus Neu-Anspach - die politische Arbeit der GRÜNEN Fraktion wird sich ab der kommenden Sitzungsrunde auf nur noch vier Fraktionsmitglieder verteilen.

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Die Sitzungsunterlagen sind im Ratsinfosystem der Stadt Neu-Anspach unter Sitzungen.

Montag, 15. April 2024 - Umweltausschuss

Dienstag, 16. April 2024 - Sozialausschuss

Mittwoch, 17. April 2024 - Bauausschuss

Donnerstag, 18. April 2024 - Haupt- und Finanzausschuss

Donnerstag, 25. April 2024 - Stadtverordnetenversammlung

Das bestehende Klimaschutzkonzept der Stadt aus dem Jahr 2013 wird überarbeitet, und zwar unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von Neu-Anspach.

Dazu hat am 28.02.2024 eine erste Bürgerinformationsveranstaltung stattgefunden, bei dem sowohl aktuelle Klimaschutzprojekte der Stadt vorgestellt wurden als auch erste Ergebnisse der Energie- und Treibhaus-Bilanz sowie mögliche Potentiale für Neu-Anspach.

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Die Sitzungsunterlagen sind im Ratsinfosystem der Stadt Neu-Anspach unter Sitzungen.

Dienstag, 20.02.2024 - Sozialausschuss

Mittwoch, 21.02.2024 - Bauausschuss

Donnerstag, 22.02.2024 - Haupt- und Finanzausschuss

Donnerstag, 07.03.2024 - Stadtverordnetenversammlung

Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung

Alle Sitzungstermine der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung sind im Ratsinfosystem der Stadt-Neu-Anspach unter Sitzungen zu finden.

Die jeweiligen Tagesordnungen, Vorlagen und Sitzungsprotokolle sind unter dem jeweiligen Termin.

Gestern Abend hat die letzte Stadtverordnetenversammlung für dieses Jahr stattgefunden - der Haushalt für das kommende Jahr wurde beschlossen und auf den Weg gebracht.

Unsere Fraktionsvorsitzende Regina Schirner hat dazu die folgende Rede gehalten:

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Am kommenden Donnerstag um 20:00 h findet im Bürgerhaus die letzte Stadtverordnetenversammlung für dieses Jahr statt.

Die Tagesordnung ist im Ratsinfosystem unter Stadtverordnetenversammlung, 17. öffentliche Sitzung veröffentlicht.

Zu Beginn der Sitzung wird es einige Ehrungen geben und Schwerpunkt wird der Beschluss über den Haushalt 2024 und die damit verbunden Reden der einzelnen Fraktionen sein.

Alle Vorlagen für die nächste Sitzungsrunde sind im Ratsinfosystem der Stadt Neu-Anspach unter Termine zu finden.

Montag, 30.10.2023 - Umweltausschuss

Dienstag, 31.10.2023 - Sozialausschuss

Mittwoch, 01.11.2023 - Bauausschuss

Donnerstag, 02.11.2023 - Haupt- und Finanzausschuss

Donnerstag, 09.11.2023 - Stadtverordnetenversammlung

Die Ausschüsse haben getagt - alle Unterlagen dazu sind im Ratsinfosystem unter Termine zu finden.

Die Stadtverordnetenversammlung dazu findet am Donnerstag, den 13. Juli 2023 um 20:00 h im Großen Saal des Bürgerhauses statt, um endgültige Beschlüsse zu den Themen der aktuellen Sitzungsrunde zu fassen.

Die Tagesordnung mit den dazugehörigen Unterlagen sind im Ratsinfosystem unter dem Termin Stadtverordnetenversammlung zu finden.

Am kommenden Montag startet die nächste Sitzungsrunde. Alle Unterlagen sind im Ratsinfosystem der Stadt Neu-Anspach unter Termine zu finden.

Montag, 24.04.2023 - Umweltausschuss

Dienstag, 25.04.2023 - Sozialausschuss

Mittwoch, 26.04.2023 - Bauausschuss

Donnerstag, 27.04.2023 - Haupt- und Finanzausschuss

Donnerstag, 11. 05.2023 - Stadtverordnetenversammlung

Heute ist Equal Pay Day. Der Tag markiert symbolisch die geschlechtsspezifische Lohnlücke, die laut Statistischem Bundesamt in Deutschland nach wie vor bei 18 % liegt. Das heißt, umgerechnet arbeiten Frauen dieses Jahr bis zum 7. März - also bis heute - unentgeltlich, während ihre männlichen Kollegen bereits entlohnt werden. 

Unsere Fraktionsvorsitzende wurde von der Taunus Zeitung gefragt, ob

- das für sie noch ein Thema ist

- sie findet, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen gerecht bezahlt werden

- was sich in Betrieben, Geschäften, Verwaltungen ändern muss

Hier ihre Antworten:

Ja, der Equal Pay Day ist leider immer noch ein Thema - sonst gäbe es ihn nicht mehr. Gleicher Lohn für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein - überall.

Leider sind es nach wie vor wir Frauen - auch wenn die jungen Familienväter da jetzt langsam ein wenig aufholen - die sich hauptsächlich um den Haushalt, die Betreuung der Kinder und auch um die Unterstützung oder Pflege der Eltern kümmern müssen und dadurch oft eine Zeit lang gar nicht arbeiten gehen oder nur in Teilzeit arbeiten können.

Das heißt, eine quantitativ und vor allem natürlich qualitativ gute Versorgung mit Kinderbetreuungs-, aber auch Altenpflegeplätzen wäre wichtig. Wir haben so viele sehr gut ausgebildete Frauen - diese stünden dann auf dem Arbeitsmarkt besser zur Verfügung und könnten somit auch dem Fachkräftemangel mit entgegenwirken.

Vor allem aber werden die Berufe, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten immer noch schlechter bezahlt als Berufe, in denen viele Männer arbeiten - trotz hoher Anforderungen an die Ausbildung und Qualität der Arbeit.

Das muss sich ändern.

06.02.2023 - Umweltausschuss

07.02.2023 - Sozialausschuss

08.02.2023 - Bauausschuss

09.02.2023 - Haupt- und Finanzausschuss

23.02.2023 - Stadtverordnetenversammlung

Unsere Fraktionsvorsitzende Regina Schirner hat gestern in der Stadtverordnetenversammlung die Rede zum Haushalt 2023 für die Grüne Fraktion gehalten.

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Pressemitteilung BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Fraktion Neu-Anspach

GRÜNE unterstützen Bürgermeisterkandidat Birger Strutz

"Wir unterstützen Birger Strutz bei seiner Kandidatur zur Bürgermeisterwahl im März 2023 ", erklärt Regina Schirner, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.

Die GRÜNE Fraktion hat in den vergangenen Wochen mit den Bürgermeisterkandidaten Thomas Pauli (SPD) und Birger Strutz (CDU) lange und intensive Gespräche geführt und sie zu ihren Plänen für Neu-Anspach und die Verwaltung und vor allem natürlich auch zu GRÜNEN Themen befragt.

"Wir haben uns die Entscheidung, ob wir einen Kandidaten unterstützen oder neutral bleiben werden, nicht leicht gemacht", erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Scheer. "Natürlich entscheiden die Bürger*innen selbst, wen sie zum Bürgermeister haben möchten und wählen wollen. Aber unsere GRÜNEN Wähler*innen erwarten schon von uns, dass wir ihnen eine aus GRÜNER Sicht vertretbare Empfehlung abgeben."

Anke Eisenkolb ergänzt: "Ausschlaggebend für eine Unterstützung von Birger Strutz ist unter anderem, dass wir mehr Transparenz bei Entscheidungen und Handlungen erwarten können und uns auch bei der Kommunikation innerhalb der Verwaltung, mit der Politik und nach außen bei ihm besser vertreten sehen."

Regina Schirner erläutert abschließend: "Dass nun der ehemalige Bürgermeister Gerd Hillen unerwartet noch als weiterer Kandidat aufgetaucht ist, hat auf unsere getroffene Entscheidung keinerlei Einfluss mehr.

Unabhängig von der Entscheidung zur Unterstützung von Birger Strutz wird die GRÜNE Fraktion ihre Arbeit im Neu-Anspacher Parlament wie gewohnt fortsetzen: Themenbezogen, sachlich und lösungsorientiert.

Am Dienstag starten wir in die letzte Sitzungsrunde für dieses Jahr.

Die Sitzungen finden aktuell im Großen Saal im Bürgerhaus statt und beginnen - mit Ausnahme der HFA Haushaltsklausur - um 20:00 h.

Die Unterlagen zu den einzelnen Sitzungen sind hier unter dem jeweiligen Termin verlinkt und auf der Homepage der Stadt Neu-Anspach im Ratsinfosystem zu finden.

Dienstag, 29. November 2022 - Umweltausschuss - gemeinsam mit dem Bauausschuss

Mittwoch, 30.November 2022 - Sozialausschuss

Donnerstag, 1. Dezember 2022 - Bauausschuss

Donnerstag, 8. Dezember 2022 - HFA

Samstag, 10. Dezember 2022 - HFA - Haushaltsklausur - Achtung: Beginn 9:00 h

Donnerstag, 15. Dezember 2022 - Stadtverordnetenversammlung

Der ADFC fragt: "Macht das Radfahren bei dir vor Ort Spaß oder ist es Stress?

Noch bis zum 30. November 2022 können Radfahrende wieder das Fahrradklima in ihren Städten und Gemeinden in Deutschland bewerten.

Alle Infos und die Umfrage auf der Seite des ADFC unter https://fahrradklima-test.adfc.de/

Die Termine der aktuellen Sitzungsrunde:

Montag, 17.10.2022 - Umweltausschuss

Dienstag, 18.10.2022 - Sozialausschuss

Mittwoch, 19.10.2022 - Bauausschuss

Donnerstag, 20.10.2022 - Haupt- und Finanzausschuss

Donnerstag, 03.11.2022 - Stadtverordnetenversammlung (Einbringung Haushalt 2023)

Die Unterlagen sind hier unter dem jeweiligen Termin verlinkt und auf der Homepage der Stadt Neu-Anspach im Ratsinfosystem zu finden.

Wir starten diese Woche in die nächste Sitzungsrunde!

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Trinkwasser-Ampel  aktuell auf gelb

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In der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2021 haben wir Stadtverordnete den Grundsatzbeschluss gefasst in der Stadt Neu-Anspach im Jahr 2022 zusammen mit lokalen Akteuren und interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Solar-Kampagne durchzuführen.

Diese findet nun in der Zeit vom 13. Juli bis zum 12. Oktober statt und startet mit der Auftaktveranstaltung Neu-Anspacher Solar-Kampagne am kommenden Mittwoch, 13.07.2022, 19:00 h im Bürgerhaus.

Das geplante Programm zur Solarkampagne ist auf der Homepage der Stadt Neu-Anspach zu finden.

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Ab heute geht es in die neue Sitzungsrunde - alle Sitzungen (ausgenommen die Ortstermine) finden im Bürgerhaus statt:

Dienstag, 5. Juli 2022 - Umweltausschuss - 20:00 h - vorab um 19 h Ortstermin gemeinsam mit dem BauA - Treffpunkt Launhardtmühlenweg gegenüber Birkenhof

Mittwoch, 6. Juli 2022 - Sozialausschuss - 20:00 h - mit Ortstermin - Treffpunkt Skateranlage

Donnerstag, 7. Juli 2022 - Bauausschuss - 20:00 h - vorab um 19 h Ortstermin - Treffpunkt Otto-Sorg-Weg

Donnerstag, 14. Juli 2022 - HFA - 20:00 h

Donnerstag, 21. Juli 2022 - Stadtverordnetenversammlung - 20:00 h

Unser Antrag "Radwege-Nutzung vereinfachen" für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2022.

Am kommenden Dienstag startet die neue Sitzungsrunde:

Dienstag, 3. Mai 2022 - Umweltausschuss - 20:00 h

Mittwoch, 4. Mai 2022 - Sozialausschuss - 20:00 h 

Donnerstag, 5. Mai 2022 - Bauausschuss - 20:00 h

Donnerstag, 12. Mai 2022 - HFA und BauA - 20:00 h

Donnerstag, 19.Mai 2022 - Stadtverordnetenversammlung - 20:00 h

Alle Sitzungen finden im Bürgerhaus im Großen Saal statt.

Die GRÜNE Fraktion freut sich, dass in Neu-Anspach Bürger*innen, Politik und Verwaltung bald mit einer Bürgerenergiegenossenschaft den Weg zur dezentralen Energiewende beschreiten können.

Unser GRÜNER Stadtrat Sascha Planz - im Magistrat zuständig für den Ausbau erneuerbarer Energien - und unsere Stadtverordnete Anke Eisenkolb bereiten aktuell zusammen mit einem kleinen Team engagierter Bürger*innen und Politiker*innen aus anderen Fraktionen die Gründung der Genossenschaft vor.

Sobald die Details feststehen und Mitglieder aufgenommen werden können, werden wir darüber informieren, wie man sich beteiligen kann, um eine klimafreundliche Energieversorgung aufzubauen.

Die Hilfsbereitschaft für die vom Krieg betroffenen Ukrainer*innen ist riesengroß.

 Auch bei uns vor Ort und hier besonders für die Menschen, die sich aktuell in der Notunterkunft des Landes Hessen in der Hasenbergschule befinden.

Als Fraktion werden wir immer wieder gefragt, wie und wo man sich engagieren kann.

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In der Stadtverordnetenversammlung am 17.02.2022 wurden unsere beiden Anträge

1. Bildung einer Kinder- und Jugendvertretung und

2. Prüfung Errichtung einer Downhill-Strecke

beschlossen und auf den Weg gebracht.

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Am kommenden Dienstag starten wir in die erste Sitzungsrunde des Jahres.

Dienstag, 1. Februar 2022 - Umweltausschuss - 20:00 h

Mittwoch, 2. Februar 2022 - Sozialausschuss - 20:00 h 

Donnerstag, 3. Februar 2022 - Bauausschuss - 20:00 h

Donnerstag, 10. Februar 2022 - HFA - 20:00 h

Donnerstag, 17. Februar 2022 - Stadtverordnetenversammlung - 20:00 h

Alle Sitzungen finden im Bürgerhaus im Großen Saal statt.

Die Einladungen, Tagesordnungen, Vorlagen und Protokolle sind im Ratsinfosystem unter Sitzungen zu finden.

Unserem GRÜNEN Stadtrat Sascha Planz wurden von Bürgermeister Thomas Pauli die Aufgaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien übertragen.

Wir freuen uns, dass dieses wichtige Thema nun auch im Magistrat einen besonderen Stellenwert gefunden hat und wünschen Sascha Planz viel Erfolg und auch Freude bei seinen neuen Aufgaben!

Stadt Neu-Anspach verteilt Flyer "Steinwüsten - Vielfach überschätzt" zur Gartengestaltung.

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Alle bereits feststehenden öffentlichen Termine unserer Fraktionssitzungen, Haushaltsklausuren sowie der Ausschusssitzungen und Stadtverordnetenversammlungen für 2022 sind unter der Rubrik "Termine" zu finden.

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung hat unsere Fraktionsvorsitzende Regina Schirner die Rede zum Haushalt 2022 gehalten:

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Am kommenden Dienstag starten wir in die letzte Sitzungsrunde des Jahres.

Dienstag, 30. November 2021 - Umweltausschuss - 20:00 h

Mittwoch, 1. Dezember 2021 - Sozialausschuss - 20:00 h 

Donnerstag, 2. Dezember 2021 - Bauausschuss - 20:00 h

Samstag, 4. Dezember 2021 - HFA - Haushaltsklausur - 9:00 h

Donnerstag, 9. Dezember 2021 - HFA - 20:00 h

Donnerstag, 16. Dezember 2021 - Stadtverordnetenversammlung - 20:00 h

Alle Sitzungen finden im Bürgerhaus im Großen Saal statt.

Die Einladungen, Tagesordnungen, Vorlagen und Protokolle sind im Ratsinfosystem unter Sitzungen zu finden.

Heute startet die neue Sitzungsrunde:

Montag, 25.10.2021 - Umweltausschuss - 20:00 h

Dienstag, 26.10.2021 - Sozialausschuss - 20:00 h

Mittwoch, 27.10.2021 - Bauausschuss - 20:00 h

Donnerstag, 28.10.2021 - Haupt- und Finanzausschuss - 19:00 h (TO Punkt 1 gemeinsam mit Umwelt- und Bauausschuss)

Donnerstag, 04.11.2021 - Stadtverordnetenversammlung - 20:00 h

Alle Einladungen, Tagesordnungen und Protokolle sind im Ratsinfosystem unter Sitzungen zu finden.

Am kommenden Dienstag, dem 31. August 2021 beginnt die nächste Sitzungsrunde!

Die Einladungen, Unterlagen und Protokolle zu den öffentlichen Sitzungen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Neu-Anspach

(https://rim.ekom21.de/neu-anspach/termine) zu finden.

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Bei der Spendenaktion für vom Unwetter Betroffene sind EUR 17.570,00 zusammengekommen.

Die SG Anspach, der FC Neu-Anspach, das DRK Neu-Anspach und alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen haben sich unmittelbar nach dem heftigen Unwetter zusammengefunden, um zu besprechen, wie den Geschädigten schnell und vor allem unbürokratisch geholfen werden kann.

Durch die gemeinsam ins Leben gerufene Spendenaktion kamen EUR 17.570,00 zusammen.

Herzlichen Dank allen Spender*innen!

Am vergangenen Mittwoch wurde abschließend besprochen, wie die Verteilung erfolgt - das Geld wird jetzt kurzfristig an die Betroffenen ausgezahlt.

So geht Zusammenhalt!

Heute Abend stellen wir in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag auf Überarbeitung und Anpassung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Neu-Anspach von 2013.

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Seid ihr dabei? 

Vom 05.09.2021 - 25.09.2021 können Kilometer gesammelt werden!

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In der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung wurden Sascha Planz und Volker Scheer zu ehrenamtlichen Stadträten gewählt und vereidigt.

Wir gratulieren ganz herzlich und wünschen eine gute und erfolgreiche Arbeit!

Unserem Antrag auf Gründung eines neuen Fachausschusses "Umwelt" wurde einstimmig zugestimmt.

Die GRÜNEN Neu-Anspach haben in ihrer ersten, konstituierenden Sitzung die wichtigsten Personalfragen geregelt.

Regina Schirner wird auch künftig die Fraktion anführen. Sie wurde einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Cornelia Scheer zu ihrer Stellvertreterin.

Auch die Vertreter für den Magistrat wurden benannt. Wie es aussieht, werden die GRÜNEN zwei Sitze im Magistrat haben. Stadträte sollen Sascha Planz und Volker Scheer werden.

Auch über die mögliche Besetzung der einzelnen Ausschüsse wurde in der ersten Sitzung gesprochen, eine abschließende Festlegung ist noch nicht erfolgt und für die nächste Sitzung geplant.

Regina Schirner: "Ich freue mich, dass ich wieder zur Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde und auf diese Aufgabe in den nächsten fünf Jahren. Unser Team hat sich verdoppelt und verjüngt. Neben bereits erfahrenen Kommunalpolitikerinnen sind auch Neuzugänge dabei und alle gehen motiviert und engagiert an ihre neuen Aufgaben heran. Wir werden uns den kommenden Herausforderungen stellen und zum Wohle der Stadt und der Bürger*innen von Neu-Anspach handeln."

GRÜNE zu den Haushaltsberatungen 2021

Der Arbeitskreis Haushalt 2021 hat - wenn auch in dieser nicht-öffentlichen Form nicht von allen gewollt - gemeinsam die Positionen der größten finanziellen Belastungen der Stadt im Haushalt betrachtet und konstruktiv diskutiert, um eine Reduzierung dieser Belastungen für die Stadt, vor allem aber auch der Bürger*innen von Neu-Anspach zu erreichen.

Die Betonung liegt auf „gemeinsam“, denn die Beteiligung aller Fraktionen sowie der Mitarbeiter*innen der Verwaltung zeigt auf, dass die Politiker*innen sachlich und zielorientiert arbeiten können. Große Einsparpotentiale wurden vor allem von den Fachbereichsleiter*innen der Verwaltung aufgezeigt, z. B. im Kita-Bereich und im Bereich der Bauhofleistungen.

Jetzt nimmt sich eine Fraktion heraus, für die Einsparungen verantwortlich zu zeigen?Das zeugt von schlechtem Stil.

Nur als „selektive Wahrnehmung“ kann und muss man die Aussage bezeichnen, dass das Grundsteuerniveau für 2021 lediglich 4 % über dem von 2019 liegt. Das Jahr 2020, in dem man es „einfach mal probiert“ hat, der Haushalt nicht genehmigt wurde und man wider besseres Wissen den Generationenbeitrag gesenkt hatte, wird glatt unterschlagen! Hier wurde Geld verschenkt, das der Stadt heute fehlt.

Cornelia Scheer, Mitglied des Arbeitskreises und des Haupt- und Finanzausschusses: „Viele Dinge, die zur Senkung der Belastung für die Bürger veranlasst werden, können wir GRÜNE mittragen bzw. sind sogar auf unsere Anregung in die Korrektur des Haushaltsentwurfes eingeflossen.

Was wir aber nicht mittragen, ist Sparen um jeden Preis. Wir sind uns alle einig, dass Kostenreduzierung wichtig ist, aber Sparen nur um des Sparens Willen hilft leider nicht, bringt uns nicht weiter und fällt uns irgendwann auf die Füße.

Hier möchten wir z.B. die die Kürzung des Etats für das Jugendhaus inklusive der Halbierung der Stelle des Streetworkers - verpackt als „Jugendkonzept“ - nennen.“

Und Cornelia Scheer erklärt weiter: „Absolut sinnfrei sind unseres Erachtens einige Buchungen und Ansätze, bei denen heute schon erkennbar ist, dass diese Posten verändert werden müssen. Bereits jetzt wird mit überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben gerechnet. Damit wird den Bürgern Sand in die Augen gestreut.“

Die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner ergänzt: „Diese Punkte sind in den Beratungen und Haushaltsreden von uns und auch von anderen Fraktionen genannt worden.

Da muss man auch nicht verärgert sein, sondern die Einstellungen der anderen Fraktionen sind zur Kenntnis zu nehmen. Das ist Demokratie.

Bei selektiver Wahrnehmung bekommt man das natürlich nicht mit. Auch nicht, wenn man sich während der Haushaltsreden von anderen Fraktionen respektlos verhält und demonstrativ laut unterhält oder den Saal verlässt.“

Bei aller politischen Profilierung ist es doch vor allem wichtig, dass Neu-Anspach Zukunftsperspektiven hat, man schaut, dass - unabhängig von unterschiedlichen politischen Schwerpunkten - man auch mal gemeinsam an einem Strang zieht.

Dafür sind wir Stadtverordneten gewählt worden.

Dass dies möglich ist, bestätigt Fraktionsmitglied Petra Gerstenberg: „Ein gutes Beispiel dafür ist unser GRÜNER Antrag zur Errichtung von energieeffizienten, barrierefreien Sozial- und bezahlbaren Wohnungen, den wir nach Rücksprache mit der Bürgergruppe „Siedlungsentwicklung und Wohnen“ und leichter Modifizierung nach Beratung in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig auf den Weg bringen konnten.“

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde über den Haushalt 2021 beraten und abgestimmt. Hier die

Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

„Und täglich grüßt das Murmeltier“…..

Beim anberaumten Termin für die Haushaltsberatungen 2021 im November vergangenen Jahres ereilte uns ein Déjà-vu Erlebnis:

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In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung haben wir einen Prüfantrag bezüglich sozialem und bezahlbarem Wohnraum auf dem Grundstück im Eppsteiner Weg gestellt, der - leicht modifiziert - auch einstimmig beschlossen wurde. Dieser Antrag ist nach Rücksprache und in Zusammenarbeit mit Vertretern der Bürgerarbeitsgruppe "Siedlungspolitik und Wohnen" entstanden.

Hier der modifizierte Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, die Errichtung einer höchstmöglichen Anzahl an Wohnungen als sozialem Wohnraum und auch als bezahlbarem Wohnraum auf dem der Stadt Neu-Anspach gehörenden Grundstück Eppsteiner Weg, derzeit als Spielplatz genutzt, zu prüfen.

Gleichzeitig sollen einige Wohnungen seniorengerecht und barrierefrei ausgestattet werden.

Bei der Konzeption ist die höchstmögliche Energieeffizienz zu berücksichtigen.

Alle passenden Landes- und Bundesförderprogramme sind einzuarbeiten.

Die Investitionsrücklage in Höhe von ca. 150.000,00 Euro ist hierfür zu verwenden.

Erster Ansprechpartner soll die Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH Hochtaunuskreis mit Sitz in Usingen sein, bei der die Stadt Neu-Anspach größter Gesellschafter ist.

Gleichzeitig möge sich der Magistrat bzw. der Bürgermeister mit dem Hochtaunuskreis bezüglich der jeweiligen Mietobergrenzen für Sozialwohnungen mit dem Ziel der Erhöhung der bisherigen Zahlungen in Verbindung zu setzen. Die Zahlungen des Hochtaunuskreises sollten an das Mietpreisniveau in Neu-Anspach angepasst werden bzw. die Vergleichsräume überprüft werden.

"Wasser predigen und Wein trinken" - Wir lassen uns nicht vorführen!

Hier finden Sie unsere

Pressemitteilung

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Endlich soll für den Hochtaunuskreis ein Radverkehrskonzept erstellt werden.

Auf der Website 

radverkehrskonzept-hochtaunuskreis.de

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Die Überschrift unserer letzten Pressemitteilung passt heute leider noch genauso.

Am gestrigen Samstag sollte der Haushaltsentwurf für 2021 beraten werden. Die GRÜNEN waren bereit, hatten sich entsprechend vorbereitet, im Vorfeld noch einige Fragen gestellt und auch etliche Vorschläge und Anregungen im Gepäck.

Bei der Festlegung bzw. Änderung der Tagesordnung zeichnete sich allerdings schnell ab, was dann auch eintreten sollte.

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Unsere Pressemitteilung zum Versuch von SPD und b-now den Vertrag mit dem VzF bezüglich des Jugendhauses zu kündigen gibt es nachstehend und hier als PDF.

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Der Hochtaunuskreis nimmt vom 30. August bis 19. September 2020 am STADTRADELN teil. Alle, die im Hochtaunuskreis wohnen, arbeiten, einem Verein angehören oder eine (Hoch-)Schule besuchen, können beim STADTRADELN mitmachen. Der Hochtaunuskreis nimmt vom 30. August bis 19. September 2020 am STADTRADELN teil. Alle, die im Hochtaunuskreis wohnen, arbeiten, einem Verein angehören oder eine (Hoch-)Schule besuchen, können beim STADTRADELN mitmachen.

Neu-Anspach ist auch dabei!

Hier kannst Du Dich noch registrieren und Kilometer für Deine Kommune sammeln.

Mach mit - jeder Kilometer zählt.

Im Zuge der Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes 2020 wurden von der Verwaltung Konsolidierungsvorschläge eingebracht. Gleich mehrere Vorschläge betreffen die Kinderbetreuung.

Die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner: "Hier wurden z.B. Vorstellungen unterbreitet, die langfristig gravierende Auswirkung auf die Kinderbetreuung in Neu-Anspach haben würden. Entsetzt waren wir, als wir auf Nachfrage beim Stadtelternbeirat erfahren mussten, dass dieser bis dahin nichts von den Vorschlägen wusste und - entgegen allgemeiner Beschlusslage - in keinster Weise einbezogen, nicht einmal informiert worden war. Soviel zu Transparenz und Bürgernähe." 

Vor allem die Idee, "Vollzeitbetreuung nur auf nachgewiesenen Bedarf" zur Verfügung zu stellen, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. 

Petra Gerstenberg, Mitglied im Sozialausschuss: "Was soll das bedeuten? Wer hat denn einen Bedarf? Wer darf sein Kind noch in die Vollzeitbetreuung geben? Nur noch Eltern/Alleinerziehende, die Vollzeit arbeiten gehen? Was ist mit Teilzeitbeschäftigten im Schichtdienst? Was ist mit Eltern, die Angehörige pflegen? Für uns gehört die Kinderbetreuung zur Daseinsvorsorge, sie ist nicht nur Privatsache. Im Übrigen besteht ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung! Wir wollen nicht, dass die Frauen wieder zu Hause bleiben müssen und später im Rentenalter auf Unterstützung angewiesen sind. Diese Altherrenpolitik ist mit uns nicht zu machen. Es muss den Eltern überlassen bleiben, welche Betreuung sie für sich und ihre Kinder wählen. Es geht niemanden etwas an, aus welchen Gründen Eltern eine bestimmte Form der Kinderbetreuung wählen. Ob und wenn ja, was in Sachen Kinderbetreuung geändert werden kann, bleibt nur Beratungen mit den Eltern vorbehalten." 

Dass der Stadtelternbeirat über diese Vorgehensweise mehr als verärgert war, ist klar. Denn einstimmige Beschlusslage ist, dass der Arbeitskreis Kitas (bestehend aus Verwaltung, Politik, Vertreter*innen der Kitas, Erzieher*innen und Stadtelternbeirat) gemeinsam über ein neues Kindertagesstättenkonzept und eventuelle weitere künftige Anpassungen bei der Kita-Nutzung und den Kita-Gebühren beraten soll. 

Ohne Einbeziehung der Eltern ist zu diesem Thema keine weitere Diskussion und schon gar kein Beschluss möglich. Zumindest nicht von unserer Seite. 

Die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner: "Es muss hier einmal klipp und klar die Frage beantwortet werden, was wir in Zukunft für Neu-Anspach wollen. Wollen wir nach wie vor die 'junge Stadt zum Leben' bleiben? Wollen wir nach wie vor attraktiv für alle, gerade aber auch für junge Familien bleiben? Wollen wir eventuelle Neubaugebiete für junge Familien erschließen? Wenn ja, dann dürfen wir keine Rückschritte in Richtung 'Frauen zurück an den Herd' machen. Soll alles, was in den letzten 20 Jahren an positiven Veränderungen in Sachen Kinderbetreuung in Neu-Anspach erreicht wurde, wieder zunichte gemacht werden? Es mutet schon sehr merkwürdig an, dass überall von einem Ausbau der Kinderbetreuung gesprochen wird und hier bei uns eine quantitativ und qualitativ gute Kinderbetreuung verschlechtert werden soll." 

Und sie ergänzt noch: "Gerade erst hat das Land Hessen einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vorgelegt, mit dem auf den Wandel der Lebenswelt in den hessischen Kitas reagiert wird. Es sollen rund 1 Mrd. Euro in die Kinderbetreuung investiert werden, von denen Kinder, Eltern, Erzieher*innen und die Kommunen profitieren sollen. Mit den Geldern sollen u.a. die Grundpauschalen pro Kind erhöht werden und die Finanzierung einer Freistellung der Kita-Leitung von 20 %, damit diese Zeit für Leitungsaufgaben, wie Konzeptentwicklung, Elternberatung und Personalentwicklung hat.“ 

Zusätzlich sehen wir im Moment -bedingt durch Corona - allgemein eine gefährliche Rückentwicklung der Geschlechterrollen zu Lasten der Frauen. Sie sind es in der Regel, die jetzt Home Office, Home Schooling, Home Sitting, Haushalt, Einkauf, Betreuung älterer Familienangehöriger etc. übernehmen müssen. Auch sind es vorwiegend Frauen, die in den systemrelevanten Berufen (Kranken- und Altenpflege, Kinderbetreuung) arbeiten oder in sogenannten Mini-Jobs und nun deshalb auf der Strecke bleiben. 

Und HFA-Mitglied Cornelia Scheer ergänzt: "Im Übrigen muss auch einmal klargestellt werden, dass den Eltern nicht - wie immer wieder von einigen behauptet wird - hier mehr Vorteile als anderen Bürger*innen eingeräumt werden. Die Eltern zahlen nämlich nicht nur immer wieder steigende Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder, sondern sind auch bei allen anderen Erhöhungen, z.B. bei jeder Grundsteuererhöhung mit dabei. Zudem sind es die arbeitenden Eltern, die mit ihrer Einkommensteuer einen weiteren Anteil an den Einnahmen der Stadt beitragen."

Unsere Pressemitteilung als PDF gibt es hier Unsere Pressemitteilung als PDF gibt es hier.

Hier unsere Stellungnahme zu den erneuten Beratungen des Haushalts 2020 in der HFA-Sitzung vom 29. April 2020, nachdem er von der Aufsichtsbehörde zur Nachbearbeitung zurückverwiesen wurde:

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Am 29. April 2020 wird der HFA erneut zum Haushalt 2020 beraten müssen.

Die Vorlagen für diese Sitzung finden Sie hier

Die Sitzung wird trotz "Corona" als Präsenzveranstaltung stattfinden. Dieses so wichtige Thema kann nicht einfach so in einer Telefonkonferenz behandelt und beraten werden. Im Großen Saal im Bürgerhaus werden aber alle erforderlichen Hygiene- und Abstandsmaßnahmen möglich sein und die notwendigen Vorkehrungen dafür getroffen.

Zur Haushaltssituation:

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Ab 20:00 h im Klubraum 1 im Bürgerhaus findet unsere Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung am 13.02.2020 statt!

Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung finden Sie hier.

Da der vorgelegte Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 zu viele Fragen offen ließ, konnten wir ihm nicht zustimmen.

Die genauen Gründe dafür finden Sie in unserer Haushaltsrede, die die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner in der Stadtverordnetenversammlung am 5. Dezember 2019 gehalten hat.

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In der heutigen Stadtverordnetenversammlung haben wir drei GRÜNE Anträge:

1. Begrünung Haltestellendächer in der Stadt Neu-Anspach (Antrag)

2. Grünflächenmanagement - Pflege städtischer Rasenflächen, Hecken und Bäume (Antrag)

3. Gestaltungssatzung "Hausgärten" der Stadt Neu-Anspach (Antrag)

Antrag Gestaltungssatzung "Hausgärten" der Stadt Neu-Anspach

Beschlussvorschlag: 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 

Der Magistrat wird gebeten, eine Satzung hinsichtlich der Gestaltung von Hausgärten (Vorgärten und Gärten) zu entwerfen, um deren Gestaltung mit Steinen, Kies, Schotter, Folienabdichtungen oder ähnlichen Baustoffen grundsätzlich auszuschließen und den erarbeiteten Vorschlag den Gremien zur Beratung vorzulegen.

Dies sollte in Zusammenarbeit mit der Abteilung Bauen, Wohnen und Umwelt, dem Bauausschuss, aber auch mit sachkundigen Bürger*innen und Umweltverbänden, wie z.B. BUND und/oder NABU erfolgen. 

Begründung:

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Antrag Grünflächenmanagement

Pflege städtischer Rasenflächen, Hecken und Bäumen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig eine Vorlage bezüglich des Grünflächenmanagements hinsichtlich der Pflege von Rasenflächen, Hecken und Bäumen der Stadt Neu-Anspach vorzubereiten und den Gremien zur Beratung vorzulegen.

Dies sollte in Zusammenarbeit mit der Abteilung Bauen, Wohnen und Umwelt, dem Bauhof und vor allem dem Bauausschuss, aber auch mit sachkundigen Bürger*innen und Umweltverbänden, wie z.B. BUND und/oder NABU erfolgen.

Begründung:

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Antrag Begrünung Haltestellendächer in der Stadt Neu-Anspach

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird gebeten, mit den jeweiligen Eigentümern Kontakt aufzunehmen und zu prüfen, ob auf den Dächern der Bus- und Bahn-Haltestellen in der Stadt eine bienen-/insektenfreundliche Begrünung möglich ist und wenn ja, welche Kosten damit für die Stadt verbunden wären.

Begründung:

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Im Usinger Anzeiger vom Samstag ist ein Interview zwischen Henning Schenkenberg und Andreas Moses veröffentlich, in dem dieser Aussagen über die GRÜNEN getroffen hat, die wir so nicht unkommentiert stehen lassen können.

Deshalb haben wir eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht.

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In der Stadtverordnetenversammlung am 26. Juni 2019 wurde auch über Neu-Anspacher Flächen abgestimmt, die beim Regionalverband für die Neuaufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans angemeldet werden sollen.

Manch Stadtverordnete/r mag der Auffassung sein: Erst einmal alles, was geht, anmelden. Dem können wir GRÜNEN uns nicht anschließen.

Bei jedem Standort gibt es viele Kriterien zu bedenken, ob er überhaupt geeignet ist.

In unseren Augen macht es keinen Sinn, etwas anzumelden, dass nicht sinnvoll ist.

Wir hatten uns vorab auch die Meinung von Externen eingeholt und uns in mehreren Sitzungen zu jedem vorgeschlagenen Grundstück intensiv beraten.

Z.B. haben wir den Standort 7 An der Dörrwiese in der abzustimmenden Form abgelehnt. Dort befindet sich nämlich neben der Bachaue eine lange bestehende Kleingartenkolonie sowie die Anlage des Tennis-Club Neu-Anspach 1975 e.V.

Diese müssten umgesiedelt werden, was die Stadt wiederum vor große logistische und finanzielle Herausforderungen stellen würde.

Unsere Abstimmung sieht wie folgt aus:

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In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung gab es mehrere Abstimmungen den Haushalt Neu-Anspachs betreffend.

Hier noch ein paar Erläuterungen dazu in unserer heutigen Pressemitteilung.

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Nachstehend unser Redebeitrag in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung zum Ad-hoc-Bericht des Bürgermeisters sowie der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Stadt:

Am Donnerstag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde uns der Ad-hoc Bericht über die angespannte finanzielle Lage der Stadt vorgelegt. 

Finden wir doch sehr merkwürdig, nachdem sich doch sowohl unser Bürgermeister und die SPD als auch die b-now selbst gefeiert haben für einen ausgeglichenen Haushalt. 

Die b-now schreibt sogar in der Februar-Ausgabe ihrer Hochglanzbroschüre: "Warum die b-now Neu-Anspach gut tut!" und "Haushalt - die Wende ist schon geschafft". 

Bereits in den Haushaltsberatungen im Dezember hatten wir auf einige Ungereimtheiten und Unsicherheiten hingewiesen.

In unseren Augen war der Haushalt schöngerechnet und nicht realistisch.

Da dieser Eindruck für uns nicht ausgeräumt werden konnte, haben wir dem Haushalt auch nicht zugestimmt. 

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass sowohl die Zahlen vom Land über erwartete Einkommensteuerzahlungen eine große Unsicherheit im Haushalt darstellen als auch nicht eingeplante Tarifsteigerungen.

Hier müssten realistischerweise immer Puffer eingeplant werden.

Zumindest zu den regelmäßigen Tarifsteigerungen wurde das dieses Mal berücksichtigt.

Die Schätzungen der Landesregierung zu den Steuereinnahmen waren wohl zu optimistisch oder laufen - aus welchen Gründen auch immer - für Neu-Anspach entgegen allen Prognosen. 

Von unserem Bürgermeister wurde ein ausgeglichener Haushalt vorgestellt.

Trotzdem haben wir jetzt schon den Kassenkreditrahmen überschritten, steuern auf eine Zahlungsunfähigkeit zu, werden über einen Nachtragshaushalt beraten müssen. 

Wir sehen wieder einmal, dass uns die Realität überholt und das Geld vorne und hinten nicht reicht. 

Auch die Fraktion der b-now hat inzwischen wahrnehmen müssen dass es nicht so einfach ist, das Ausgabenproblem zu lösen. 

Denn: Eine Kommune kann nicht frei entscheiden, wofür sie Geld ausgeben will.

Es gibt Aufgaben zu denen eine Kommune verpflichtet ist.

Ja, eine besonders große Verpflichtung ist die Kinderbetreuung. Es gibt nun mal einen Rechtsanspruch darauf. 

Geschimpfe auf die Landesregierung nutzt allerdings jetzt nichts.

Weder die Landesregierung noch etwa die Bundesregierung wird unser Problem lösen.

Das werden wir Kommunalpolitiker tun müssen bzw. versuchen müssen. 

Hierbei sollten wir alle eine Entschärfung des Umgangstones vornehmen.

Der lässt nämlich zum Teil zu wünschen übrig. 

Wir müssen sachlich diskutierten und gemeinsam versuchen, Lösungsmöglichkeiten zu finden. 

Schade ist hier, dass auf unseren Einwand in der HFA-Sitzung, dass lediglich verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten vorgestellt wurden und keine Sparvorschläge seitens der Verwaltung unterbreitet wurden unser Bürgermeister antwortete, dass es von seiner Seite keine Sparvorschläge geben werde. Diese Verhaltensweise ist auf keinen Fall zielführend.

Man könnte fast von Arbeitsverweigerung sprechen. 

Da sind wir doch sehr gespannt auf den Nachtragshaushalt und die Beratungen darüber. 

Erschrocken sind wir allerdings über die Tatsache, dass der Bürgermeister jetzt die bereits am 19. März 2019 vom Landrat als Kommunalaufsicht genehmigte Haushaltssatzung nicht veröffentlichen will.

Diese soll nicht in Kraft treten, sondern die alte weiterhin Gültigkeit haben, nach welcher er mehr Schulden machen "darf". 

Ob es überhaupt rechtlich möglich ist, diesen formalen Akt zu unterlassen bzw. hinauszuzögern, zweifeln wir an. Das hatten wir auch bereits in der Sitzung des HFA gesagt.

Hier hätten wir gerne eine Antwort des RP als oberste Aufsichtsbehörde.

Ebenso zweifeln wir an, ob dies im Rahmen der Vereinbarungen zur Hessenkasse möglich ist. Und auch hier hätten wir gerne eine Antwort. 

- es gilt das gesprochene Wort -

In der HFA-Sitzung am vergangenen Donnerstag haben wir von den Liquiditätsproblemen der Stadt erfahren.

Hier unsere Pressemitteilung dazu:

Der am Donnerstag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgelegte Ad-hoc Bericht über die angespannte finanzielle Lage der Stadt mag einige überraschen, andere wiederum nicht. 

Manche mögen sich "in Sicherheit gewogen" haben ob der Tatsache, dass sich sowohl unser Bürgermeister und die SPD als auch die b-now selbst für einen ausgeglichenen Haushalt gefeiert haben.

Die b-now schreibt sogar in der Februar-Ausgabe ihrer Hochglanzbroschüre: "Warum die b-now Neu-Anspach gut tut!" und "Haushalt - die Wende ist schon geschafft". 

"Bereits in den Haushaltsberatungen im Dezember haben wir auf einige Ungereimtheiten und Unsicherheiten hingewiesen. In unseren Augen war der Haushalt schöngerechnet und nicht realistisch. Da dieser Eindruck für uns nicht ausgeräumt werden konnte, haben wir dem Haushalt auch nicht zugestimmt - und nicht uns enthalten, wie dies in den letzten Tagen in der Presse zu lesen war. Unsere Gedanken spiegeln sich auch in unserer Haushaltsrede vom 13. Dezember 2018 wider", erläutert die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner. 

Und HFA-Ausschussmitglied Cornelia Scheer setzt noch einen drauf: "Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass sowohl die Zahlen vom Land über erwartete Einkommensteuerzahlungen eine große Unsicherheit im Haushalt darstellen als auch nicht eingeplante Tarifsteigerungen. Hier müssten realistischerweise immer Puffer eingeplant werden."

Erschrocken sind wir über die Tatsache, dass der Bürgermeister jetzt die bereits am 19. März 2019 vom Landrat als Kommunalaufsicht genehmigte Haushaltssatzung nicht veröffentlichen will, damit diese nicht in Kraft tritt, sondern die alte weiterhin Gültigkeit hat, nach welcher er mehr Schulden machen "darf". 

Regina Schirner: "Ob es überhaupt rechtlich möglich ist, diesen formalen Akt ^*) zu unterlassen bzw. hinauszuzögern, zweifeln wir an. Hier hätten wir gerne eine Antwort des RP als oberste Aufsichtsbehörde.

Ebenso zweifeln wir an, dass dies im Rahmen der Vereinbarungen zur Hessenkasse möglich ist. Auch hier erwarten wir eine Antwort."

*) Nach § 97 Abs. 5 HGO ist die Haushaltssatzung gemeinsam mit der Genehmigung öffentlich bekanntzumachen und sieben Tage öffentlich auszulegen. Erst dann tritt der Haushalt formal in Kraft.

Unsere Anfrage heute Abend in der Stadtverordnetenversammlung unter Tagesordnungspunkt 6.4.

In der Stadtverordnetenversammlung am 1. November 2018 wurde mehrheitlich beschlossen, "den Magistrat zu beauftragen, gegen das hessische Gesetz vom 30. April 2018 zur Änderung des Hessischen Kinder und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften eine Grundrechtsklage beim Hessischen Staatsgerichtshof zu erheben."

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann wurde die Klage eingereicht?

2. Wurde im Vorfeld der HSGB um eine Stellungnahme gebeten?

3. Wenn "Ja", zu welchem Ergebnis kommt diese Stellungnahme?

4. Wenn "Nein", warum wurde keine Stellungnahme eingeholt?

5. Wenn eine Klage eingereicht wurde, wie ist der derzeitige Sachstand?

Die GRÜNE Fraktion freut sich, dass bei der Sitzung des Sozialausschusses eine Einigung über eine kurz- bzw. mittelfristige Lösung für die "Feldmäuse" gefunden werden konnte.

Das Thema war aufgrund einer der Stadt vorgelegten Unterschriftenliste für den Erhalt der Kita am Standort Westerfeld erneut auf die Tagesordnung des Sozialausschusses gelangt.

Da aber die Voraussetzungen dafür derzeit nicht gegeben sind, muss hier für eine kurz- bzw. mittelfristige Lösung gesorgt werden.

Dazu die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner: "Uns GRÜNEN ist in diesem Fall das Interesse und Wohl der Kinder, Eltern und auch Erzieher*innen am wichtigsten."

Derzeit sind die "Feldmäuse" mit in den Räumlichkeiten der Kita Regenbogenland in Hausen-Arnsbach untergebracht. Und das zur allgemeinen Zufriedenheit.

"Die Kinder fühlen sich wohl und freuen sich über weitere Spielkamerad*innen. Die Eltern sind er-leichtert, weil sie eine Planungssicherheit haben. Und nicht zuletzt ist die Situation auch für die Erzieher*innen besser, weil sie mit ihren Kolleg*innen zusammenarbeiten und sich austauschen können", so Petra Gerstenberg. "Eine eingruppige Einrichtung ganztägig zu betreiben, ist aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zur Qualitätssicherung schwieriger als früher. Die gesellschaftlichen Bedingungen haben sich verändert. Berufstätige Eltern brauchen eine Sicherheit, dass ihr Kind verlässlich in der Kita betreut wird."

Die Einrichtung einer zusätzlichen zweiten Gruppe in Westerfeld ist keine Alternative, zumal dafür auch kein Bedarf besteht.

Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Westerfelder wissen wollen, wie es mit dem Gebäude der Kirchengemeinde weitergehen kann, wenn längerfristig bzw. dauerhaft keine Kita mehr dort untergebracht ist, aber das ist Sache der Eigentümerin, der Kirchengemeinde Westerfeld. Möglichkeiten gibt es viele.

Dass hier eine Lösung gefunden werden kann, mit der dann alle leben können, davon gehen wir aus.

Die Pressemitteilung als PDF gibt es hier.

Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Regina Schirner zum Haushalt 2019:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich - auch im Namen meiner Fraktion - bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und der Verwaltung bedanken für die mittlerweile vielen hilfreichen Erläuterungen im Haushalt und dafür, dass hier auch immer wieder unsere Anpassungswünsche umgesetzt werden.

Herzlichen Dank auch für die Beantwortung unserer Fragen im Vorfeld der Haushaltsberatungen.

Der Haushalt 2019 - Von SPD und b-now in der Presse gefeiert - weil sie ihn als ausgeglichen vorgelegt haben.

Ausgeglichen? Ja, aber warum?

Nicht etwa, weil alles so toll ist und es Neu-Anspach so gut geht. Und auch nicht, weil - wie die b-now in der Presse zitiert wird - "anders als in vielen früheren Jahren von der Verwaltung ein klarer Fahrplan vorgelegt wurde".

Einen solchen "Fahrplan" - früher auch schon mal von denjenigen, die diesen jetzt feiern als "Giftliste" bezeichnet - gab es schon immer.

Aber wir wissen ja: Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht das Selbe!

Nun aber wirklich zum Haushalt: Nachdem wir uns selbstverständlich intensiv mit dem Haushaltsentwurf auseinandergesetzt hatten und in diesem Zuge natürlich auch mit den Vorschriften und Erfordernissen der Hessenkasse, hatten wir GRÜNEN in der ersten Beratungssitzung Bedenken gegen eine erneute Kreditaufnahme von 1 Mio. Euro geäußert. Nach den Vorschriften der Hessenkasse ist dies nämlich nicht erlaubt.

Diese Bedenken dann als Spukgeschichte zu bezeichnen - wie von der SPD in der Presse geschehen - ist nicht sehr hilfreich.

Eine pauschale Aussage in der Sitzung "im ersten Jahr der Hessenkasse wird alles noch nicht so eng gesehen" konnten wir so nicht stehen lassen und hatten darum gebeten, dies noch einmal zu überprüfen.

In der Folgesitzung gab es zwar keine rechtlich gesicherte, sondern nur die lapidare Aussage, es handele sich hierbei um eine Soll- und keine Muss-Vorschrift, wie der in der Hessenkasse vorgeschriebene Liquiditätspuffer aufgebaut werden soll. Dafür wurde aber eine weitere Sparliste vorgelegt, die eine trotzdem weiterhin für einen ausgeglichenen Haushalt erforderliche Kreditaufnahme nun auf mehr als die Hälfte reduziert hat und somit für ein Plus von sagenhaften 213,00 Euro sorgt.

Warum sollte man dies allerdings tun, wenn es doch angeblich nicht erforderlich ist?

Wie wir alle wissen, ist der Haushalt seit Jahren im Bereich Sach- und Dienstleistungen auf ein Minimum ausgelegt. Doch jetzt wurde dieser Bereich noch einmal pauschal um 7,27 % gekürzt.

Ob dies dann auch im Laufe des Jahres wirklich so umgesetzt werden kann oder ob sogar ein Nachtragshaushalt bzw. Einzelbeschlüsse nötig sein werden, bleibt abzuwarten.

Denn:

Bei allen gebotenen Sparmaßnahmen muss die Verwaltung noch handlungsfähig bleiben.

Getroffen hat es aber hauptsächlich den Personalbereich. Hier hat der Bürgermeister - zur Reduzierung der trotzdem notwendigen Kreditaufnahme - weitere Einsparungen in Höhe von 140.000,00 Euro eingeplant.

Einsparungen im Personalbereich?

Ja schon, aber bitte vernünftig!

Schade finden wir GRÜNEN, dass durch Streichungen sowohl eine FSJ-Stelle (Freiwilliges Soziales Jahr) für den Bereich Jugendpflege als Unterstützung für unseren Streetworker sowie 2 von geplanten 4 Stellen von Anerkennungspraktikantinnen bzw. -praktikanten in den Kitas zum Opfer gefallen sind.

Gerade hier sollte man zukunftsweisend handeln:

Seit Jahren können nicht alle erforderlichen Stellen in den Kitas besetzt werden, weil es nicht genügend Erzieherinnen und Erzieher gibt. Wie sollen wir die je besetzen können, wenn wir nicht selbst auch Ausbildungsplätze bzw. Anerkennungsplätze zur Verfügung stellen?

Dem können wir nicht zustimmen.

Besonders schade ist dabei, dass wir die somit eingesparten 30.000,00 Euro auch erreicht hätten, wenn wir die geplante ganze Stelle eines Wirtschaftsförderers nicht nur auf eine halbe Stelle gekürzt hätten, sondern hier dem Antrag der CDU gefolgt wären und die Stelle für ein Jahr geschoben hätten.

Sicherlich ist auch diese Stelle z.B. im Rahmen des Masterplans 2040 für unsere Stadt wichtig. Diese aber erst im Jahr 2020 wieder neu zu besetzen, wäre auch ausreichend.

Wir GRÜNEN sehen uns allen Neu-Anspacher Bürgerinnen und Bürgern gegen-über verpflichtet.

Finanzielle Entscheidungen, Entscheidungen den Haushalt betreffend, fallen nicht immer leicht.

Gerne würden wir das Geld mit vollen Händen ausgeben - wenn wir es denn hätten.

Wir haben es aber nicht.

Deshalb haben wir auch schweren Herzens dem Antrag zugestimmt, für 2019 statt der veranschlagten 240.000,00 Euro für den Bereich Sozialer Wohnungsbau nur den Betrag auf dem Sonderrücklagenkonto (derzeit wohl ca. 170.000,00 - 180.000,00 Euro) zu nehmen.

Damit liegen wir übrigens immer noch über den für dieses Jahr bereitgestellten Mitteln. Wir konnten hier zustimmen, da im nächsten Jahr wohl sowieso keine einzige Baumaßnahme abgeschlossen sein wird und es außerdem auch keine gesicherte Aussage darüber gibt, dass sich der Betrag für ein Belegungsrecht in einem Jahr tatsächlich von 10.000,00 auf 20.000,00 Euro verdoppelt haben soll.

Selbstverständlich sind wir GRÜNEN für den Sozialen Wohnungsbau und auch immer bereit, dafür Mittel einzustellen.

Sozial zu sein heißt aber nicht, sich nur um den Sozialen Wohnungsbau zu kümmern.

Wir dürfen nicht andere soziale Bereiche aus den Augen verlieren.

Hier sind besonders unsere Jugend und unsere Seniorinnen und Senioren zu erwähnen.

Auch für diese wollen wir Mittel bereitstellen.

Unter anderem für ein besseres Miteinander dieser beiden Bevölkerungsgruppen und eine Zusammenführung in einem Mehrgenerationenhaus.

Auf den Bereich Forst, der Bewirtschaftung unseres Stadtwaldes gehe ich hier jetzt nicht noch einmal näher ein, sondern verweise auf unsere ausführlichen Ausführungen vorhin zu diesem Tagesordnungspunkt.

Warum wir hier wegen marginaler Einsparungen ein großes Risiko mit einer Eigenbeförsterung und Zusammenarbeit nur mit Usingen eingehen sollten, ist für uns auf jeden Fall nicht ersichtlich. Zumal diese Einsparungen überhaupt nur erreicht werden können, weil unser Förster zusätzlich einen Teil des Usinger Stadtwaldes mitbetreuen müsste und Neu-Anspach dafür dann eine Gutschrift erhalten würde.

Eine Not, zum jetzigen Zeitpunkt mit der Beförsterung von HessenForst wegzugehen, gibt es nicht und auch keinen wirklichen wirtschaftlichen Vorteil.

Demgegenüber ist dem Haushaltsentwurf übrigens der bereits beschlossene Waldwirtschaftsplan von HessenForst zugrundegelegt.

Das passt leider alles nicht zusammen und dem können wir so nicht zustimmen.

Alles in allem weist der Haushaltsentwurf 2019 für uns zu viele Unsicherheiten auf und deshalb können wir ihm insgesamt leider nicht zustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Regina Schirner

Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Fraktion Neu-Anspach

Redemanuskript - Es gilt das gesprochene Wort.

Die Rede gibt es <link file:512914>hier auch als PDF.

Nachdem die GRÜNEN bei den heutigen Haushaltsberatungen Bedenken wegen einer erneuten Kredit-aufnahme von 1 Mio. EUR geäußert haben, wurden die Haushaltsberatungen unterbrochen und auf den kommenden Montagabend verschoben.

Cornelia Scheer: "Dieser Kredit von 1 Mio. EUR soll unter anderem zur Tilgung des Kredits aus dem Programm Hessenkasse sowie für den Aufbau des dort geforderten Liquiditätspuffers dienen. Dies ist aber laut den uns bekannten Vorschriften der Hessenkasse nicht erlaubt."

Bis Montagabend sollen Bürgermeister und Verwaltung klären, ob und wie der Haushaltsentwurf unter diesen Voraussetzungen genehmigungsfähig ist.

Die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner erklärt weiter: "Sollten sich unsere Bedenken bestätigen, haben wir keinen ausgeglichenen Haushaltsentwurf. Wir sind gespannt, welche dann noch zu diskutie-renden Vorschläge bis Montagabend aus der Verwaltung kommen, um dies noch erreichen zu können."

<link file:510500>Hier die Pressemitteilung als PDF.

Weiteres finden Sie im Archiv